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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 46

 

fachste Lösungen propagieren, die aber keine Lösungen sind, die aus einer Angst heraus entstehen, die auch bewusst mit dem Gefühl Angst spielen, glaube ich, das ist der falsche Weg.

 

Deswegen bin ich umso froher, umso glücklicher, dass wir in der Aufschwungskoalition, wie sie jetzt heißt und wie sie aus gutem Grund heißt ... Darauf werde ich später auch noch eingehen.

 

Aber warum wir hier mit diesem Thema sehr mutig umgehen: Weil wir uns auch den Mut genommen haben. Und Ich habe diese Pseudohäme vom Herrn Zierfuß und jetzt auch von der Frau Greco, wenn man darauf eingeht, dass es was Schlechtes sei, dass man auf 180 Seiten 85-mal „evaluieren“ hineinschreibt ... Ich finde, das ist was Großartiges. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Das ist tatsächlich wahnsinnig verantwortungsvolle Politik, denn was macht man denn in schwierigen Zeiten, in finanziell angespannten Zeiten? - Man fährt auf Sicht. Man schaut sich genau an: Was macht man wann zum richtigen Zeitpunkt? Wo kann man entlasten? Wo kann man entbürokratisieren? Und wo kann man Maßnahmen setzen, um den Menschen in dieser Stadt den Aufschwung zu vermitteln, den wir alle, glaube ich, vorhaben, ihnen zu vermitteln? (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und ich finde, es liest sich in jeder Zeile, auf jeder Seite, was wir denn wollen. Was wollen wir für die Wienerinnen und Wiener? Was wollen wir denn für unser Land? Was wollen wir für die Menschen in dieser Stadt? - Wir wollen ihnen ganz klar zeigen: Ja, es ist gerade nicht das Gelbe vom Ei. Der Bund hat ein Mörderbudgetloch, es sind alle Bundesländer extrem angespannt, auch die Gemeinden. Der Herr Bürgermeister hat es gesagt: 52 Prozent sind Abgangsgemeinden. Es ist überall eine enorm schwierige Situation.

 

Und dann hat man zwei Möglichkeiten: Man kann hergehen und wie der Herr Zierfuß sagen: Ja, die Abschwungskoalition und die Abwärtsspirale und so weiter! Und man kann große Sprüche erfinden: alter Wein in neuen Schläuchen und der ganze Pampelmus, den wir eh schon hundertmal gehört haben.

 

Oder man geht her (GR Anton Mahdalik: Und evaluiert!) - und evaluiert - völlig richtig - und geht her und leitet Reformen ein. Schaut euch einmal an, was wir uns alles anschauen! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schaut euch einmal genau an, wo wir genau hinschauen, und welche Themen wir uns anschauen!

 

Und natürlich: Ich habe es vorhin nicht angesprochen, aber merkt ihr gerade, wer jetzt am lautesten aufschreit, wenn ich von denen spreche, die einfache Lösungen präsentieren? Ich habe nicht einmal einen Namen genannt, aber ihr steht schon wieder auf den Tischen und feiert schon wieder euer Zeltfest, weil ihr den nächsten lustigen Kasperlspruch bringen könnt an diesem so argen Tag.

 

Und ich denke mir noch, wie wenig Feingefühl kann man haben, indem man herausgeht und eine Rede hält, in der man in den ersten drei Sätzen Mitgefühl heischt, und im nächsten Satz geht es nur um Messerstecherei, Vergewaltigung und Tralala. Wie geht es euch? - Ernsthaft: Wie geht es euch? (StR Dominik Nepp, MA: Das, was ihr importiert! Das ist die Realität!) - Das ist nicht importiert. Hört einmal auf mit diesen Sprüchen! Das ist unmenschlich, das ist unfair, und ich finde das einfach nur beschämend. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Aber ich muss es ausblenden.

 

Worum geht es? - Wie wollen wir diesen Aufschwung schaffen? Es ist mir sehr, sehr wichtig, hier auf einige Dinge einzugehen. Was heute bereits sehr, sehr viele genannt haben, ist dieser Fokus auf Technologie, auch dieser Fokus auf Standort, dieser Fokus darauf, Unternehmen in Wien anzusiedeln. Und wir haben da ja auch schon Erfolge gehabt. Wir wissen ja, wo dieses zarte Wirtschaftswachstum in Wien herkommt: Das kommt zum einen natürlich aus dem Rückgrat, aus den KMUs in Wien, aus den Einzelunternehmen, aus den Unternehmen, die uns in Wien vor allem im Dienstleistungssektor alle ständig den Rücken freihalten, die Arbeitsplätze schaffen und hier auch ihre Steuern zahlen und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.

 

Woher kommt es noch? - Aus dem Tourismus - ein ewiges Erfolgsmodell dieser Stadt. Wir hatten während Corona einen Einbruch und hatten innerhalb von kürzester Zeit wieder dieselben Besucherzahlen. Und die Besucher sind ja auch diese, die tatsächlich Geld in der Stadt lassen. Wir wissen, dass die Wiener und Wienerinnen ... (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) - Sie können sich gern zu Wort melden, Kollege Krauss, wenn Sie ein bisschen Gag-Tourette haben.

 

Aber es geht auch darum, klar zu schauen: Wieso kommen die? - Wir haben im Kongresstourismus ein ständiges Wachstum. Und der Kongresstourist ist nun einmal der, der am meisten Pro-Kopf-Verbrauch in der Stadt hat - und das hilft uns. Das hilft den Betrieben hier, weil die Geld dalassen. Wer kein Geld dalässt, das sind natürlich Tagestouristen, die nur durch die Innenstadt oder wo auch immer durchfräsen. Das wird eine Herausforderung. Das ist dieses zarte Pflänzchen, das wir uns anschauen müssen. Wie wir mit dem Tourismus der Stadt umgehen, nämlich so, dass wir ihn einerseits nutzen, dass wir ihn als riesigen Wirtschaftsfaktor haben, aber andererseits genügend Platz für die Wiener und Wienerinnen lassen. Das ist die Herausforderung, und dieser stellen wir uns. Und ich glaube, da haben wir sehr spannende Dinge vor.

 

Und nun zum Standort: Jetzt wissen wir aus den Statistiken: Wer hat denn diese 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum? - Und ja, es ist mir viel zu wenig, es ist jedem hier zu wenig, aber 0,2 ist zumindest ein Plus im Gegensatz zu jedem anderen Bundesland und im Gegensatz zu Restösterreich. Das kommt aus der Pharma- und aus der Biotechbranche. Da haben wir es durch gezielte Betriebsansiedelungen, durch Technologiekonzerne, die wir als Partner gefunden haben, durch die Forschung, die uns ja so wichtig ist, und durch die Wissenschaft in dieser Stadt geschafft, dass viele, viele Unternehmen sich hier ansiedeln, unglaublich viele Arbeitsplätze schaffen. Und genau hier setzen wir an, genau hier machen wir weiter, Schritt für Schritt, mit der Spezialisierung in

 

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