«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 46

 

Der Herr Bürgermeister hat noch in den ganzen Wahlkampfdiskussionen gesagt: Nein, die Pensionen werden nicht gekürzt! Das wird nicht passieren! Was passiert? - Kaum ist die Wahl geschlagen, greift man noch den armen Pensionistinnen und Pensionisten ins Taschl, erhöht die Krankenversicherungsbeiträge auf Bundesebene, wo Sie ja auch Teil der Regierung sind - und den Menschen bleibt weniger im Geldbörsel. Diesen Pensionsraub hat auch Bürgermeister Ludwig zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außer Absichtserklärungen gibt es auch nichts Weiteres im Bereich der Mindestsicherung. Jetzt will man vielleicht auf Sachleistungen umstellen - oder es ist ein Bundesproblem, man möchte das mit dem AMS regeln. Reine Ankündigungspolitik, nichts wird passieren. Man könnte schon jetzt mit einem Fingerschnippen intern die Weisung geben, dass an subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung nicht mehr ausbezahlt wird. Das liegt einzig und allein im Handlungsspielraum der Stadtregierung, im Handlungsspielraum von Bürgermeister Ludwig, aber er möchte das nicht. Er möchte keine Trendumkehr haben, er möchte nicht die belohnen, die fleißig sind, sondern er möchte die schröpfen, die fleißig sind, denen noch mehr Geld wegnehmen, denen, die ein Leben lang gehackelt haben, wie den Pensionisten, noch mehr ins Taschl greifen, aber es dafür irgendwelchen Menschen geben, die seit 2015 hierhergekommen sind, sei es aus Syrien oder aus Afghanistan. So ein System ist unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Problematik war Ihnen oder ist Ihnen ja auch bewusst. Und jetzt ist es ja auch erst wieder zufällig nach der Wahl herausgekommen, dass der Finanzdirektor, der ja dann auch kurzzeitig Finanzstadtrat war, in einem internen Papier davor gewarnt hat, dass, wenn man im Bereich der Mindestsicherung so weitermacht, das nicht mehr zu finanzieren ist, außer man kürzt Leistungen und Investitionen in anderen Bereichen. So eine Ehrlichkeit hätte ich mir doch von einem Bürgermeister während des Wahlkampfes gewünscht, dass er das sagt. Nein, er hat dieses Papier zurückgehalten, er hat das vertuscht. Und wir brauchen keinen Bürgermeister, der vertuscht. Wir brauchen endlich Transparenz auch in unserem Finanzwesen hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt allerdings eben Absichtserklärungen, wo nichts dahinter ist. Und ich erwarte mir auch von einem Bürgermeister, dass er nicht nur immer kurz vor der Wahl probiert, sozusagen auf den Putz zu hauen: Wir brauchen mehr Polizei in Wien! Jetzt ist ja die SPÖ Teil der Bundesregierung, jetzt könnten Sie ja sofort für mehr Sicherheit hier in Wien sorgen, indem Sie die Polizistinnen und Polizisten, die Sie ja immer für Wien fordern, für die nächsten Jahre bereitstellen.

 

Da bin ich schon gespannt, was passiert, denn das Gegenteil ist der Fall. Diese Regierung aus einer Einheitspartei von SPÖ, ÖVP und NEOS kürzt im Sicherheitsbereich. Und das in einer Zeit, in der der Terror in Europa gang und gäbe ist. Es wird gekürzt: Überstunden bei der Polizei werden gekürzt, werden einfach eingespart. Drei Viertel der Polizeistationen sind am Wochenende im Notbetrieb. Das heißt, dort gibt es nur eine Klingel, dort ist nicht einmal mehr ein Polizist.

 

Da sollte sich einmal der Bürgermeister einsetzen und gemeinsam mit seinem Best Buddy, mit dem Andreas Babler, ordentlich etwas für Wien durchsetzen. Aber auch hier ist ihm wieder eines lieber, lieber nur Teil der Regierung zu sein, sodass man vielleicht die Kosten der Mindestsicherung auf den Bund abwälzt. Aber für die Sicherheit in Wien wird nichts gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann darf man sich nicht wundern, dass gerade in Wien auch das Phänomen der Jugendbanden natürlich um sich greift. Und ich kann mich noch erinnern, als wir das schon vor vielen, vielen Jahren thematisiert haben, hat es geheißen: Nein, das stimmt alles nicht! So etwas existiert hier nicht!

 

Und die einzige Antwort, die Sie jetzt darauf haben - ich habe wirklich das Regierungsprogramm durchstudiert und es mir angeschaut -, ist, dass Sie eine Orientierungshilfe anbieten und diese nach Niederösterreich weiterschicken. Das heißt, Sie verlagern dieses Problem einfach nach Niederösterreich, ein Problem, das Sie selbst geschaffen haben, weil Sie Menschen hierhergeholt haben, die kulturell einfach nicht hierher passen. Und jetzt wollen Sie es einfach nach Niederösterreich wegdrücken. Die Niederösterreicher werden Ihnen einen Schuh aufblasen, die werden sich wehren, denn für Ihre Willkommenspolitik jetzt ganz Österreich in Geiselhaft zu nehmen, das ist nicht fair, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat uns der Fortschritt noch gebracht? - Lobeshymnen auf den Herrn Wiederkehr, der ja jetzt das, was er in Wien verpfuscht hat, auch auf Bundesebene verpfuschen kann. Was ist der Fortschritt, den die NEOS ins Wiener Bildungssystem gebracht haben? - Das Ergebnis ist, dass über 50 Prozent der Schüler so schlecht Deutsch sprechen, dass sie dem Unterricht nicht folgen können und großteils als außerordentliche Schüler geführt werden. Ist das der Fortschritt?

 

Die GRÜNEN haben es schon gesagt, dass Sprachförderungsbudgets vom Bund gar nicht abgerufen wurden, dass man sich hier gar nicht darum gekümmert hat, sondern dass es immer nur Lippenbekenntnisse gibt: Wir holen 300 Sprachlehrer mehr, wir bauen 500 Containerklassen mehr, die Schule wird saniert et cetera! Im Endeffekt muss man sich nur das Ergebnis anschauen, und die Zahlen lügen nicht. Und das, was Sie hier produzieren, ist leider eine verlorene Generation, wenn man jetzt nicht eingreift.

 

Und darum verstehe ich nicht, warum Sie nicht unseren Vorschlag in das Programm eingebaut haben, dass es mit drei Jahren in den Wiener Kindergärten eine Sprachstandsfeststellung gibt, so wie wir es gesagt haben, bei der geschaut wird: Können die Kinder ausreichend Deutsch sprechen, altersgerecht natürlich, im Alter von drei Jahren? - Wenn nicht, muss man die Kinder, aber auch die Eltern in die Pflicht nehmen, denn dann hakt es im Elternhaus. Den Kindern darf man in so einem Fall nie einen Vorwurf machen, sondern die Eltern

 

«  1  »