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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 46

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben das subjektive Sicherheitsgefühl in dieser Stadt zerstört. Und Sie haben es auch, und das ist allen Statistiken nachvollziehbar, in den Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener kaputtgemacht: die Delikte gegen Leib und Leben explodiert, Morde, Vergewaltigungen, Belästigungen in die Höhe geschossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Stadtkoalition hat es gemeinsam mit der Bundesregierung geschafft, dass das Leben in Wien für die Wienerinnen und Wiener und im Speziellen für Frauen, aber auch alte Menschen in vielen Bereichen so gefährlich ist, wie es noch nie war. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und während Sie das Leben auf der einen Seite immer unsicherer gemacht haben, und während Sie dafür gesorgt haben, dass viele Menschen und gerade Frauen und alte Menschen sich am Abend nicht mehr auf die Straße trauen, sich nicht mehr trauen mit den Öffis zu fahren, haben Sie genau diese Menschen, die oftmals die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind oder waren, abgezockt und ihnen das Leben in dieser Stadt verteuert und in vielen Bereichen unleistbarer gemacht. Die Parkgebühren in den letzten Jahren verdoppelt, die Bädergebühren massiv in die Höhe geschossen, bei Kanalgebühren, Müllgebühren, Wassergebühren Steigerungen Richtung zehn Prozent jährlich. Das ist keine soziale Politik, das ist im besten Falle sozialistische Politik, aber in jedem Fall ist es eine Politik, die den Menschen in die Taschen greift, die fleißig sind, die in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen und die diese Stadt noch am Laufen halten. Die werden von Ihnen abgezockt mit all diesen Gebühren, mit 92°Prozent gestiegenen Fernwärmepreisen. Sie haben die Wienerinnen und Wiener abgezockt, das Leben unleistbar gemacht. Und auch das ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der StR Nepp hat es schon gesagt, es ist kein Naturgesetz, dass die Fernwärme um 92°Prozent steigen musste, es war Ihr politischer Wille es so umzusetzen. Es ist kein Naturgesetz, dass jetzt die Netzgebühren im Energiebereich massiv in die Höhe schießen, es ist Ihr politischer Wille, das so zu tun. Und die Wahrheit ist, Sie werden damit das Weltklima nicht nur nicht retten, Sie werden es überhaupt nicht beeinflussen, aber gleichzeitig wird durch Ihre asoziale Politik gerade im Energiebereich das Leben in dieser Stadt für viele Menschen immer ungemütlicher und immer mehr Menschen werden in die Armut getrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müsste nicht so sein, das sind keine Naturgesetze, das ist Ihre Politik zulasten der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist natürlich auch kein Naturgesetz, dass Wien als einziges Bundesland die Mindestsicherung an Menschen auszahlt, die sogar gültige Abschiebebescheide haben. Es ist kein Naturgesetz, dass Wien bis heute die Mindestsicherung an Menschen auszahlt, denen in Wahrheit nur Grundsicherung zustehen würde. Und es ist auch kein Naturgesetz, dass Wien hier als einziges Bundesland einen völlig falschen alleinigen Weg geht. Während andere Bundesländer - und der Kollege Taucher hat ihn angesprochen - wie Niederösterreich mit dem Udo Landbauer alles machen, um diese Menschen, die einfach nicht erwünscht sind, aus ihrem Bundesland wegzubekommen, locken Sie weiterhin zehntausende Menschen jährlich nach Wien mit Ihrer falschen Politik der Mindestsicherung, wo einzelne Großfamilien aus Syrien, aus Afghanistan tausende Euro netto pro Monat erhalten und mit dieser Magnetwirkung nach Wien gelockt werden. Dort, wo Freiheitliche regieren, in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Salzburg oder auch in anderen Bundesländern, da gibt es diesen sozialpolitischen Wahnsinn nicht, nur hier in Wien, wo wir eine rote Alleinherrschaft mit dem Anhängsel der Sektion N von den NEOS haben, da werden weiterhin und auch in Zukunft bis zu 9 000 EUR pro Monat an Asylantenfamilien verschenkt. Auch damit wollen wir politisch abfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wie unfair dieses von Ihnen gemachte und gewollte System ist, sehen wir daran, dass der durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte in Wien um die 2 200 bis 2 300 EUR netto im Monat für 40 Stunden Arbeit erhält und gleichzeitig die von Ihnen ins Land gelockten und oft auch kriminellen Asylanten bis zu 9 000 EUR netto pro Familie ausbezahlt bekommen. Das ist ein unfaires System, das über 140 000 Bezieher der Mindestsicherung in Wien herbeigeführt hat, 62 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft, 57 000 Asylanten oder subsidiär Schutzberechtigte. Das ist das politische System, das von Ihnen gemacht wurde, das von Ihnen gewollt wird und das Sie ja auch in Wahrheit heute nicht ändern wollen, sondern das Sie jetzt nur irgendwie evaluieren wollen. Am Ende wird vielleicht noch einmal eine Verschlechterung für die Wienerinnen und Wiener herausschauen und eine Verbesserung für die Asylanten, Ihnen ist alles zuzutrauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht fest, die Prioritäten sind in diesem Regierungsprogramm wieder einmal völlig falsch gesetzt, es wird für die Falschen investiert, die Richtigen müssen all das wieder bezahlen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen sind nicht hier, um höflich zuzusehen, wie Wien an der Ideologie der SPÖ und der Feigheit der NEOS zugrunde geht und endgültig zerbricht und Pleite geht, wie es mittlerweile ja auch in fiskalpolitischen Diskussionen im Raum steht und Ihr eigener Finanzstadtrat zugeben musste, dass Sie sich die Mindestsicherung in dieser Form nicht mehr leisten werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen auch einen umfassenden Antrag ein: Sozialstaat schützen, Mindestsicherung nur noch für Österreicher. So könnte man das Budget sanieren und gleichzeitig auch wieder wichtige Gelder freimachen, um die Leistungsträger zu entlasten. Wien darf keine Asylmetropole bleiben. Es gilt, Schluss zu machen mit Ihrer unverantwortlichen Willkommenspolitik, wo bis heute Menschen aus aller Herren Länder nach Wien gelockt werden, die hier nichts verloren haben und in den meisten Fällen auch überhaupt nichts beitragen können und wollen. Wir wollen

 

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