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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 46

 

Politik: Wir wollen in der Politik und in der Gesellschaft etwas bewegen. Das ist unbestritten. Und das wissen die Wählerinnern und Wähler auch. Dabei geht es uns vor allem um die Bildung, denn die Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Das ist nicht nur ein Leitsatz, sondern das ist unser Glaube, unsere Einstellung und unsere Überzeugung. Daher hat Kollegin Emmerling, die Vizebürgermeisterin, auch darüber gesprochen, was es in der Bildung braucht und dass wir dort, wo es Probleme gibt, nicht wegschauen können.

 

Ich kann auch aus meiner eigenen Erfahrung sagen und nicht genug betonen, wie wichtig sprachliche Förderung und Unterstützung sind, damit die Kinder dann gut selbstständig durch ihr Leben gehen können. Im Hinblick darauf halte ich es für durchaus wichtig, dass der Schwerpunkt in unseren Geschäftsbereichen ganz stark auf dieser frühkindlichen Sprachförderung liegt, denn davon profitieren nicht nur die Kinder, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern, sondern wir alle als Gesellschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was es wirklich nicht geben soll, ist, dass Kindern, die in Wien geboren sind, an der Sprache scheitern. Das wollen und können wir uns nicht leisten, und das ist auch nicht fair den Kindern gegenüber. Daher brauchen wir in dieser Hinsicht Unterstützung und Förderung. Wir brauchen Möglichkeiten zur Entfaltung jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft. Wir brauchen das, weil wir Wien auch in seiner Position als Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort stärken wollen. Wir wollen Wien ganz weit nach vorne bringen, damit wir in der A-Liga mitspielen können. Die anderen schlafen nämlich auch nicht. Auch die anderen bemühen sich. Deswegen ist es - wie ich noch einmal betonen möchte, was schon gesagt wurde - wichtig, die fortschrittlichen modernen Technologien zu forcieren, wie zum Beispiel die AI-Gigafactory zur klimaneutralen Energieversorgung, denn das ist ein echter Innovationsbooster, wie wir ihn brauchen. Unsere Vision ist ein europäisches Superrechenzentrum mit höchster Energieeffizienz. Wir wollen die Wissenschaft unterstützen, denn ohne Wissenschaft gibt es keine Innovation und ohne Innovation gibt es keinen Fortschritt.

 

Wir möchten aber auch viele Zielsetzungen, auf die wir uns in der letzten Legislaturperiode eingeschworen haben, weiterhin verfolgen. Klarerweise gehört unser Kurs „Raus aus Gas“ zu diesen Zielsetzungen, denn wir wollen bis 2040 klimaneutral sein. Wir wollen natürlich auch die Photovoltaik-Offensive fortsetzen, wir wollen aber auch die Speichertechnologien dazuholen und prüfen, wo es Windkraftpotenziale in unserer Stadt gibt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Dekarbonisierung unserer Wärmesysteme, vor allem der Fernwärme. Und gleichzeitig, weil Herr Zierfuß hat gesagt, dass es keine klaren Zielsetzungen gibt. Darauf entgegne ich, dass es sehr viele klare Zielsetzungen gibt. - Dazu nur ein Sidestep, Herr Zierfuß: Wir haben es auch in der letzten Legislaturperiode so gehandhabt, dass wir unseren Regierungsmonitor hatten, womit wir dann am Ende der Legislaturperiode gezeigt haben, wie viele Prozent der konkreten Zielsetzungen wir umgesetzt haben: Es waren 97 Prozent. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Und ich möchte jetzt sagen, dass wir als Aufschwungskoalition auch in dieser Legislaturperiode genau das Gleiche vorhaben. Sie werden uns also am Ende dieser Legislaturperiode wieder an unseren Erfolgen messen können, und dieses Regierungsmonitoring - das möchte ich auch feststellen - lebt von konkreten Projekten.

 

Das war jetzt nur ein Sidestep, um zu zeigen, wohin ich möchte. Ich möchte, dass wir uns auch dazu bekennen, dass Wien die Hauptstadt der Geothermie sein soll, was auch ganz wichtig ist, denn das Know-how ist vorhanden und dieses können wir auch nach außen exportieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja. Wien soll atmen können, und zwar nicht nur im Sinne des Klimawandels und des Klimaschutzes sowie der Dekarbonisierung, sondern auch im Sinne der Entsiegelung, im Sinne der Schaffung von Grünräumen, im Sinne von Baumpflanzungen und im Sinne einer klimaresilienten Planung in einzelnen Bezirken. Wir treiben natürlich die Mobilitätswende voran. Das ist auch ein wichtiger Puzzlestein und ein wichtiger Meilenstein. Wir wollen mehr Platz für Menschen, sichere Schulwege, konsumfreie Zonen und Radwege schaffen. Und die verkehrsberuhigte Innere Stadt wird auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Auch das schafft ein enormes Potenzial und ganz neue Möglichkeiten. Wir können dann vor allem entlang des Rings in den Nebenfahrbahnen Rad- und Fußwege besser entflechten, wir können Plätze gestalten, wir können Aufenthaltsräume schaffen, und wir können mehr Leben auf diese prachtvollste Straße Österreichs bringen. Darauf bin ich wirklich sehr stolz, und ich freue mich schon darauf! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wohnen ist natürlich auch ein ganz wichtiges Thema, eines der wichtigsten Themen in unserer Stadt. In diesem Zusammenhang wollen wir weiterhin für Verlässlichkeit, Sicherheit und individuelle Freiheit sorgen und natürlich den Zugang zu leistbarem Wohnen weiterhin ermöglichen, und zwar noch einfacher und gerechter. Ja, das geht. Wir planen auch die Weiterentwicklung des Wiener Wohntickets. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Zuteilung der Wohnungen in Zukunft fair, innovativ und treffsicher zu machen.

 

Integration ist selbstverständlich ganz wichtig. Das eint viele von uns. Es ist dies eigentlich das Thema unserer Gesellschaft und aus meiner Sicht eines der Zukunftsthemen, und das wollen wir klarerweise nicht dem Zufall überlassen. Der Wiener Integrationskodex wurde auch schon vorgestellt. Dieser soll Orientierung und Verbindlichkeit schaffen. (Zwischenruf von Mag. Caroline GRin Hungerländer.) Es soll auch ein eigenes Wiener Integrationsleitbild, abgeleitet aus dem Integrationskodex, in einem niederschwelligen und partizipativen Prozess erarbeitet werden.

 

Auch ganz wichtig ist der Chancenindex. Damit soll dafür gesorgt werden - wie wir auch immer schon eingefordert haben -, dass die gerechte Ressourcenzuteilung auch an den Schulen endlich einmal ankommt.

 

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