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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 46

 

tos, und wir werden ja auch in dieser Legislaturperiode tausend neue Ladestationen im öffentlichen Raum bauen, damit die Menschen, wenn sie schon mit dem Auto unterwegs sind, elektromobil unterwegs sein können und ihre Fahrzeuge dort laden können.

 

Zentral ist uns jedoch in der Mobilität der öffentliche Verkehr; wir haben es heute schon gehört. Drei neue Straßenbahnlinien sind auf dem Weg umgesetzt zu werden: der 27er, der Floridsdorf und Donaustadt verbindet - jetzt haben wir mit dem 25er und 26er schon drei Querverbindungen; das ist sehr schön -, der 18er ist auf dem Weg, und der 12er ist auch auf dem Weg. Also da ist schon vieles in Anbahnung und wird auch umgesetzt.

 

Aber uns ist natürlich auch weiterhin im Umweltverbund der Radverkehr wichtig. Es wird auch da einiges umgesetzt werden. Der Ringradweg, den wir als eines der großen Projekte mit der Entflechtung von Fuß- und Radweg geplant haben, ist nur eines der großen Projekte. Es wird unzählige kleine Projekte geben, mit denen wir das Radwegenetz weiter ausbauen.

 

Persönlich liegt mir der Fußgängerbereich ganz besonders am Herzen. Die FußgängerInnen sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer in unserer Gesellschaft. Das sind meist Kinder, das sind Frauen, das sind Ältere. Alles, was wir im Fußgängerbereich tun, ist soziale Politik, ist gerechte Politik, wenn wir sichere Wege schaffen. Und es wird in dieser Periode eines unserer ganz großen Ziele sein, auch die Fußwege auszubauen, sicherer zu gestalten und auch Maßnahmen zu treffen, dass man sie vielleicht auch vom Verkehr dieser elektromobilen Mopeds entflicht, dieser Scooter, die da herumfahren, zum Teil auch auf dem Gehsteig. Da braucht es auch strenge Maßnahmen, damit man das in den Griff bekommt.

 

Im Kulturbereich ist auch ein Riesenfortschritt, finde ich, passiert, dass Kultur in der letzten Periode stark dezentralisiert wurde. Auch das ist ein Fortschritt, und das werden wir in dieser Periode mit Basiskultur, mit dem Festival der Bezirke fortführen, aber auch mit hochkulturellen Veranstaltungen, wie Impulstanz als Public Units, als öffentliche Tanzeinheiten im öffentlichen Raum. Das werden wir weiter anbieten, und das kommt unheimlich gut an. Die Menschen nehmen das an, weil sie einfach bei Top-Tanztrainern und -Performern mittanzen können und Instruktionen kriegen. Wir machen das ist der Donaustadt, im Donaupark, im Goethehof, am Hirschstettener Badeteich, in der Seestadt. Es gibt einen Run darauf, und das wird auch heuer wieder im Sommer angeboten werden: 70 Public Units, ein schönes Projekt, das auch sehr schön zeigt, wie Kultur bis an den Stadtrand funktionieren und strahlen kann.

 

Ich möchte noch zu einem Punkt was sagen, weil es ja immer um Integration und Flüchtlingspolitik geht, und dann werden Einzelfälle herausgezogen, als ob wir für Einzelfälle Politik und Gesetze machen würden. Wir machen sozusagen nie für den Einzelfall Politik, sondern für eine Gesellschaft. Für eine Stadtgesellschaft machen wir Politik. Deswegen haben wir uns auch entschlossen, in unser Regierungsprogramm ein ganzes Unterkapitel zum Thema Deutsch zu schreiben, weil für uns, SPÖ und NEOS, ganz klar ist: Deutsch ist unsere gemeinsame Sprache, auf Deutsch müssen wir uns fokussieren, ob in der Elementarpädagogik, in der Volksschule, in der Mittelschule oder auch später.

 

Wir müssen alles dazu beitragen, dass die Menschen, die bei uns leben, Deutsch lernen. Wir wollen ein Portal für die Geflüchteten, wo sie, wenn sie kommen, ein Portal haben, bei dem sie einsteigen, bei dem sie Deutschangebote bekommen und nicht irgendwie im Internet etwas aus kostenpflichtigen privaten Deutschkursen, zusammensuchen müssen, bei denen man sich als Zugezogener gar nicht auskennt. Das muss ein Qualitätssiegel haben, das muss einen Sinn machen, sodass man mit einem Portal ein Tor zum „Deutschlernen“ hat.

 

Und wir verpflichteten unsere Vereine und unsere Auftragnehmer, die eng mit uns zusammenarbeiten, auch als Vereine im Integrationsbereich auf Deutsch zu fokussieren. Wir haben auch ganz dezidiert geschrieben, wir haben die Volkshochschulen, die in dieser Stadt ein wunderbares Instrument der Erwachsenenbildung sind. Wir haben die Volkshochschulen saniert - manche sind noch in Sanierung - und haben da ein Riesenpaket aufgesetzt. Und diese Räume müssen wir nutzen, um auch dort Deutschkurse anzubieten, aber auch anderen Maßnahmen, wie mehr musikalische Frühbildung und und und. Wir haben hier ein Instrument, und das muss fokussieren.

 

Also das wird in dieser Periode ein großer Schritt werden: Deutsch, Deutsch, Deutsch als Fokus bei allen Vereinen, die damit was zu tun haben, in der VHS, im Kindergarten, in der Schule. Das war uns und unserem Bürgermeister auch ein großes Anliegen, denn ohne Deutsch, ohne gemeinsame Sprache, ohne Verständnis gibt es auch keine Integration.

 

Und ich glaube - und unser Bürgermeister hat auch das schon gesagt, und wir haben es auch ins Regierungsprogramm geschrieben -, wir brauchen einerseits eine Mindestsicherung, die Armut vermeidet und Armut abfängt als letztes soziales Netz. Es soll kein Kind in Armut und Chancenlosigkeit aufwachsen.

 

Und gleichzeitig wollen wir als zweite Säule alle arbeitsfähigen Menschen, die bei uns sind, in Arbeit bringen. Und deswegen ist es uns so wichtig, dass das AMS diese Leute, die arbeitsfähig sind - 43 bis 46 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind arbeitsfähig -, in dieses System des AMS bringen, damit wir sie in Arbeit bringen, weil nichts gerechter ist, als zu wissen: Der bezieht jetzt Leistung, der lernt Deutsch, der kriegt eine Ausbildung, und der arbeitet dann und zahlt Steuern und Sozialversicherung. Darum geht es.

 

Und ich weiß, Sie holen immer Einzelfälle heraus. (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich die Statistik an!) Reden Sie einmal mit der AMS-Vorständin Petra Draxl! 300 Ärzte haben wir aus den Flüchtlingsgebieten bei uns. Die arbeiten in Österreich, und wir brauchen diese Ärzte. Die gibt es auch, nicht nur Ihre syrische Familie, die Sie da immer auf der Fahne herumtragen. 42, sage ich nur. Lesen Sie nach!

 

So, und als letzter Punkt, weil es mich als Kinderpsychologen wirklich schmerzt: Wir haben ja im Regie

 

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