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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 109

 

dungsbüros, mit unseren Anstrengungen, auch auf diplomatischer Ebene, mit den zahlreichen Städtepartnerschaften, die wir in den letzten Jahren nicht nur am Papier, sondern wirklich gepflegt haben - und auch hier schaue ich unseren Bürgermeister ganz gezielt an, der so viel Zeit in diese Partnerschaften investiert -, die sich jetzt auszahlen werden, wenn es darum geht, eine Leistung auch in eine Region hinauszutragen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der letzte Punkt, der mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, aber darüber hinaus auch in allen anderen Fragen der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitik, ist das gemeinsame Entwickeln und Erarbeiten mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. Und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Bewerbung auch von allen SozialpartnerInnen, allen Interessensvertretungen in Wien, zum Teil auch durch die jeweilige Bundeseinrichtung unterstützt wurde und sie LOIs eingesandt haben, um unsere Bewerbung für diese Gigafactory auch zu unterstützen. Die Sozialpartnerschaft wird in Wien seit jeher gelebt, und das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen nun zum Haushalt 2024, schauen wir uns ein bisschen die Kennzahlen im Detail an. Wir haben das Vermögen der Stadt Wien um 1,1 Milliarden EUR auf 37,8 Milliarden EUR steigern können. Die liquiden Mittel wurden um 22 Millionen EUR gesteigert und die Rücklagen liegen bei 1,4 Milliarden EUR. Wir haben ein Nettoergebnis nach Rücklagen von minus 534 000 EUR. Das ist ein wesentlich besseres Ergebnis als im Voranschlag des Doppelbudgets prognostiziert war, im Voranschlag hatten wir ein ausgewiesenes Minus von minus 2,11 Milliarden EUR.

 

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie ist dieses Kunststück im Vollzug 2024 gelungen, und dazu kann ich Folgendes berichten. Das Erste ist ein sehr strenges Haushalts-Monitoring und eine sehr hohe Budgetdisziplin bei allen Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, da macht man sich nicht immer besonders beliebt als Finanzabteilung und zuständige Mannschaft, die das auch durchzusetzen hat, aber diese Konsequenz braucht es, die werden wir auch in den nächsten Jahren brauchen, und dafür auch herzlichen Dank an alle KollegInnen, die das ermöglicht haben. (Beifall bei SPÖ und Teilen der NEOS.)

 

Außerdem haben wir Rücklagen aufgelöst, um im Vollzug auch Finanzierungen zu ermöglichen. Das ist natürlich etwas, was nicht auf Dauer geht. Rücklagen kann man eine Zeit lang auflösen, aber nicht ewig, das heißt, die Budgetdisziplin des heurigen Jahres und der nächsten Jahre ist damit besonders gefragt. Gleichzeitig, und das war der positive Effekt, gab es eine Einnahmenerhöhung vor allem im Bereich der Kommunalsteuer, aber auch im Bereich der Abrechnungen mit unseren Beteiligungen.

 

Ich sehe daher einnahmeseitig vor allem ein Thema auf uns zukommen, das sich schon im Jahr 2024 ganz eindeutig abgezeichnet hat. Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind keine Almosen, sind keine Förderungen, sind keine Zuwendungen. Es sind Abgaben, die wir gemeinschaftlich und gemeinsam erwirtschaften, und auf die die Städte, Länder und Gemeinden und insbesondere auch Wien nicht nur angewiesen sind, sondern ein klares Recht haben. Diese gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind schon im Jahr 2024 zurückgegangen, vom Voranschlag 8,1 Milliarden auf den Rechnungsabschluss 7,9 Milliarden, und das sind im heurigen Jahr, wie ja auch Finanzdirektor Maschek schon einmal berichtet hat, durchschnittlich 500 Millionen EUR pro Jahr, die uns hier einnahmeseitig aus diesem Titel fehlen werden. Das heißt aber ganz deutlich, dass hier Maßnahmen, die die letzte Bundesregierung gesetzt hat, sich auch auf die Finanzierung der Städte, Länder und Gemeinden auswirken. Diese Maßnahmen, insbesondere Steuerreformmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression zum Beispiel, brauchen eine ganz klare Gegenfinanzierungspflicht. Ich fordere daher eine Gegenfinanzierungspflicht, die auch der Bund einhalten muss. Offensichtlich ist der Konsultationsmechanismus zahnlos. Er ist offensichtlich eine Meldung, die man macht, die dann niemanden mehr interessiert. So wird das in Zukunft nicht weitergehen können, es muss ganz klar eine Finanzierung des Bundes für Städte, Länder und Gemeinden sichergestellt werden. Wir leisten die Grundversorgung, die wichtige Versorgung der Menschen in unserer Stadt, und man darf uns jedenfalls nicht auch aushungern lassen. (Beifall bei SPÖ und Teilen der NEOS.)

 

Und weil wir gerade beim Bund sind, aktuell beobachten wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion zur Fragestellung, wie sich die Wirtschaft weiterentwickelt, wie sich die Einnahmenstruktur des Bundes und damit auch der Städte, Länder und Gemeinden entwickeln wird. Wir haben Zahlen aus dem Ministerium, wir haben Zahlen aus dem Fiskalrat, wir haben Zahlen aus Wirtschaftsforschungsinstituten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sowohl im Vollzug nur ordentlich wirtschaften als auch bei der Budgeterstellung 2026, wenn man valide Zahlen zur Verfügung hat. Und auch diese validen Zahlen fordern wir ganz klar jetzt am Beginn der Stabilitätspaktverhandlung mit dem Bund ein, denn ohne gutes gemeinsames Zahlenmaterial lässt es sich schwer verhandeln und einen guten Abschluss finden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ja, eine Kennzahl, die uns auch öffentlich schon sehr beschäftigt hat, ist der Schuldenstand der Stadt Wien, der hat sich um 1,77 Milliarden EUR auf 11,92 Milliarden gesteigert. Dabei möchte ich erwähnen, dass die investiven Ausgaben mit 1,92 Milliarden auf dem Vorjahresniveau von 23 geblieben sind. Das ist eine wichtige Kennzahl dieser Investitionen, die wir tätigen, weil sie dafür sorgen, dass wir nachhaltig auch am Wirtschaftsstandort Wertschöpfung generieren können. Wir schaffen mit diesen Beträgen auch ganz klare Werte, wir schaffen damit die lebenswerteste Stadt der Welt - und die wird sie für uns jedenfalls bleiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lassen Sie mich nun auf einige dieser Werte, auf einige dieser Einrichtungen und Institutionen, die wir 2024 gemeinsam geschaffen haben, eingehen. Ich möchte

 

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