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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 46

 

bitionen gibt es noch eine Lücke, und die werden, die können wir nur gemeinsam schließen.

 

Und gemeinsam, damit wir Chancen ... Mein Kollege Harald Zierfuß hat es bereits gesagt. Ja, es gibt Ideen, aber wir müssen mehr machen, nicht über Ideen sprechen, die wir in den letzten Jahren schon besprochen haben. Ich kenne sie aus der Wiener Wirtschaftskammer: viele Projekte, die eingetaktet wurden. Aber Eintakten reicht nicht. Wir müssen diese Projekte gemeinsam umsetzen, wir müssen handeln, wir müssen agieren, denn sonst bleiben wie gesagt diese Chancen liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und an dieser Stelle habe ich auch eine Frage an Sie. Immer wieder wenn ich so durchlese: Ja, es gibt sie, die Projekte. Und doch gibt es immer noch so unglaublich viele Hürden für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die Stadt als Verwaltung sich nicht als Partner der Unternehmen in Wien sieht.

 

Es gibt diesen Bundesgrundsatz: Zuerst beraten, dann bestrafen! Ich habe ihn nicht gefunden, nichts dazu bei den Betriebsanlagengenehmigungen, nichts dazu bei den arbeitsrechtlichen Auflagen und nichts dazu in Bezug auf ein wirklich modernes Gebrauchsabgabengesetz. Da müssen wir hin, das sind die kleinen Feinheiten, die aber den großen Unterschied für unsere Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer ausmachen. Und da werden wir genau hinschauen, denn ich erwarte mir eine ehrlich ausgestreckte Hand den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber.

 

Die Bürokratie gehört entlastet, das ist auch einer dieser Punkte. Wir sprechen - und ich darf jetzt seit fünf Jahren in diesem Haus sein - seit fünf Jahren darüber, und Sie, diejenigen von Ihnen, die schon länger dabei sind, sprechen wahrscheinlich noch länger darüber. Aber nur darüber zu sprechen, wird es nicht bringen.

 

Und dazu, dass Wien die Stadt der internationalen Begegnungen ist: Ich bin brennende Europäerin, das wissen Sie. Wir können hier einen Schritt in der Entwicklung weitergehen. Wir sprechen hier von Innovationszentren, KI-Initiativen, der Skalierung von Gründungen. Das ist alles richtig, aber wo ist hier die substanzielle Strategie? - 2030, ja, aber wie der konkrete Plan, um genau dort hinzukommen, um diese Standortentwicklungen ... Die Grätzel wurden heute bereits mehrfach angesprochen. Technologiezentren, Gewerbeflächen: Ja, tun wir es, tun wir es endlich! Denn wir benötigen es, wir benötigen es für unsere Stadt, denn wir wissen es: Unternehmertum, die Arbeitskräfte dieser Stadt, die sind das Rückgrat. Und wir werden darauf bauen, wir werden gemeinsam hier schauen, dass wir mit Ihnen Lösungen finden. Wir werden Sie daran erinnern, die Themen und die Projekte, die Sie bereits drinnen haben, zu konkretisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien - und auch das wurde bereits angesprochen - hat zwei Drittel der internationalen Headquarter, die sind hier zuhause. Wichtig für den Standort, für die Ansiedlung von internationalen Institutionen und Unternehmen ist natürlich auch die Verwaltung. Und bei der Verwaltung gibt es Optimierungsbedarf, den ich aber wieder nicht aus diesem Regierungsprogramm herauslesen kann. Wir lesen hier vom „Business Immigration Office“. Das soll zum Science-Hub werden - gut, aber der große Elefant im Raum ist und bleibt die MA 35. Die muss auch verbessert werden, da dürfen die Prozesse verbessert werden, denn sonst - unabhängig davon, wie wir diese Institutionen, wie wir die Anlaufstellen für die UnternehmerInnen, für die internationalen Personen, Fachkräfte, die zu uns kommen, benennen - wird das keine gute Zukunft haben.

 

Und ich möchte hier auch noch eine Lanze für die Ein-Personen-Unternehmen brechen, für die KMUs, denn sie sind diese feingliedrige Wiener Wirtschaft, die umso mehr unterstützt gehört. Die brauchen eine Anlaufstelle, nicht diese überbordende Bürokratie - und wir finden sie überall.

 

Und wenn ich mir so das Regierungsprogramm ansehe, dann sehe ich hier ganz viele Projektankündigungen und Evaluierungen. Wir brauchen mehr konkrete Schritte, kleine, feine Schritte, die Sie sofort umsetzen können. Wir sprechen vom digitalen Aufbruch, aber was bringt ein Cyber-Security-Hub, wenn in vielen Bezirken in Wien das Internet noch schlecht funktioniert, wenn in vielen öffentlichen Institutionen das gesamte WLAN schlecht funktioniert? Was bringen MINT-Ausbildungsoffensiven, wenn dann aber die Lehrstellen fehlen? Wir haben hier noch ganz viele Sachen zu tun.

 

Digitale Betriebsanlagengenehmigungen - und das gilt nicht nur für die letzten fünf Jahre, in denen ich das Haus kenne, sondern das kenne ich schon seit vielen, vielen Jahren auch seitens der Wirtschaftskammer - dürfen, müssen vereinfacht werden. Denn genau diese kleinen, feinen Schritte geben den Unternehmern auch Mut weiterzutun, Mut, genau dieses Rückgrat der Wiener Wirtschaft zu sein, das wir so dringend für die Entwicklung dieser Stadt benötigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und lassen Sie mich nun auf ein zweites Thema eingehen, auf das Thema Gesundheit! Diejenigen von Ihnen, die mich kennen, wissen, es ist für mich mehr als ein Thema, es ist eine echte Herzensangelegenheit, denn Gesundheit ist auch ein Maßstab für Fairness und für soziale Verantwortung. Und wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Und da sage ich ganz bewusst „wir“, denn ich freue mich, dass viele Ideen, die vor allem Ingrid Korosec in den letzten Jahren aufgezeigt und eingebracht hat, mit in die Umsetzung eingeflossen sind. Das ist auch der richtige Weg.

 

Und wir leben hier ... Und ich freue mich Begriffe wie „Gender Health Gap“, präventive Versorgung, „Digital Health“ im Regierungsprogramm vorzufinden, aber einmal mehr: Zwischen Nennung und Umsetzung gibt es noch unglaublich viel zu tun.

 

Wir waren vor mehreren Jahren gemeinsam mit StR Hacker auf einer spannenden Reise, und wir durften uns ansehen, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen funktionieren kann. Wir müssen es jetzt endlich tun, aufhören, nur darüber zu reden. Und ja, ich kenne die Probleme dahinter. Und ich hätte gerne, dass wir alle diesen kleinen magischen Knopf haben und sagen, es funktioniert. Aber dazu braucht es auch Mut, und genau

 

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