«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 46

 

muss man in die Pflicht nehmen. Und den Eltern muss man auch sagen, wenn es hier Integrationsunwilligkeit gibt, dann muss man hier auch die Leistungen und die Sozialleistungen streichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im gesamten Regierungsübereinkommen habe ich auch nicht gefunden - ich habe mich wirklich bemüht, aber es steht nichts drinnen -, wie man im Bereich des Wohnbaus diese komplette desaströse Altlast, die wir vom Wohnbaustadtrat Ludwig damals noch mitbekommen haben, wieder ändern will. Und der Bundesrechnungshof - und wir haben ja schon 2017 beantragt, dass der prüft - hat ja festgestellt, dass es einen Sanierungsrückstau von bis zu fünf Milliarden im Bereich des sozialen Wohnbaus gibt, wobei es noch immer keinen Ansatz gibt, das so rasch wie möglich aufzuholen, im Gegenteil.

 

Ich habe es ja auch gemeinsam mit meinem Kollegen Seidl im 2. Bezirk aufgezeigt, wo es absurde Beispiele gibt. Am Handelskai 216 hinten - schauen Sie sich das an! Früher hat man das noch gesehen, wenn man am Handelskai vorbeigefahren ist - hat man jetzt eines gemacht, nämlich einen schöneren Bau vorne hingebaut, damit man das hinten nicht mehr sieht. Und das ist nur ein Kaschieren der Probleme, denn die Leute, die dort wohnen ... Und ich habe dort wirklich mit vielen Menschen Kontakt gehabt, habe mir die Wohnungen angeschaut. Dort gibt es statische Probleme, dort gibt es Schimmel, dort gibt es Wassereinbruch, dort gibt es Fenster, die undicht sind. Den Menschen gehört geholfen.

 

Und viele Menschen im Gemeindebau haben Sie im Stich gelassen. Und Sie haben währenddessen die Mieten bis zu fünfmal in den letzten fünf Jahren erhöht. Und auch diese Mieten gehören wieder reduziert, und zwar an das Niveau von sozial gefördertem Wohnbau, von Genossenschaften angepasst. Genossenschaften schaffen es, im ausfinanzierten Bereich günstiger zu vermieten und besser zu sanieren. Und das ist das, was die Stadt Wien nicht gemacht hat.

 

Darum wird es auch von uns in den nächsten Wochen einen Antrag geben, dass gerade bei ausfinanzierten Gemeindebauten die Miete wieder auf den Grundpreis gesenkt wird. Das wäre eine Entlastung von bis zu 40 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss noch der Bereich Wirtschaft, weil das auch vom Bürgermeister angesprochen wurde, der meint, das zarte Pflänzchen der Wirtschaft darf man nicht killen, umbringen, darauf herumtrampeln. Und Wien hat ein Plus in den Wirtschaftsdaten. Ja, Wien hat ein Plus, aber wenn man sich das im Vergleich mit den letzten Jahren anschaut, schrumpft dieses Wirtschaftswachstum enorm. Währenddessen geht die Anzahl der Konkurse in die Höhe - und auch die Arbeitslosenzahlen steigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und wenn dann gerade der Bürgermeister das Wort WAFF in den Mund nimmt … Da wäre ich in den nächsten Wochen, Monaten, im kommenden Jahr oder im laufenden Jahr ein bisschen vorsichtig. Denn gerade der Bürgermeister als Präsident des WAFF wird uns hier an diesem Rednerpult erklären müssen, wieso er gemeinsam mit seinen besten Freunden Faymann und Ostermayer, damals noch bei der Imfarr, 860 000 EUR des WAFF - das wäre Geld, das für Arbeitnehmerförderung da gewesen wäre - dorthin geschossen hat, mit einem dubiosen Mietvertrag, wobei Objekte getauscht wurden. Und jetzt ist für den WAFF ein Schaden von 860 000 EUR zustande gekommen, 860 000 EUR Schaden für den WAFF.

 

Bürgermeister Ludwig ist dort Präsident, ist dort Chef des Aufsichtsrates, wenn man es so sehen will. Auch hier wird er sich erklären müssen, wieso wieder nur für rote Freunde Objekte getauscht wurden, Mietverträge abgekauft wurden und jetzt durch die größte Pleite oder einer der größten Pleiten, die es gibt, nämlich jene der Imfarr von 760 Millionen EUR, die Stadt Wien durch den WAFF betroffen ist, weil es durch Freunderlwirtschaft wieder zu Verquickungen gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Nachredner können es sich - ich meine, Sie werden eh die vorgefertigten Reden nicht irgendwie umschreiben - gerne notieren: Weil es immer heißt, es kommen keine Lösungen: Wir bringen immer Lösungen ein, ich erwähne es noch einmal. Es kommt auch heute ein Beschlussantrag, der ein grundlegendes Konzept darlegt, wie man sich Wien vorstellen kann, nämlich einerseits Sozialstaat schützen! Und das geht nur, wenn man sozialen Missbrauch abstellt. Daher Mindestsicherung nur mehr für Österreicher! Wien darf keine Asylmetropole bleiben. Das heißt, Wien muss Abschiebehauptstadt werden, um Illegale und Kriminelle wieder aus dieser Stadt wegzubringen.

 

Wir müssen Wohnen sichern, vor allem für Wiener. Das heißt, der Österreichbonus, den wir auf Bundesebene in der Regierung eingeführt haben - der gilt für Genossenschaften - gehört auch auf den Wiener Gemeindebau umgelegt, sodass der österreichische Staatsbürger hier wieder Vorrang hat.

 

Wir müssen Sicherheit wiederherstellen, Kriminalität bekämpfen, das bedeutet Soko Jugendbanden, auch einen Einsatz des Bürgermeisters auf Bundesebene für mehr Polizei, für eine Absenkung der Strafmündigkeit.

 

Und ich kann Ihnen eines versprechen: Es werden jetzt fünf Jahre hier im Haus, die sehr ungemütlich für Sie werden, denn wir werden jeden Fehler schonungslos aufzeigen, werden aber auch gleichzeitig Alternativen für ein besseres Wien vorschlagen. Wir werden sehen, wie Sie abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. Werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erlauben Sie mir einen kurzen persönlichen Satz: Es ist eine besondere Ehre, in dieser Legislaturperiode jetzt auch aus dieser Perspektive die Sitzungen begleiten zu können. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zeit und darf gleich als Nächstem dem Herrn GR Taucher das Wort erteilen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

15.19.33

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Menschen vor den Bildschirmen! Liebe Marina, herzlichen Glückwunsch zu dieser neuen

 

«  1  »