Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 46
dieser Mut und die konkreten Schritte fehlen mir noch im Programm. Wir werden darauf achten, dass diese auch umgesetzt werden, dass dieser Mut mit hineinkommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir von Gesundheitspolitik sprechen, dann sprechen wir auch von Verantwortungspolitik. Und wir sprechen vor allem davon, dass die Maßstäbe für Gesundheit effizient eingesetzt werden, wenn wir von einem Best Point of Service sprechen. Es gibt hier verschiedene Programme und Punkte, und einmal mehr darf ich auf meine Kollegin Ingrid Korosec hinweisen, die sich schon seit vielen Jahren vehement für diesen Bereich einsetzt, aus einer ganz tiefen Verantwortung heraus.
Ich möchte hier zwei Beispiele zitieren, denn wir werden sicherlich noch viel Gelegenheit haben, auch über diesen Bereich zu sprechen, über die Gesundheit. Wir wissen aus Berechnungen zahlreicher Institutionen, dass der teuerste Ort, wenn es um Gesundheit geht, das Krankenhaus ist, der stationäre Bereich. Und dabei sprechen wir von zirka 6 500 EUR an Kosten. Dagegen sind es im ambulanten Bereich 432 EUR.
Ich bin keine Medizinerin, ich kann Ihnen nicht sagen, was vom intramuralen Bereich ausgelagert werden kann, aber das, was ich weiß, ist: Wenn wir hier investieren, haben wir das 15fache an Potenzial, 15-mal mehr kostet es intramural als im ambulanten Bereich. Und es gibt ein ganz klares Bekenntnis, das auch diese Landesregierung unterschrieben hat: Hinaus aus dem Krankenhaus, da, wo es möglich ist, in den niedergelassenen Bereich, in den ambulanten Bereich! Und das zeigt uns auch der „Monitoringbericht Zielsteuerung-Gesundheit“. Wien hat hier unbedingt noch Aufholbedarf.
Patientenlenkung wurde auch bereits angesprochen. Wir müssen diesen Bereich weiter nicht nur ansprechen, sondern zur Umsetzung bringen, denn die Inanspruchnahme von Spitalsambulanzen darf gesteigert, nicht reduziert werden. Wir wollen, dass die Menschen zum Best Point of Service gehen, wie das genannt wird, nicht zum teuersten, sondern zum für sie und für die ganze Belegschaft optimalen.
Und gleichzeitig geht es um Digitalisierung im Gesundheitswesen. Da fehlen mir noch diese niederschwelligen Zugänge im Regierungsprogramm. Wo sind diese digitalen Zugänge für Mütter, die eine schnell eine Frage haben? „1450“ kommt vor, das darf ausgebaut werden. Es darf überall ein Mehr sein, wir dürfen mehr Mut haben.
Zentrum der Gesundheitsforschung, transnationale Forschung, Klinikinfrastruktur. Es fehlen mir hier die klaren Weichenstellungen einmal mehr, die Investitionen. Und ja, es ist eine enorm schwierige Aufgabe des Budgets, aber gerade in dem Bereich müssen wir konkrete Schritte angehen. Wir dürfen sie in dem Fall auch mit der Koordination, mit dem politischen Willen in einem echten Life-Science-Hub, mit einer Gesundheitsmetropole Wien machen, die die Infrastruktur stärkt. Denn ich glaube, was uns allen klar ist, ist: Gesunde Wirtschaft - gesunde Wienerinnen und Wiener. Das ist das, was wir wollen. Das ist das, was die Zukunft ausmacht.
Und das bringt mich noch kurz zum Punkt Infrastruktur. Wir brauchen Infrastruktur, die mitwächst, Infrastruktur in der Gesundheit, wie es angesprochen wurde. Die Stadt bekennt sich immer wieder zu Infrastrukturprojekten, die evaluiert gehören. Aber wo sind die Lessons Learned? Was können wir in Zukunft besser machen? Denn es wurde schon einiges umgesetzt, das stellt niemand in Frage. Mutiger, mit einer klaren Übersicht: Das ist das, wo wir hinwollen.
Die Wiener Arbeitsmarktpolitik - auch hier: Sicherung der Fachkräfte; ich habe es angesprochen. Wie soll das gehen, wenn die Institutionen dahinter selbst noch dabei sind, sich zu organisieren? - Wir als Wiener Volkspartei wollen dort anpacken, wir wollen nicht wegschauen. Wir werden aufzeigen.
Sie wissen, ich reiche die Hand. Ich kann genau hinschauen, und ich werde es auch genau machen. Wir bringen großartige und viele Ideen mit, denn gemeinsam konstruktiv und voller Einsatz. Das ist genau das Ziel, das wir hier haben.
Vieles wird in Überschriften erwähnt, konkretisiert darf es werden.
Und wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die die Menschen mitnimmt, für eine Infrastruktur, die Zukunft ermöglicht, für eine Digitalisierung, die endlich entlastet und nicht weiter belastet, für eine Gesundheitspolitik, die Raum für Fortschritt, für diese wachsende Stadt und für ein Miteinander, das stark ist, gibt.
In dieser Hinsicht sage ich: Vielen Dank. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Und wir werden darauf schauen, dass viele der Themen, die im Regierungsprogramm angesprochen wurden, auch mit konkreten Inhalten und Zielen gefüllt werden, hinter denen wir alle hier in diesem Raum stehen können, für die Wienerinnen, für die Wiener. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zum Wort gemeldet ist GR Ornig und ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, herzlichen Glückwunsch vorab einmal! Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Wie man an meiner Aussprache erkennen kann, bin ich auch sozusagen aus der grünen Mark, aus der Steiermark. Ich bin auch sehr irritiert ob der Geschehnisse des heutigen Tages. Ich weiß, es gibt mehrere hier im Raum: Vom Joe weiß ich es, Veronica Kaup-Hasler hat viel Zeit in Graz verbracht.
Es geht mir nicht gut. Es geht mir nicht gut mit all dem, was dort passiert ist. Und es geht mir auch nicht gut mit all dem, was dann in den Köpfen vorgeht, denn was bringt so eine Situation mit sich? - Fassungslosigkeit, Trauer, das ist heute alles schon gesagt worden. Aber natürlich bringt sie auch Angst mit sich, und Angst ist ein Gemütszustand, der Menschen Dinge tun lässt, die nicht ideal sind. Aus Angst entstehen zumeist sehr, sehr falsche Entscheidungen.
Und warum steige ich so ein? - Erstens einmal, weil ich gerade auch mit Angst zum Teil die Diskussionen verfolgt habe. Wenn ich mir nämlich anhöre, wie manche Menschen immer wieder hier im Haus immer noch ein
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