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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 46

 

ich den Herrn Bürgermeister später noch daran erinnern, wenn er es nicht schafft, müssen wir dann was miteinander besprechen.

 

Der zweite Punkt ist mir auch in diesem Monat sehr wichtig. Wir haben die Angelobung, die üblicherweise immer im Herbst ist, dieses Mal im Juni. Somit ist die Angelobung im Pride-Monat Juni und damit auch in der Woche der Regenbogenparade. Diesen Freitag findet die Regenbogenparade wieder am Ring statt und gleichzeitig, ich glaube, 240 Kilometer von uns entfernt, in Budapest, wo die Parade zwei Wochen später stattfindet, sind schwule, lesbische, transidente Menschen damit konfrontiert, dass ein Premierminister eines europäischen Landes auf deren Rücken Politik macht, die Pride kriminalisiert, zu verbieten versucht und viele dieser Menschen dort in Budapest und in Ungarn mit Repressalien zu kämpfen haben.

 

Gleichzeitig ist es aber das Schöne, dass man dann sieht, dass immer Städte der Ort sind, wo sich die Freiheit, die Selbstbestimmtheit und auch die Politik, die sich hinter diese Freiheit stellt, manifestieren. In Budapest ist es der Bürgermeister, der sich ganz eindeutig an die Seite der Community stellt, der auch am Samstag nach Wien zur Parade kommen wird, und es werden auch einige österreichische PolitikerInnen - auch ich - dann am 28. nach Budapest fahren, um die Community zu unterstützen.

 

Und warum sage ich das heute? Ich bin auch froh, dass wir hier in Wien mit dieser Angelobung in einem Haus sind, in einem Gemeinderat sind, mit der Wahl der Stadtregierung eine Stadtregierung gewählt haben, wo eines ganz eindeutig ist, nämlich, dass die Weltoffenheit, dass die Gleichberechtigung, dass die Freiheit eine Mehrheit in diesem Haus hat, und darauf sollten wir gerade im Pride-Monat besonders stolz sein. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Als Nächster ist Herr Klubobmann Maximilian Krauss zu Wort gemeldet.

 

16.21.31

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich möchte natürlich die tiefe Betroffenheit und Trauer über den schrecklichen Vorfall heute in Graz zum Ausdruck bringen. Wir sind ja auch als Partei mittlerweile öffentlich damit herausgegangen, dass wir auch unseren Bundesparteitag, der am Samstag stattfinden hätte sollen, abgesagt haben, weil jetzt einfach Tage der Trauer und Tage des Gedenkens angesagt sind. Es jetzt nicht darum geht, große Festivitäten durchzuführen und Veranstaltungen, wo vielleicht auch noch gefeiert und gejubelt wird, abzuhalten, sondern jetzt sind Tage der Trauer. Und so wie wir das mit unserem Bundesparteitag handhaben, gehe ich davon aus, dass das auch bei anderen Großveranstaltungen, die für die nächsten Tage in Wien geplant wären, der Fall ist, denn alles andere wäre dann schon sehr bedenklich und sehr heuchlerisch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit möchte ich auch dieses traurige Kapitel abschließen und zum Thema der heutigen Sitzung kommen, zur Regierungserklärung. Der Kollege Taucher hat gesagt: Es geht um Zahlen, schauen Sie sich die Zahlen an! - Ich glaube, wenn wir heute hier eine FPÖ-Fraktion haben, die sich verdreifacht hat, von acht Abgeordneten Richtung 25, die drei Stadträte hat von einem vorigen, dann können wir uns gerne die Zahlen ansehen, sowohl des Wahlergebnisses, wo wir so stark dazugewonnen haben, wie noch nie eine Fraktion dazugewonnen hat, und wo wir jetzt auch eine Fraktion haben, die dreimal so stark ist, wie sie es noch vor einem Monat war. Kollege Taucher, wir Freiheitlichen scheuen es definitiv nicht, auf die Zahlen zu blicken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade am Beginn einer solchen Regierungsperiode, am Beginn so einer Legislaturperiode wäre es natürlich der richtige Moment, um große Visionen seitens der Stadtregierung präsentiert zu bekommen. Es wäre der richtige Moment, um mutige Vorhaben präsentiert zu bekommen, es wäre der richtige Moment, wo Sie sagen, wie es in Wien weitergehen soll. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben wir von Ihnen gehört, was haben wir von Ihnen präsentiert bekommen? Es waren langweilige Reden, es waren keine Visionen, es war nichts, was die Zukunft in dieser Stadt positiv verändern könnte. Nein, es ist die alte rot-pinke Dauerschleife, ohne neue Ansagen, ohne neue Inhalte, es ist die alte SPÖ-Alleinherrschaft in Wien, mit einem pinken Anhängsel als Steigbügelhalter, die sich wieder einmal als billigster Jakob hergegeben haben. Das ist kein Fortschritt für Wien, das ist kein Aufschwung für Wien, das ist Rückschritt, das ist Abschwung - und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer zahlt den Preis für Ihre visionslose Politik, wer zahlt den Preis für Ihre Belastungen? - Das sind die Wienerinnen und Wiener. Denn was haben Sie in Wien zu verantworten? - Sie haben in Wien für die höchste Arbeitslosigkeit mit Abstand in ganz Österreich gesorgt. Sie haben für die höchste Armut in Wien im Bundesländervergleich gesorgt, die mit Abstand höchste Jugendarmut, weil Sie auch so gerne über Kinder heute gesprochen haben. Sie haben ein Bildungssystem hervorgebracht, in dem 53°Prozent der neu eingeschulten Schülerinnen und Schüler nicht einmal mehr beurteilt werden können, weil sie Deutsch nicht als Umgangssprache genug können, um es überhaupt verstehen und im Unterricht folgen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben diese Stadt abgewirtschaftet und gerade den Jüngsten, von denen Sie so oft sprechen, in vielen Fällen die Zukunft geraubt. Und dafür sollten Sie sich politisch schämen und keine angebliche Fortschrittskoalition, die in Wahrheit nur Abschwung gebracht hat, heute zu verkaufen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt ruiniert. Es ist in vielen Bezirken nicht mehr existent, es ist die tägliche Messerkriminalität, es sind Bandenrivalitäten, es sind Gewaltexzesse, die sich quer durch viele Wiener Bezirke ziehen, die Sie politisch zu verantworten haben. Und was haben Sie heute gemacht? Haben Sie diese Probleme benannt? - Nein, Sie sind Ihren alten Konzepten gefolgt, Probleme schönzureden, sie wegzureden oder am Ende gar nicht darauf einzugehen.

 

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