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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 46

 

Ich freue mich auf die Arbeit. Ich wünsche uns allen hier alles Gute für die nächsten fünf Jahre. Trotz dieses schwierigen Tages heute hoffe ich, dass wir noch ein bisschen lächeln können, dass wir uns ein bisschen freuen können, dass wir heute einen neuen Weg einschlagen und sehr erfolgreich in die nächsten fünf Jahre gehen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Als Nächster ist der Herr StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

16.06.19

†StR Peter Kraus, MSc|: Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Frau Vizebürgermeisterinnen, liebe StadträtInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen!

 

Auch ich muss natürlich diese Rede beginnen mit dem, was wir alle die letzten Stunden in den Nachrichten und auf unseren Smartphones aus Graz gesehen haben. Ich kann mich da eigentlich nur den Worten meiner VorrednerInnen anschließen, dass wir natürlich in diesen Momenten an die Opfer, an die Angehörigen denken. Ich möchte nur eines noch für alle, die zusehen, dazusagen: Gerade in solchen Situationen sind Angebote wie die Telefonseelsorge oder Rat auf Draht oder weitere Angebote sehr, sehr wichtig. Ich kann nur alle dazu aufrufen, darüber zu reden und diese Angebote auch in Anspruch zu nehmen, wenn das gebraucht wird.

 

Wir sind jetzt nach einem Vormittag voller Wahlen und Angelobungen mitten in der Debatte zum neuen Regierungsprogramm. Bevor ich inhaltlich auf dieses Regierungsprogramm eingehe, lassen Sie mich noch alle neuen Gesichter hier im Haus willkommen heißen. Judith Pühringer hat vorhin schon unsere vier neuen Abgeordneten aus dem Reihen der GRÜNEN begrüßt. Ich weiß, dass auch in allen anderen Fraktionen neue Abgeordnete zu finden sind: Herzlich willkommen bei uns im Rathaus, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Es ist wirklich ein super Job, für unsere Stadt politisch aktiv zu sein. Ich wünsche Ihnen beim Reinkommen in dieses neue Amt alles Gute. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Wir sind jetzt also mitten in der Debatte rund um das Regierungsprogramm. Und wenn ich über dieses Regierungsprogramm spreche, dann muss ich gleich bei einem Thema beginnen, das jetzt auch schon oft angesprochen wurde, dem Budget. Das Budget ist nämlich sozusagen der bestimmende Faktor bei allem, was hier an Maßnahmen, an Zielen, an Programmen steht. Gleichzeitig, und wir haben es vorhin schon gehört, einen wirklichen Plan für die Reduktion des bestehenden Budgetdefizits enthält dieses Regierungsprogramm nicht. Das wurde sogar in der Präsentation des Programms auch so mitbeantwortet, dass es für das Budget und das Budget der nächsten Jahre überhaupt keine konkreten Festlegungen gibt. Das heißt, es gibt keine Strategie, wie die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegenüber dem Bund auch abgesichert wird, wie innerhalb des festgelegten Konsolidierungspfads wichtige Institutionen in Wien abgesichert werden. Und damit ist aus meiner Sicht zu einem gewissen Stück weit offen, wie zentrale politische Fragen beantwortet werden sollen, nämlich, wie werden dieses Regierungsprogramm und all die Zielsetzungen überhaupt finanziert. Wie werden die wichtigen Aufgaben, die unsere Stadt zu leisten hat - denn alles, was wir hier an Budget beschließen und freigeben, sind ja auch wichtige Aufgaben, die die Stadt übernimmt - gestemmt, wie werden die Zukunftsfragen wie leistbares Wohnen, ein konsequenter Klimaschutz oder die beste Bildung für wirklich alle Wiener Kinder, finanziert? - Diese Fragen sind aus meiner Sicht offen und insofern muss man aus einer Budgetsicht sagen, dass viele Teile dieses Regierungsprogramms eigentlich ein Luftschloss sind, das zum heutigen Zeitpunkt noch auf Sand gebaut ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte auf einige dieser großen Zukunftsfragen oder -themen kurz eingehen und beginne beim Klimaschutz. Es ist schon einiges angesprochen worden, und ich nehme den Bereich Photovoltaik oder die Sonnenstromoffensive heraus. Aus meiner Sicht ist das ein Bereich, wo man ziemlich gut das sieht, was die StRin Greco vorhin angesprochen hat, nämlich diesen Gap zwischen richtigen inhaltlichen Zielen und der Frage, wie sieht es am anderen Ende bei der Umsetzung aus. Ich werde Ihnen jetzt kurz sagen, was ich damit meine, denn der Herr Gara wird schon wieder ganz nervös.

 

Ja, wir haben uns österreichweit bis 2030 auf 100 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbarer Quelle verständigt. Auch Wien hat natürlich dann den Anteil, den wir erfüllen und ausbauen. Das ist super. Die Realität ist, dass im Moment, Stand heute, die Photovoltaikförderung in Wien ausgeschöpft ist. Das Budget ist ausgeschöpft, es ist leer. Das ist natürlich gut, denn das heißt, es ist eine irrsinnige Nachfrage da, es ist ein irrsinniger Andrang da. Gleichzeitig wissen wir, und diese Dinge spielen natürlich zusammen, auf Bundesebene sind die Förderungen zum größten Teil weg. Die 20 Prozent sind jetzt wieder da, Photovoltaik wurde durch die Entscheidung in der Bundesregierung teurer. Was wir mit diesem Regierungsprogramm jetzt wissen, ist, dass man zwar ein Ziel hat, weiterhin auszubauen, aber ob es dafür Geld geben wird, ob es weniger Geld geben wird, ob die Förderungen zurückgehen, das ist alles noch vollkommen offen. Und daher gibt es da keine Verlässlichkeit beim Ausbau. Aber gerade beim Ausbau der Erneuerbaren wäre diese Verlässlichkeit, auf die man wirklich die nächsten Jahre bauen kann, so wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt im Klimaschutz aber auch Bereiche, die aus meiner Sicht fehlen, die nicht nur jetzt schon fehlen, die auch die letzten Jahre schon fehlen. Da nehme ich den großen Elefanten im Raum heraus, das ist der Verkehr. Der Verkehr bleibt nach wie vor das Klimasorgenkind Nummer 1 in dieser Stadt. Wo ist der große Ausbau von Carsharing in unserer Stadt? Wo ist der große Ausbau des Angebots für die letzte Meile, den WienMobil-Hüpfern, die dort, wo es sie gibt, extrem gerne angenommen werden und wirklich für ganz viele Wienerinnen

 

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