«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 46

 

nung einfallen, eine neue Namensgebung gibt es dann immer. Vor fünf Jahren war es die Fortschrittskoalition. In Wahrheit war es allerdings eine Rückschrittskoalition, die hier fünf Jahr lang gewerkt hat. Denn was ist passiert? Was hat denn der Fortschritt, den Sie uns in den letzten fünf Jahren versprochen haben, gebracht? - Es war ein Ende der Sicherheit, es gab mehr Messerstechereien, es gab Bandenkriege zwischen Syrern, zwischen Afghanen, zwischen Tschetschenen, es gab Mord, und es gab eine Steigerung bei Vergewaltigungen. Das ist der Fortschritt, den Sie uns gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wozu haben Sie noch beigetragen? - Zu einer enormen Teuerungslawine, zu einer Belastungswelle, sodass die Wienerinnen und Wiener am Ende des Monats nicht einmal mehr wissen, wie sie die Miete zahlen können, den Strom zahlen können, das Essen oder vielleicht sonstige Kleinigkeiten für ihre Kinder oder für die Enkerl zahlen können. Und da haben Sie aber aktiv eingegriffen.

 

Diese ewige Ausrede von Bürgermeister Ludwig, hier herauszugehen: Das sind globale Probleme! - Das darf man nicht gelten lassen, weil es auch faktisch nicht stimmt.

 

Wer ist denn Preisregulierungsbehörde bei der Fernwärme? - Die Fernwärme ist Monopolist, und Preisregulierungsbehörde ist laut Gesetz der Bundesminister für Wirtschaft. Was hat der gemacht? - Er hat diese Entscheidung an den Herrn Bürgermeister direkt in seiner Funktion als Landeshauptmann delegiert. In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Chef der Preisregulierungsbehörde, er hat den Preis der Fernwärme per Bescheid festgesetzt. Nix globales Problem! Da kann man nichts machen! Die Märkte spielen verrückt! Nein, er hat selbst den Preis hochgesetzt und hat den Preis für die Fernwärme verdoppelt - verdoppelt! -, und dann sagt er, er kann nichts dafür. Das ist eine faule Ausrede, die wir nicht gelten lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gebühren hat er erhöht, überall hat er die Gebühren erhöht. Da war dann immer die Ukrainekrise die Ausrede. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, was die Ukrainekrise mit den Kosten der Parkplätze oder des Parkpickerls oder des Parkscheins zu tun hat.

 

Aber es ist immer irgendeine Krise. Wir kennen diese faulen Ausreden schon, seit ich hier im Haus bin, seit 2010. Da war es noch die Frau Brauner, die immer gesagt hat: Es gibt globale Krisen, und das Budget läuft aus dem Ruder! Da können wir nichts dafür, aber wir werden es dann irgendwann einmal wieder reparieren!

 

Entschuldigen Sie! Es gibt keine globalen Krisen. Die Krise hat einen Namen in Wien, die Krise heißt SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Sie haben ja auch - ich weiß nicht ob das ein Fortschritt ist - so ein unfaires System entwickelt, dass Menschen, die nicht arbeiten wollen, mehr Geld bekommen als Menschen, die arbeiten. Und da muss man nicht immer nur den Extremfall hernehmen. Ich meine, wir haben diesen Fall dieser syrischen Familie aufgedeckt, die 4 600 EUR netto im Monat bekommt, oder jetzt den Fall der neuen Familie, die 9 000 EUR bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch wenn man es sich normal durchrechnet: Eine zwei-, dreiköpfige Familie bekommt oft mehr mit sämtlichen Goodies, die die Stadt Wien oder die SPÖ denen noch nachhaut: freier Bädereintritt, ermäßigte Fahrten mit den Öffis.

 

Ich meine: Welch arbeitender Mensch hat das? Wenn ein arbeitender Mensch in Wien mit seinen zwei Kindern mit den Öffis ins Bad fährt, dann zahlt er seinen regulären Ticketpreis bei der Fahrt dorthin, zahlt den regulären Eintrittspreis beim Baden dort und zahlt dann auch wieder den regulären Ticketpreis zurück. So.

 

Eine von Ihnen verhätschelte Familie, die aus Afghanistan, Syrien hierhergekommen ist, alles, was seit 2015 hergekommen ist, die in der Mindestsicherung ist, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen: Während der Mann, die Frau hackelt, die Kinder - Was weiß ich? - noch in der Schule sind, können die gemütlich um den ermäßigten Tarif ins Freibad fahren, können dort um den ermäßigten Tarif schwimmen gehen und um den ermäßigten Tarif wieder zurückfahren.

 

Und jetzt frage ich Sie eines, Sie als ehemalige stolze Arbeiterpartei, die immer gesagt hat: Aufstieg durch Leistung! Wie soll das funktionieren? - Sie haben Ihre sozialdemokratischen Grundsätze verraten, Sie haben die arbeitenden Menschen verraten, Sie haben die Wienerinnen und Wiener, die diese Stadt am Laufen halten, in den letzten fünf Jahren verraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommen wir zu den nächsten fünf Jahren, ja. Da haben Sie sich auch ein tolles Wort einfallen lassen: Aufschwungskoalition. Also einen Aufschwung verbinde ich ein bisschen mit Energie, ein bisschen mit Enthusiasmus, mit Anpacken. Ich muss Ihnen sagen, so eine fade, lieblose Antrittsrede wie sie der Herr Bürgermeister gehalten hat, habe ich in meinem ganzen Leben noch nie hier in diesem Haus gesehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das war fad, das war lieblos, das war schwunglos, das war antriebslos. Und das soll der neue Aufschwung sein? Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Elan, den Sie hier an den Tag legen - und man sieht es ja auch anhand der leeren Reihen bei der SPÖ; ich habe es vorhin ein bisschen durchgezählt; es waren oft nur acht Abgeordnete hier -, also mit dieser Arbeitsleistung werden Sie sicher nie den Stachanow-Orden bekommen. Und ich sage Ihnen eines: Da waren sogar von den GRÜNEN - ich habe es durchgezählt - mehr Abgeordnete anwesend als von der SPÖ. Wenn Sie so einen Elan als Aufschwung bezeichnen, dann gute Nacht Wien für die nächsten fünf Jahre, denn das wird eine Abschwungskoalition werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wovor wir auch schon in den Monaten davor und auch im Wahlkampf immer wieder gewarnt haben, das hat sich ja jetzt bewahrheitet. Man hat ja viele Probleme einfach über den Wahltag hinausgeschoben. Kaum ist die Wahl geschlagen, kommen die ersten Belastungen, die die Wienerinnen und Wiener natürlich massiv betreffen werden. Und das haben Sie dann bekannt gegeben.

 

«  1  »