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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 46

 

Kollegin StRin Kasia Greco wird sich vor allem im Wirtschaftsbereich um das kümmern, was fehlt.

 

Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen: Dieses Programm ist unkonkret, schwammig, oberflächlich und ambitionslos. Wir müssen in einer Demokratie aber selbstverständlich auch immer akzeptieren, wenn sich Mehrheiten ohne einen selbst bilden. Und in diesem Sinn akzeptieren wir klarerweise auch, dass es hier diese neue alte Stadtregierung geben wird. Selbst wenn wir von der Volkspartei in der Opposition sind, wünsche ich allen Stadträten ganz ehrlich alles Gute für ihre Aufgabe. Vielleicht werden sie uns doch noch positiv überraschen!

 

Bettina Emmerling ist ja neuerdings auch für die Wiener Märkte zuständig, und ich hoffe, dass sie eventuell auch Erfahrungen beim Verhandeln sammeln wird, um sich in Zukunft auch besser gegen die SPÖ durchzusetzen. Barbara Novak ist nicht nur Finanzstadträtin, sondern auch für die Feuerwehr zuständig. Das halte ich im Hinblick auf den Budgetbereich für sehr passend, denn bei einem Minus von 3,8°Milliarden brennt der Hut ja wortwörtlich. Vielleicht kann sie dieses Feuer doch noch löschen!

 

StR Jürgen Czernohorszky ist jetzt nicht mehr da. Ich habe aber von ihm gehört, dass er sich schon sehr darauf freut, wieder aktiv zu sein. Und ich hoffe, dass er es schafft, dass die Wienerinnen und Wiener gerne schwimmen gehen, dass sie aber hoffentlich nicht mit unserer Stadt baden gehen. Wir wollen nämlich eine Stadt, in der Leistung zählt, Integration gelingt und Kinder mit echten Chancen aufwachsen.

 

Als Wiener Volkspartei werden wir uns mit unserem Markus Figl an der Spitze immer dafür einsetzten, dass es eine Vision für die Stadt gibt, dass wir auch konkrete Dinge umsetzen können und nicht nur mit Überschriften vorliebnehmen müssen. Ein Wien mit Zukunft: Dafür werden wir uns als Wiener Volkspartei in den nächsten fünf Jahren jeden einzelnen Tag einsetzen. Wien verdient Mut und nicht nur leere Überschriften, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapović. Ich erteile es ihr.

 

14.28.38

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadträtin, liebe Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen im Sitzungssaal, aber auch vor den Bildschirmen!

 

Heute ist wirklich ein besonderer Tag, und zwar einerseits ein besonderer Tag für uns im Gemeinderat, aber andererseits ist es wirklich ein sehr schwieriger Tag, der in Anbetracht dessen, was in Graz auch passiert ist, sehr nachdenklich stimmt. Ich muss ehrlich sagen: Mich hat die Nachricht von dem Amoklauf heute in der Früh sehr, sehr mitgenommen, und das beschäftigt mich jetzt schon den ganzen Tag. Es ist mir zum Teil auch schwergefallen, mich jetzt auf diese Debatte vorzubereiten und diese Debatte zu führen.

 

In diesem Sinne möchte ich allen Opfern, allen Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden, Schulfreundinnen, Schulfreunden sowie Lehrerinnen und Lehrern mein beziehungsweise unser tiefes Mitgefühl und Beileid ausdrücken. Wir sind in Gedanken bei euch, bei den Menschen in Graz, und wir sind zutiefst erschüttert.

 

Wie schon vorher gesagt: Es ist dies ein besonderer Tag, und zwar für jeden Einzelnen und für jede Einzelne von uns. Ich glaube, es soll keinen Unterschied machen, ob man zum ersten, zum fünften oder zum zehnten Mal angelobt wird. Das ist jedes Mal etwas Besonderes. Es ist jedes Mal so, wie ein neues Blatt zu wenden. Es besteht jedes Mal eine neue Chance, Wien als unsere Stadt gemeinsam besser zu machen. Es ist aber auch ein Privileg, im Namen der Wienerinnen und Wiener sprechen, entscheiden und gestalten zu dürfen. Diese Verantwortung müssen wir mit sehr viel Respekt, Dankbarkeit, aber auch Tatkraft annehmen.

 

Ich bin stolz - und ich bin dankbar. Ich bin stolz auf meinen wunderbaren Klub, auf die liberalen konstruktiven Menschen, die ihn ausmachen, und ich bin stolz darauf, diesen vertreten zu dürfen. Ich bin den Wienerinnen und Wienern dankbar, dass sie uns das Vertrauen geschenkt und ermöglicht haben, in dieser Legislaturperiode wieder gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei die Stadt in einer Aufschwungskoalition mitzugestalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir sind Teil der Aufschwungskoalition, und wir haben uns zum Ziel genommen, den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Stärke und die moderne Bildung in den Fokus zu stellen.

 

Die vergangenen Wochen waren doch sehr intensiv, und ich möchte gern einen Blick darauf zurückwerfen, denn wir debattieren - wie auch Kollege Zierfuß - über das Koalitionsübereinkommen, auf das wir uns geeinigt und das wir gemeinsam vereinbart haben. Dieser Prozess war durchaus geprägt durch hartes Verhandeln und auch durch harte Arbeit von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in sehr kurzer Zeit wirklich sehr intensiv gearbeitet haben, damit wir eine Zusammenfassung und ein gutes Fortschreiben unserer Koalition haben.

 

Was hat uns da geleitet? - Uns haben die Haltung und auch der Anspruch geleitet, dass Politik nicht Verwalten, sondern Gestalten ist. An diese Werte haben wir uns gehalten, und es hat uns die Verantwortung für Wiens Zukunft und die Zukunft der Wienerinnen und Wiener geleitet. Und in diesem Sinne möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, auch jenen unseres Koalitionspartners, für das Verhandeln auf Augenhöhe danken. Ich freue mich sehr auf ein gutes Miteinander und konstruktive Zusammenarbeiten in den nächsten fünf Jahren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Etwas haben wir uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, nämlich eine Betonung des Aufschwungs. Im Zusammenhang damit, warum wir gerade den Begriff Aufschwung gewählt haben, hat meine Kollegin Bettina Emmerling bereits gesagt: Wir brauchen nach drei Jahren Rezession sozusagen eine Stimme der Hoffnung, eine Stimme der Zuversicht. Wir brauchen entsprechende Voraussetzungen für gute wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklungen, und zwar nicht nur mit Symbolen, sondern auch mit der Substanz.

 

Herr Zierfuß hat das vorher anders gesehen. Etwas eint jedoch uns NEOS und bewegt uns sehr stark in der

 

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