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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 46

 

Position. Ich freue mich sehr, dass ich dein erster Redner sein darf.

 

Wir kommen nun zur Debatte bezüglich der Aufschwungskoalition.

 

Ja, vielleicht eine kurze Replik nur, damit man sich nicht ärgern muss: Der Standpunkt bestimmt das Bewusstsein. Wenn der Kollege Nepp sagt, die Zahlen sprechen eine klare Sprache, dann weiß jeder von uns, der „Per Anhalter durch die Galaxis“ gelesen hat, was 42 bedeutet. Nur hat man die Frage meistens schon vergessen. Also 42 ist die Antwort, lieber Kollege Nepp. So viel zu Zahlen.

 

Ich will aber gar nicht weiter auf Sie eingehen, weil es ja keine Replik auf unser Regierungsprogramm oder auf die Koalition war, sondern ein Rundumschlag, der seit zehn Jahren der gleiche ist. Seit 2015 erzählen Sie uns immer das Gleiche.

 

Wir arbeiten für diese Stadt, wir haben unsere Ziele erreicht, wir haben 97°Prozent der Projekte in der letzten Periode umgesetzt. Also wir haben messbar Fortschritt und Transparenz erreicht.

 

Diesmal haben wir, Rot und Pink, in 83 gemeinsamen Sitzungen in zweieinhalb Wochen ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm gemeinsam erarbeitet. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Ja, ich bin ein Monk, ich habe das natürlich durchgerechnet. In zweieinhalb Wochen haben wir das erarbeitet. Und ja, ich kann Ihnen sagen, selbstverständlich sind nicht alle Modelle in 83°Sitzungen in zweieinhalb Wochen zu machen.

 

Wir haben die Eckpfeiler für Reformen eingeschlagen, wir haben die Eckpfeiler unserer Ziele eingeschlagen, ob das bei der Reform der Mindestsicherung ist, ob das im Gesundheitssystem ist, ob das im Bildungssystem, in der Elementarpädagogik, in der Inklusion, bei der Integration ist. Überall haben wir die Eckpunkte eingeschlagen, und wir werden diese fünf Jahre nutzen, um das konkret auszuarbeiten und auch da oder dort zu schauen: Wo gibt es Sparpotenziale, wo gibt es Synergien? Selbstverständlich.

 

Und unser Bürgermeister ist natürlich kein Marktschreier wie Sie, Herr Nepp. Er steht hier in einer ernsten Situation Österreichs, in einer ernsten Situation, in der Kinder in einer Schule ermordet wurden, und hält eine ruhige Rede und muss nicht so herumschreien (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Schauen Sie, Sie können ja nicht einmal jetzt zuhören. Sie können nur schreien, Sie sind ein Radaubruder. (GR Maximilian Krauss, MA: ... nach seiner Rede! ...!)

 

Also unser Bürgermeister führt die Stadt mit ruhiger Hand, mit ruhigem Wort (StR Dominik Nepp, MA: Sie schläfern alle ein!) und sehr, sehr besonnen und arbeitet auch besonnen.

 

Selbstverständlich ist es so, dass wir dieses zarte Pflänzchen der Wirtschaft nicht abwürgen können, auch wenn wir einen Konsolidierungspfad einschlagen müssen. Das heißt, es wird weiterhin Investitionen geben, unser Programm heißt ja auch: Wirtschaft stärken, sozialer Zusammenhalt und moderne Bildung. Das sind die drei großen Themen, denen wir uns verpflichtet haben.

 

Und wirtschaftlich investieren heißt, neue Schulen zu bauen. Wir haben uns zum Beispiel gemeinsam ausgemacht, dass wir in dieser Periode eine Europaschule bauen, dass wir eine HTL für KI und IT gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und gemeinsam mit dem Bund auf den Weg bringen, weil Wien da wirklich das Nachsehen hatte, fast 40°Jahre keine HTL mehr in Wien. Und wir brauchen solche Schulen, um die besten Fachkräfte in der Stadt zu haben.

 

Wir brauchen eine starke Daseinsvorsorge, die investiert. Und mit den Stadtwerken wird in diese Stadt investiert - und unser Bürgermeister hat es gesagt -, allein beim öffentlichen Verkehr 1,3°Milliarden. Das sind Arbeitsplätze, das sind Aufträge für die Wirtschaft, und das ist ganz, ganz wesentlich. Ob wir Straßenbahnen bei Bombardier-Alstom bestellen, ob wir neue Schienen bauen, ob wir die Infrastruktur ausbauen. Das sind überall Arbeitsplätze und Investitionen in den Standort Wien, und das wollen wir massiv weiterbetreiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und natürlich auch die Energiewende: Wir haben uns auch in diesen schwierigen Zeiten verpflichtet, das Klimaziel 2040 klimaneutral zu sein weiterhin als Ziel festzuschreiben, weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass wir das schaffen. Und dazu braucht es auch eine kluge Energietransformation, und da sind wir auf dem Weg. Ich meine, wir haben bei der Sonnenstromoffensive das Ziel früher als geplant erreicht. Der 250-Megawatt-Peak wäre Ende 2025 gewesen, jetzt gehen wir in Richtung 800. Das ist ein ambitioniertes Ziel, und das wird auch Arbeitsplätze auslösen und Jobs auslösen und Geld in die Wirtschaft auslösen. Wir bauen die Fernwärme aus, wir bauen die Geothermie aus, wir bauen Energienetze. Das sind alles Arbeitsplätze in dieser wunderbaren Stadt Wien in einem neuen Bereich.

 

Und unser Bürgermeister hat es auch genannt, diese KI-Gigafactory ist natürlich ein Impuls in dieser Stadt, wenn es um Milliardeninvestitionen geht, der auch einen Sog - Herr Stefan Gara, wir haben darüber gesprochen - von ganz vielen Unternehmen entwickeln wird, die sich da anschließen werden und für die Wien ein Anziehungspunkt sein wird, dass sie hier Unternehmen aufmachen, hier wirtschaftlich erfolgreich sind, hier investieren und damit wieder Arbeitsplätze schaffen.

 

Das ist unser Ziel, aber das immer mit einem Augenmaß, sodass es auch sozial gerecht in dieser Stadt zugeht, sodass wir in der Umweltpolitik so vorgehen, dass die Menschen sich ihr Leben leisten können, dass die Menschen sich ihre Betriebskosten leisten können, auch immer mit Unterstützungsprogrammen. Und deswegen fordern wir ja auch vom Bund sozusagen einen Sozialtarif beim Strom und bei der Energie, damit Leute sich das auch alles leisten können, die vielleicht nicht so ein dickes Geldtascherl haben wie manche, die hier marktschreierisch herumrennen.

 

Wir bauen auch die E-Ladestationen aus. Es war ja kurz befürchtet worden, dass weniger E-Autos gekauft werden, wenn diese ganze E-Auto-Förderung eingeschränkt oder zurückgenommen wird. Das ist überhaupt nicht so. Es gibt neue Rekorde beim Kauf von Elektroau

 

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