«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 46

 

diesem Bereich, für unseren Standort und für Arbeitsplätze in dieser Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und die Frau Katarzyna Greco hat es gesagt. Ich reiche natürlich auch die Hand, weil die Sozialpartner extrem wichtige Partner in vielen Bereichen sind. Sie haben ja auch gesehen, dass wir in das Programm ganz klar reingeschrieben haben, wo wir die Sozialpartner brauchen. Da zähle ich auch auf Sie, vor allem beim Thema Entbürokratisierung, denn da ist die Wirtschaftskammer bisher nicht zwingend der verlässlichste Partner gewesen. Ich weiß zwar, bei den Forderungen, ja, aber in der Umsetzung hat es dann auch oft gehapert. Und da haben wir auch sehr viel reingeschrieben, weil es hier ja vor allem im Digitalisierungsbereich sehr viel geben muss. Sie haben lustigerweise die MA 35 angesprochen, wo ich total perplex war, als Sie gesagt haben, warum das Business Migration Office in diesem Programm stehen soll. Erstens einmal, das Business Migration Office gibt es schon ewig lange, zweitens ist es ein Erfolgsmodell, und drittens, ich glaube, die Wartezeiten bei der MA 35 - ich schaue jetzt gerade die Frau StRin Emmerling an - sind minus 50 Prozent. Zeigen Sie mir das einmal in der Wirtschaftskammer, wenn man was braucht, mit minus 50 Prozent bei den Wartezeiten. Das ist also meiner Meinung nach ein riesiges Erfolgsmodell, auf das wir alle stolz sein können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

In der Wirtschaft ist es ja immer so, dass wir sagen, wer schafft die Arbeit. Und natürlich schaffen die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt Arbeitsplätze und die Arbeit. Und wir müssen, und das ist unsere Hauptaufgabe - und jetzt bin ich zurück beim Aufschwung - schauen, dass wir den Unternehmerinnen und Unternehmern Mut machen. Wir wissen, dass wir in Wien Spitzenreiter bei den Gründungen sind, mehr als 10 000 Gründungen pro Jahr finden bei uns in der Bundeshauptstadt statt. Das ist ein großartiger Wert. Und natürlich - da gebe ich dem Herrn Kollegen Nepp sogar ausnahmsweise einmal recht -, es gibt auch Konkurse, es gibt auch Unternehmen, die es nicht schaffen. Das ist auf der ganzen Welt so, das ist in Österreich so, und das ist in Wien so. Aber wenn man sich anschaut, wie viele gründen, wie viele noch den Mut haben, bin ich jetzt wieder beim Aufschwung.

 

Wir müssen es schaffen, diesen Aufschwang nach außen zu tragen. Und da hilft es nicht, ständig alles schlecht zu reden. Die Dinge, die wirklich schlecht rennen, kann man ruhig beim Namen nennen, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Aber das, was gut rennt, schlecht zu reden, damit haben wir ein Problem, denn das sind wir den Unternehmerinnen und Unternehmern schuldig - und das sind wir deren MitarbeiterInnen schuldig, meine Damen und Herren.

 

Ich glaube auch, dass wir hier weiterschauen müssen, was die Finanzen betrifft. Es wurde heute offensichtlich bewusst oder auch unbewusst, ich weiß es nicht, vielleicht hat sich der eine oder andere seine Kritik für den Rechnungsabschluss nächste Woche aufgehoben, da haben wir einiges zu diskutieren … Aber wir haben uns hier in Wien ganz klar zum Stabilitätspakt des Bundes bekannt. Dieser Stabilitätspakt sieht einen Konsolidierungskurs über die nächsten sieben Jahre vor, wo Wien eine ganz klare Zuordnung hat, einen ganz klaren Anteil hat, den wir als Gemeinde und als Bundesland stemmen müssen. Und dazu bekennen wir uns.

 

Es wurde heute zweimal gesagt: Wir sehen ja schon, ihr wollt nicht sparen!  - Also das ist, glaube ich, der dritte Satz des Regierungsübereinkommens, dass wir hier konsolidieren müssen, uns dazu bekennen und das auch machen werden. Und das werden wir im nächsten Budget ganz klar sehen und das ist auch klar im Regierungsprogramm festgeschrieben. Da gibt es keinen Spielraum, da werden wir uns vor allem, was die Ausgabenseite betrifft, ganz stark disziplinieren müssen, wie alle Gemeinden in ganz Österreich, wie alle Bundesländer in ganz Österreich, und natürlich auch der Bund. Das ist der Weg. Wir wissen, dass uns die EU im Nacken sitzt. Das ist nicht angenehm. Und wir werden weiterhin Schritt für Schritt diesen Weg gehen, um Wien in den nächsten sieben Jahren in eine positive Prognose und in die Konsolidierung zu bringen.

 

Ich merke schon, die Aufmerksamkeit ist wahnsinnig groß. Deswegen komme ich langsam zum Schluss. Ich werde die nächsten fünf Jahre alles versuchen, wir NEOS werden alles versuchen, ich glaube, alle Mitglieder dieser Bundesregierung werden alles versuchen. Jetzt kommt gerade die neue Finanzstadträtin, der wollte ich auch alles Gute wünschen. Sie hat - liebe Barbara Novak - eine sehr schwierige Aufgabe vor sich. Es wird das Bohren harter Bretter sein, es wird eine extreme Herausforderung werden, was wir die nächsten fünf Jahre machen. Aber ich kann nur sagen, es gibt hier wenig Spielraum.

 

Wir haben extrem viel vor und uns sehr bemüht, in diesen 82 Sitzungen in zweieinhalb Wochen - was eine unglaubliche Frequenz ist - möglichst viel auf den Boden zu bringen. Und weil auch immer dann aus der Opposition kommt: Ja, was sind die konkreten Maßnahmen, das sind nur Bekundungen. - Ich kann in zweieinhalb Wochen nicht alle Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre festlegen. Das kann niemand, das ist völlige Augenauswischerei. Jeder, der behauptet, das ist möglich, ist ein Fantast, meiner Meinung nach. Aber wir gehen hier sehr strukturell vor. Wir schauen uns die nächsten sieben Jahre an, wie wir bestmöglich die Wienerinnen und Wiener nicht belasten, wie wir sie eher entlasten, wie wir die Betriebe entlasten können, vor allem durch Digitalisierung.

 

Dazu habe ich gar nicht gesprochen, aber der Digitalisierungsbereich vor allem in der Verwaltung ist ein großes Projekt, das wir vorhaben. Und darauf freue ich mich sehr. Ziel ist ja immer noch die digitale Betriebsanlagegenehmigung. Wer auch immer von Ihnen schon einmal dieses Prozedere mitgemacht hat, weiß, dass ein Betriebsanlageverfahren viel Schweiß und Tränen für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist. Und wenn wir es wirklich schaffen, hier einen Schritt weiterzugehen und in der Digitalisierung so gut zu werden, dass das in einem Verfahren möglich ist, dann haben wir schon einmal einen Riesenschritt geschafft.

 

«  1  »