Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 46
Gesundheit und Vorsorge bilden ebenfalls ein großes, wichtiges Thema, und wir werden uns diesem Thema auch in der Zukunft widmen.
Ich werde jetzt ein wenig abkürzen, möchte aber zum Schluss etwas sagen, was mir ein Anliegen ist und was uns, glaube ich, eint. Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns das immer wieder in Erinnerung rufen beziehungsweise uns dessen bewusst werden: Politik ist kein Selbstzweck, und Politik ist kein Planspiel, sondern Politik ist der Versuch, das Leben der Menschen besser zu machen. Das ist unser Auftrag. Das entspricht dem Vertrauen, das uns entgegengebracht wurde, und wir NEOS sind bereit, in diesem Sinn anzupacken. Wir scheuen keine Herausforderungen. Wir gehen die Arbeit mit Ernsthaftigkeit und Commitment an. Wir wollen eine Stadt, in der jedes Kind die besten Chancen hat, eine Stadt, in der Integration nicht verwaltet, sondern gelebt wird, eine Stadt, die atmet, wächst und verbindet. Wir wollen eine Stadt, die Vielfalt nicht nur duldet, sondern diese feiert. Wir stehen für eine Politik, die zuhört, handelt und Wort hält.
Ich danke meinem Klub für das Vertrauen. Ich danke allen, die mit uns arbeiten streiten, gestalten, und ich lade alle ein, in dieser Regierung, in diesem Gemeinderat, in dieser Stadt den Weg gemeinsam zu gehen, denn unser Wien verdient das Beste. - Ich danke euch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Pühringer. - Sie sind am Wort.
StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Mitglieder der neuen Wiener Stadtregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Wienerinnen und liebe Wiener!
Auch ich kann heute nicht über Wien sprechen, ohne jetzt über Graz und den Amoklauf zu sprechen. Der Horror dieses Amoklaufs erschüttert mich zutiefst, trifft mich ins Herz und macht mich wirklich fassungslos. Insofern möchte auch ich an dieser Stelle mein Beileid allen Angehörigen, allen Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und den Lehrern sowie auch den Einsatzkräften ausdrücken und sagen: All jene, die jetzt Hilfe benötigen, sollen diese Hilfe auch bekommen.
Heute beginnt eine neue Periode in der Geschichte dieser Stadt, und damit beginnt auch eine neue Verantwortung für uns alle, die wir in diesem Saal sitzen. Ich spreche heute als Mitglied der neuen Wiener Stadtregierung zu Ihnen, als von den Wienerinnen und Wienern gewählte Abgeordnete, ich spreche aber auch als Bürgerin, als Nachbarin, als Mutter, als Frau zu Ihnen, und das macht mich sehr stolz, und es macht mich auch sehr froh.
Ich stehe hier aber nicht alleine, sondern ich stehe hier als Teil eines großartigen grünen Teams mit vier grünen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern und einem grünen Klub, der in einer perfekten Wiener Melange abgestimmt ist, wie man sagen kann. Es gibt ganz neue Abgeordnete sowie Abgeordnete mit langjähriger politischer Erfahrung und Abgeordnete mit unterschiedlichsten Hintergründen. An dieser Stelle möchte ich auch sehr herzlich vier Menschen bedanken, die nicht mehr als Abgeordnete mit dabei sind. Ich danke Huem Otero García, Viktoria Spielmann, Niki Kunrath und Martin Margulies für ihre großartige, zum Teil jahrzehntelange politische Arbeit in diesem Haus. Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der SPÖ, NEOS und ÖVP.)
Und ich freue mich ganz besonders über unsere vier Neuzugänge. Es sind dies Tina Wirnsberger, eine erfahrene Stadtpolitikerin aus Graz, Theresa Schneckenreither, eine ausgewiesen Budgetexpertin, Theo Löcker, unser allerjüngster Abgeordneter im Wiener Gemeinderat, und Jaafar Bambouk, der mit 15 Jahren aus Syrien geflüchtet ist, in Wien maturiert und in Wien fertig studiert hat und heute hier bei uns im Wiener Gemeinderat ist. Euch allen: Herzlich willkommen und auf gute politische Zusammenarbeit! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der SPÖ, NEOS und ÖVP.)
Der neue Gemeinderatsklub der Wiener Grünen steht wie der alte für eine klare, konstruktive und eine konsequente Oppositionsarbeit. Er steht für Mut, er steht für Zuversicht. Und er steht auch für ein klares Programm im Hinblick auf leistbares Wohnen, auf die besten Bildungschancen für alle Wiener Kinder, auf konsequenten Klimaschutz und auf eine echte, gute, klimasoziale Politik für Wien.
Die heutige konstituierende Sitzung ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern wie immer auch ein Moment des gemeinsamen Aufbruchs in ein Wien von morgen. Und Demokratie lebt vom Kompromiss, sie lebt vom Dialog, sie lebt aber auch vom Streit im Sinne einer guten konstruktiven Streitbarkeit, sie lebt vor allem aber auch vom gemeinsamen Willen, gute Lösungen für die Wienerinnen und Wiener zu finden. Und die Wiener Grünen, darauf können Sie alle hier sich verlassen, sind bereit, diesen Weg konsequent mitzugehen, sachlich, konstruktiv, aber immer auch mit Blick auf unsere Werte, nämlich ökologisch, solidarisch und feministisch. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Als ich vor fünf Jahren zum ersten Mal hier gestanden bin und zum ersten Mal hier reden durfte, habe ich über ein Plakat, ein City Light, gesprochen, das im Wiener Rathaus stand und noch immer da steht und auf dem zu lesen ist: „Besser als Wien wird’s nimmer“. - Das Plakat steht immer noch da, und es hat mich damals irritiert und irritiert mich auch heute noch, weil ich der Meinung bin, dass Wien immer besser werden kann und vor allem immer besser werden muss. Und genau das ist auch immer noch mein politischer Antrieb.
Ich habe damals auch noch etwas Zweites versprochen, weil ich von der Österreichischen Armutskonferenz gekommen bin: Ich habe versprochen, die Menschen in meine beziehungsweise in unsere Politik mitzunehmen, welche ich bei der Österreichischen Armutskonferenz kennen gelernt habe, nämlich Menschen am Limit, Menschen die, wenn sie hören, dass Sie, Kollege Zierfuß, von der sozialen Hängematte sprechen, etwas ganz anderes erwidern würden, nämlich dass ein Leben in der Mindestsicherung immer ein Leben am Limit ist. Diese
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