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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 46

 

und Wiener gerade in den Randbezirken der entscheidende Faktor sind, ob sie auf die Öffis umsteigen können oder nicht? - Da fehlt der Ausbau komplett und da fehlt der Mut für eine wirkliche Verkehrswende, die ihren Namen verdient, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch ein Punkt zum Verkehr, ein Thema, das im Wahlkampf viele beschäftigt hat, wo sehr viele Versprechen abgegeben wurden, und das ist die Frage des 365-Euro-Jahresticket. Warum machen sich viele Sorgen? - Aus zwei Gründen, wir haben auf Bundesebene gesehen, was in kürzester Zeit mit dem Klimaticket passiert. Das Klimaticket wird nicht an die Teuerung angepasst, das Klimaticket wird heuer in zwei Schritten um über 300 EUR, wenn ich es richtig im Kopf habe, teurer. Das ist eine massive Verteuerung für alle Menschen, die mit den Öffis fahren, das ist eine massive Verteuerung vor allem für viele Menschen, die nach Wien herein- oder aus Wien herauspendeln, und das jeden Tag und eben nicht das Auto dafür nehmen. Die Menschen zahlen jetzt mehr. Und viele von uns haben wahrscheinlich gestern das Doppelinterview bei „Wien heute“ von Bürgermeister und Vizebürgermeisterin gehört. Jetzt wissen wir es, dass auch das 365-Euro-Ticket der Wiener Linien, wo wir um einen Euro am Tag alle Öffis in dieser Stadt nutzen können, evaluiert wird. Und evaluiert heißt in diesem Kontext immer, dass es ziemlich sicher teurer wird. Da werden wir genau hinschauen, was Sie als Stadtregierung mit diesem 365-Euro-Ticket vorhaben. Denn es darf nicht sein, dass in dieser Zeit bei den PendlerInnen, bei den Öffi-NutzerInnen die Preise nach oben gehen, während auf Bundesebene dann der Pendlereuro wieder erhöht und das Autofahren subventioniert wird. Das sind Entscheidungen, die in die komplett falsche Richtung gehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber auch ein, zwei Punkte ansprechen, die ich explizit positiv finde. Ich habe mir ja das Regierungsprogramm vor allem im Bereich Klimaschutz sehr gut angeschaut. Und da gibt es tatsächlich zwei Punkte, die ich jetzt einmal herausnehme, weil sie sehr positiv sind. Eines ist, der Klimafahrplan wird zum einen überarbeitet, dass es auch Zwischenziele geben soll bis 2030/2035, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das ist etwas, was wir immer schon gefordert haben, dass es eine bessere Messbarkeit der Zielerreichung geben soll und nicht nur das große Ziel Klimaneutralität 2040 irgendwo in der Zukunft steht. Denn wir müssen dazwischen auch überprüfen können, ob wir die Ziele erreichen. Und das Zweite ist, dass die Betrachtungsbereiche des Klimafahrplans ausgeweitet werden. Da geht es sehr viel um die sogenannten konsumbasierten Emissionen, also, dass wir nicht nur darauf schauen, was wir im Betrieb emittieren, sondern dass man auch den Ressourcenverbrauch viel, viel stärker in den Blick nimmt. Das ist aus meiner Sicht richtig. Ich glaube, wir werden noch viele Debatten darüber führen, was das dann auch tatsächlich heißt, denn wir reden sehr gerne über Kreislaufwirtschaft, über die Frage der Bauwende. Aber das bedeutet im Tiefbau, im Straßenbau, wenn wir andere Materialien einsetzen, wenn wir nicht einfach so dahinasphaltieren und dahinbetonieren, sondern auch diese Emissionen einmal einrechnen, wirklich eine große Veränderung. Da können Sie sich darauf verlassen, dass wir genau hinschauen, ob diese Ziele eingehalten werden. Und wenn sie nicht eingehalten werden, werden wir diese Ziele lautstark einfordern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt noch auf einen zweiten sehr wichtigen Bereich für die Wienerinnen und die Wiener zu sprechen kommen, und das ist der wichtige Bereich Wohnen. Wohnen in einer Stadt wie Wien, in einer sehr stark wachsenden Stadt - mittlerweile über zweiMillionen Einwohnerinnen und Einwohner - bedeutet, dass wir genügend leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Wir haben die letzten Jahre, vor allem wenn man die Widmungstätigkeit anschaut - der GR Prack hat das immer wieder thematisiert - eine Entwicklung gesehen, dass der Anteil an geförderten, an leistbaren Wohnungen dort deutlich zurückgeht. Aus unserer Sicht braucht es bis 2030 50 000 mehr Wohnungen, damit man eben genau die Leistbarkeit des Wohnens in unserer Stadt garantieren kann, damit auch junge Familien, damit Menschen, die hierherziehen oder die hier geboren sind und dann irgendwann einmal von zu Hause ausziehen, auch eine leistbare Wohnung finden. Mit diesem Regierungsprogramm wird aber dieser Anspruch an ausreichend leistbaren Wohnungen nicht erfüllt. Wir sehen, dass die Zahlen zu niedrig sind. Geplant sind zusätzliche 22 0000 geförderte Wohnungen in der Wohnbauoffensive 2044 plus - wenn ich es richtig im Kopf habe. Das sind aus unserer Sicht zu wenige, um wirklich langfristig geförderten und leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir natürlich laufend thematisieren, weil wir aus unserer Sicht auf einen massiven Wohnungsmangel zusteuern. Und das hätte katastrophale Folgen für die Leistbarkeit von Wohnen in Wien.

 

Wohnen, und das zeigt eigentlich die Geschichte dieser Stadt wirklich wunderschön, braucht mutige Politik, braucht Politik, die eingreift, weil wir verstanden haben, dass beim Wohnen der Markt alleine nichts regelt. Der Markt produziert aus sich heraus keine leistbaren Wohnungen. Jetzt sehen wir in diesem Regierungsprogramm aber, dass der Mut fehlt, dass es hier offenbar Kompromisse gibt, dass eben keine Leerstandsabgabe kommt, die korrigierend in den Markt eingreifen würde, dass der geförderte Wohnbau, der Gemeindebau eben nicht den Vorrang hat, den er bekommen soll. Der Markt wird niemals leistbare Wohnungen produzieren, da braucht es mutige Politik, also mehr Mut in dieser Stadt, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich jetzt noch zwei - ich nenne es einmal - verbindende Themen ans Ende stellen. Bei einem Punkt - den habe ich mir jetzt noch herausgeschrieben, denn da stimme ich mit dem Bürgermeister zu 100 Prozent überein und da hat er eigentlich immer meine persönliche Unterstützung - geht es darum, dass aus meiner Sicht der Song Contest in Wien stattfinden muss. Das ist mir persönlich sehr wichtig und da werde

 

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