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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 46

 

Arbeitsmarkt werden und darf keine Einladung nach Wien zu kommen sein. Und dafür wird das Evaluieren dieser Wiener Mindestsicherung ganz sicher nicht reichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Bürgermeister! Sie haben vorhin gesagt, dass Sie den Bund auffordern, hier einheitliche Regelungen umzusetzen. Wir alle wissen aber, dass es bereits eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes gibt. Wenn Sie diese umsetzen würden, wären die Probleme gelöst. Wir brauchen also gar nicht darüber zu philosophieren, was man noch evaluieren kann!

 

In diesem Programm kommen 132 Mal die Begriffe „weiterentwickeln“ beziehungsweise „Weiterentwicklung“ vor. Ausgedeutscht heißt das: Wir finden das eigentlich eh super, aber ein bisschen können wir vielleicht noch daran arbeiten. können wir schon.

 

Für die MA°35 gibt es zum Beispiel ein eigenes Kapitel „Weiterentwicklung MA°35“. Eben diese Wiener Behörde, die mit Titeln wie „Beschwerdeflut“, „Wiens Problembehörde“ oder „Desaströse Bilanz der MA°35“ versehen wird, soll weitenentwickelt werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da bräuchte es keine Weiterentwicklung, sondern echte Reformen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Wort „Reform“ kommt hingegen auf den 191°Seiten nur ganze zwölf Mal vor, und zwar sehr häufig im Kontext Förderwesen. Ich glaube, da ist es fünf Mal der Fall. Diesbezüglich können sich die Wienerinnen und Wiener also hoffentlich einiges von der Stadtregierung erwarten. Sehr konkret ist das noch nicht, ich hoffe aber, es geschieht etwas. Sonst finden „Reformen“ im Text dann nur mehr sieben Mal Erwähnung.

 

Stattdessen wird ganze 47 Mal auf die Bundesebene und auf die Bundesregierung verwiesen, und zwar fast ausschließlich in Wortkonstruktionen wie - ich zitiere - „auf Bundesebene setzen wir uns ein …“ oder „die Bundesregierung ist angehalten“, etwas zu tun. Es soll also, schlichtweg gesagt, jemand anderer etwas tun. Wir wissen ja aus den letzten fünf Jahren, dass SPÖ und NEOS im Verantwortung-Abschieben schon ganz gut gewesen sind, aber nach fünf Jahren hat Rot-Pink II wohl noch mehr Übung im Loswerden von Verantwortung. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wir brauchen in Wien keine Stadtregierung, die Verantwortung abschiebt, sondern eine Stadtregierung, die Probleme löst. Das sind wir den Wienerinnen und Wienern schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos konkrete Lösungen: Die Begriffe „einsparen“ und „sparsam“ kommen jeweils nur einmal vor, und das halte ich bei einem Budgetminus von 3,8°Milliarden EUR tatsächlich für sehr gewagt! Wir geben also fast 20°Prozent zu viel aus. Beim Schuldenmachen war man in den letzten fünf Jahre schon fast rekordverdächtig mit einer Verdoppelung in dieser Zeit von 7,8 Milliarden auf 16°Milliarden EUR bis zum Ende dieses Jahres. Alles dieses Geld werden die nächsten Generationen einmal zurückzahlen müssen, weil diese Stadtregierung sich darauf verständigt hat, einfach so weiterzumachen.

 

Am meisten enttäuscht hat mich aber - das möchte ich ehrlich sagen - das Bildungskapitel. Wir alle wissen mittlerweile - nicht zuletzt auch wegen der vielen Anfragen, die wir in der letzten Periode gestellt haben - wie gravierend die Probleme bei der Deutschförderung im Kindergarten sind. Ich finde es gut, dass Bettina Emmerling vorher gesagt hat, sie möchte die Zahl der außerordentlichen Schüler reduzieren. Das hoffe ich! Wir sind ja mittlerweile an dem Punkt angelangt, dass die Hälfte der Schulanfänger den Lehrer nicht verstehen. Nach oben ist also nicht mehr viel Spielraum, nach unten jedoch sehr viel. Emmerling hat aber gestern beim ORF-Interview auch etwas gesagt, was ich im Kontext mit dem letzten Regierungsprogramm sehr spannend gefunden habe. Sie hat wörtlich gesagt, dass die Ziele darin sehr vage formuliert waren und man deswegen vieles umsetzen konnte. - Ja! Genauso vage sind auch die Umsetzungen formuliert, die man im Bildungsbereich vorhat. Es gibt ein Ziel, es ist aber nicht wirklich konkret enthalten, was man ändern möchte.

 

Wir reden hier von Kindern, die zwei, drei, vier oder sogar fünf Jahre im Kindergarten waren und trotzdem so schlecht Deutsch können, dass sie den Lehrer nicht verstehen. Jetzt gab es im Wahlkampf einen Moment, in dem sich der Bürgermeister explizit dazu gemeldet hat, was in diesem Bereich geschehen soll. Es war die Rede von 1 000 Sprachförderkräften bis zum Ende dieser Periode. Das ist ein konkretes Ziel, an das wir uns sicherlich erinnern werden und auch Sie daran erinnern werden. Im Regierungsprogramm ist dann aber auf einmal nur noch schwammig formuliert, dass man die Sprachförderung ausbauen möchte.

 

Wir wissen, dass es von den NEOS Forderungen zuhauf gibt, die dann unter Umständen keinen Eingang in ein gemeinsames Regierungsprogramm finden. Dass aber sogar die SPÖ ihre eigenen Forderungen dann nicht mehr hineinschreibt, fand ich doch sehr enttäuschend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie schreiben von verpflichtender Deutschförderung, die kommen soll. In Wahrheit wird sie aber wieder nicht kommen, denn das ist erstens so schwammig formuliert, dass man die Erfüllung überhaupt nicht überprüfen kann, Frau Klubobfrau, und zweitens steht darin sogar explizit, dass Sie auf die Bundesregierung warten wollen in diesem Bereich. Das finde ich schade. Wir haben jetzt in den letzten fünf Jahren von Christoph Wiederkehr gehört, dass der Deckel bei der Sprachförderung im Schulbereich schuld daran sei, dass alles schlecht ausgeht, nur um dann zu erfahren, dass ein Drittel der Mittel, die der Bund freigegeben hat, in den letzten Jahren nicht einmal in Anspruch genommen worden sind. Insofern kann es seitens des Bundes also gar nicht so schlimm gewesen sein, aber man hätte halt seine eigenen Hausaufgaben machen müssen und nicht immer nur die Verantwortung abschieben dürfen. Ich hoffe also, dass sie Ihre Aufgaben in Zukunft machen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bildung ist nur einer von vielen Bereichen, wir könnten das aber in verschiedenen Bereichen machen. Meine

 

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