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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 46

 

den. Und sie ist für viele Menschen, die sich nicht abkühlen können, die keinen Balkon und keine Terrasse haben, extrem anstrengend geworden. Leider ist aber der Klimaschutz wieder ein Stiefkind im Regierungsprogramm. Wien ist nicht ausreichend vorbereitet, die Folgen der Klimakrise wirklich abzuschwächen. Um diese Folgen abzuschwächen, müssten wir nämlich sofort damit beginnen, zu begrünen, zu entsiegeln und zu bewässern. Und dazu gehört natürlich auch eine Renaturierung des Wienflusses oder endlich eine umfassende Neugestaltung des Wiener Gürtels.

 

Auch in diesem Zusammenhang gilt: Klimaschutz ist immer auch soziale Politik, denn wer kein Geld für eine Klimaanlage hat, der und die soll sich wenigstens auf eine Stadt verlassen können, die mitdenkt, die genügend Bäume als Schutzschilde gegen die Hitze pflanzt, und die dafür sorgt, dass auch für diejenigen genügend Platz im öffentlichen Raum ist, um sich abzukühlen, die keine Klimaanlage haben.

 

Außerdem geht es auch um eine Stadt, die dabei bleibt, dass leistbare Mobilität in Wien für einen Euro pro Tag an 365 Tagen im Jahr möglich ist. Daher unser Appell: Die 365-Euro-Jahreskarte muss so günstig bleiben, wie sie jetzt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein sehr spezielles Thema, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Sozialhilfe, habe ich schon vorher im Zusammenhang mit der Frau erwähnt, die ich getroffen habe, und die sagt, dass es sehr eng ist. - Ja. In allen neun Bundesländer soll für Menschen mit der Sozialhilfe das Mindeste zu einem würdevollen Leben gesichert werden. Sollen Kinder aus der Sozialhilfe herausgenommen und eine Regelung mit einer eigenen Kindergrundsicherung getroffen werden? - Ja natürlich. Kein Kind in Österreich und kein Kind in Wien soll in Armut aufwachsen müssen.

 

Der Diskurs dazu, so wie er jetzt geführt wird, ist aber vergiftet. Und die Art und Weise, wie da die soziale Hängematte gezeichnet wird, trägt leider zu dieser Vergiftung bei. Es bestimmt jetzt nämlich die viel zitierte syrische Familie mit den vielen Kindern den Diskurs, nicht aber die Frage, welche komplexen sozialen Herausforderungen diese Familien darstellen und wie man Armut löst. (StR Dominik Nepp, MA: Durch Abschiebung!)

 

Das ist keine einfache Aufgabe. Da geht es nicht nur um Existenzsicherung, sondern da geht es auch um den Zugang zu niederschwelligen sozialen Dienstleistungen sowie auch um Mitgestaltung und Beteiligung. Wir werden jedenfalls sehr genau schauen, in welche Richtung die Diskussion im Hinblick auf Sozialhilfe geht. Und wir werden sicherlich nicht dabei zuschauen, wie sich die Bundesländer gegenseitig nach unten lizitieren beziehungsweise - wie zu befürchten ist - dass Wien jetzt schon vorangeht und über Kürzungen bei den Bedarfsgemeinschaften redet, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Punkt zur Demokratie: Wir stehen heute auch vor einer demokratiepolitischen Bewährungsprobe, eigentlich schon die ganze Zeit, aber auch heute. Im Rahmen rechtsextremer autoritärer Strömungen wird versucht, das Vertrauen in die Institutionen zu zersetzen und zu schwächen. (Zwischenruf von StR  Dominik Nepp, MA.) Sie säen Hass, wo Solidarität notwendig wäre. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau! Da wird es schon wieder laut auf der richtigen Seite.

 

Sie hetzen gegen Menschen, die ganz einfach dazugehören. Und wir sagen klar: Wien bleibt eine Stadt, die immer gegen jede Form von Rassismus beziehungsweise gegen jede Form von Antisemitismus aufsteht. Wien bleibt eine antifaschistische Stadt. Wir verteidigen unsere Demokratie mit Gesetzen, mit Haltung und mit einem offenen Herzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss halte ich fest: Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden in Anbetracht der Fragen: Wird Wien eine Stadt sein, in der man sich das Leben noch leisten kann? Wird Wien eine Stadt sein, in der alle Kinder die gleichen und alle Chancen haben? Wird Wien eine Stadt sein, in der man auch im Sommer noch durchatmen kann? - Wir GRÜNE sagen: Ja, das ist möglich. Aber nur, wenn wir den Mut haben, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, wenn wir den Mut haben, die Realität und die Sorgen der Wienerinnen und Wiener ins Zentrum zu stellen. Dafür stehen wir mit einem starken Team, mit einer klaren Haltung und mit ganzem Herzen für diese Stadt bereit. (Zwischenruf von StR  Dominik Nepp, MA.)

 

Ich danke allen Wienerinnen und Wienern für ihr Vertrauen. Und ich verspreche: Wir werden genau hinschauen, wir werden zuhören, wir werden in den Bezirken mitgestalten, weil wir an ein Wien glauben, das für alle da ist, und weil wir überzeugt davon sind, dass wir Wien immer noch und immer wieder besser machen müssen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. - Sie sind am Wort.

 

14.59.37

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich eingangs auch auf diesen tragischen Moment der österreichischen Geschichte eingehen, auf den heutigen Amoklauf und den Anschlag in Graz. Ich schließe mich in diesem Sinn den Worten des Bürgermeisters, aber auch meiner Vorredner an. Auch ich möchte hier mein Beileid kundtun.

 

Ich bin selber Vater von zwei schulpflichtigen Kindern und möchte mir gar nicht vorstellen, was dort in den Köpfen der jeweiligen Eltern vorgeht, wenn so eine Meldung hereinkommt.

 

Ein Abgeordneter von uns, der auch kurzzeitig nervös war und telefonieren musste, hat ein schulpflichtiges Kind in Graz. Allerdings kam hier rasche Entwarnung.

 

Aber es ist jedenfalls tragisch, und man muss sicher auch in Zukunft genau analysieren: Was ist hier passiert? Man muss reagieren, und man muss handeln, und man darf es nicht einfach nur bei Worten belassen.

 

Und da komme ich auch schon gleich auf Wien. Wir haben schöne Worte gehört, wir haben ein Regierungsprogramm hier präsentiert bekommen, das hoch gelobt wurde. Allerdings ist ja die Wahrheit das Gegenteil.

 

Ich finde es ja immer interessant: Gerade am Anfang lässt sich die Koalition jetzt immer eine neue Bezeich

 

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