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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 46

 

Menschen habe ich mitgenommen, und diese Menschen nehme ich auch in den nächsten fünf Jahren mit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ganz besonders nehme ich den Bericht einer Frau mit, die mir erzählt hat, dass sie jeden Cent zwei Mal umdrehen muss. Die Miete ist gestiegen, und die Energiepreise sind gestiegen, und diese Frau sagt: Ich spare an allem, ich spare sogar bei meinen Kindern. Sie hat auch gesagt, dass ihr der nächste Sommer am meisten Angst macht. Warum? - Weil sie in einer Wohnung wohnt, die schlecht isoliert ist, wo es wirklich heiß wird, wo sie sich nicht abkühlen kann und wo sie auch nicht durchschlafen kann.

 

Diese Frau steht für viele beziehungsweise zu viele Menschen in Wien. Und sie steht für die eine zentrale Frage, die die neue Stadtregierung in den nächsten fünf Jahren beantworten muss, nämlich: Werden die Sorgen der Wienerinnen und Wiener mit diesem Regierungsprogramm wirklich gelindert? Werden die zentralen Anliegen der Wienerinnen und Wiener wirklich gelöst mit diesem Regierungsprogramm? Und: Wird die Stadt grüner und das Leben für alle Wienerinnen und Wiener leichter? - Wir sehen im neuen Regierungsprogramm leider vor allem eines, nämlich eine Verlängerung der blassen und auch mutlosen Politik der letzten fünf Jahre. Das Budgetdefizit in Wien, das zwischen 3,3 und 3,8 Milliarden EUR betragen wird, ist enorm. Trotzdem findet sich keine einzige Budgetkonsolidierungsmaßnahme im neuen Programm. Damit streuen Sie den Wienerinnen und Wienern Sand in die Augen, und damit stehen die präsentierten Vorhaben auch auf wackeligen Beinen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Drei zentrale Themen möchte ich herausgreifen: Der erste Punkt ist das Thema leistbares Wohnen. Wohnen ist in Wien zur Existenzfrage geworden. Wenn Sie über die Teuerung reden, sind Sie sehr schnell beim Thema Wohnen und dabei, dass Menschen sagen: Ich kann mir die Miete nicht mehr leisten. Ich kann mir die Energiekosten nicht mehr leisten.

 

Es ist also unsere Verantwortung, diesen Druck im Hinblick auf leistbares Wohnen zu lindern, und zwar wie? - Mit mutigen Investitionen in den sozialen Wohnbau, mit einem Stopp der Spekulation und mit dem politischen Willen, Wohnraum als Gemeingut zu schützen. Und im Hinblick darauf machen wir Wiener Grüne uns große Sorgen. Wir bedauern, dass die Wiener Stadtregierung das offensichtlich Notwendige nicht veranlasst hat, nämlich eine Leerstandsabgabe einzuführen. Das ist nicht nur ein Verzicht auf mehr Transparenz und ein Verzicht auf ein wirkungsvolles Instrument gegen Wohnraub. Nein! Man verzichtet auch auf eine der wenigen möglichen Einnahmequellen auf Landesebene in Zeiten hoher Budgetdefizite. Mit den bisher präsentierten Maßnahmen, die wir gesehen haben, steuern wir jedenfalls Richtung Wohnungsmangel mit katastrophalen Folgen für die Leistbarkeit von Wohnen.

 

Außerdem bedeutet leistbares Wohnen auch immer leistbare Energie, und insofern möchte ich unseren Appell hier erneuern. Sie haben ihn schon oft gehört, und Sie werden ihn noch oft hören: Beginnen wir doch beim Gemeindebau mit dem Ausstieg aus Öl und Gas, damit sich die Menschen, die auf jeden Cent angewiesen sind, auch günstige Energie leisten können und in erneuerbare Energie investieren können!

 

Zweiter Punkt: Beste Bildung für alle. Wien darf kein Ort sein, wo Herkunft über Zukunft entscheidet. Die Bildungskrise ist real, und mittlerweile wissen wir alle detailliert Bescheid: Es gibt Schulen mit viel zu wenigen Lehrkräften, es gibt Kindergärten ohne Personal, es gibt Sprachdefizite, die sich durchziehen. Und all das gefährdet das soziale Fundament unserer Stadt.

 

Wir alle wissen jetzt aber nicht nur, was Teil der Bildungskrise ist und wo die Probleme liegen, sondern wir kennen mittlerweile auch all die guten Lösungen. Wir wissen genau, was die Schulen und was die Kindergärten brauchen, nämlich viel kleinere Gruppengrößen, eine bessere Bezahlung des Personals, eine bessere Bezahlung für Pädagoginnen und Pädagogen, mehr psychosoziale Unterstützung, mehr SchulsozialarbeiterInnen, eine bessere Durchmischung bei der Schulplatzzuteilung. Und es gibt jetzt auch keine Ausreden mehr, wie wir sie unter Umständen in den letzten fünf Jahren gehört haben, denn mit der gleichen Zuständigkeit im Bund und jetzt in Wien werden wir die Bildungsrevolution in diesem Land und in Wien hoffentlich bald spüren!

 

Was wir uns dringend wünschen - wie auch schon von meinem Vorredner, Kollegen Zierfuß, angesprochen wurde -, sind nachvollziehbare Zahlen bei der Bildung, und diese nachvollziehbaren Zahlen werden wir auch konkret einfordern. Nach fünf Jahren Reden braucht es endlich konkrete Ergebnisse: Wo und wie genau werden die Chancen der Wiener Kinder im Schulsystem wirklich verbessert? Und vor allem: Welche Wirkung erzielen Ihre Programme? Wie viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler soll es weniger geben? - Sie sind uns auf diese einfachen Fragen bisher alle Antworten schuldig geblieben.

 

Worüber wir uns auch wundern: Warum hat Wien die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Deutschförderung nicht abgeholt? Sie haben nur ein Drittel abgeholt. Und Sie bleiben uns die Antwort auf diese Frage schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stichwort Zahlen: Sie räumen den Zahlen anscheinend keine wirkliche Priorität ein. Wir haben eine Zahl, auf die wir ganz genau schauen werden, und zwar betreffend 1 147 Kindern mit Behinderung, die auf einen Kindergartenplatz in Wien warten. Ich frage mich: Werden diese Kinder in den nächsten Jahren einen Platz bekommen? Und vor allem: Wie wird ihr weiterer Weg ausschauen? Bleibt es beim Spießrutenlauf durch die Institutionen, oder öffnen sich die Türen hin zu echter Inklusion und echter Barrierefreiheit? - Ich verspreche Ihnen: Diese 1 147 Kinder werden wir jedenfalls im Auge behalten und nicht allein lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit komme ich zum dritten großen Thema, nämlich zum Klimaschutz: Ja, die Hitze in dieser Stadt ist für ältere und kranke Menschen lebensbedrohlich gewor

 

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