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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 109

 

beim leistbaren Leben und damit beim leistbaren Wohnen (in Richtung Amtsf. StRin Kathrin Gaál.), liebe Kathi, beginnen. Im Mittelpunkt steht dabei das große Fundament, auf dem Wien immer aufbauen kann, nämlich auf die 220 000 Gemeindewohnungen, auf die mindestens genauso vielen geförderten Wohnungen, die wir in Wien haben. Und auch hier wirst du nicht müde und bleibst nicht auf diesem Niveau, sondern hast die Wohnbauoffensive 24 ins Leben gerufen, und es werden weitere 22 000 Wohnungen für 45 000 Menschen geschaffen. Und das ist die erste Basis, diese Wohnungen zur Verfügung zu haben, diese geförderten, leistbaren Wohnungen, um ein gutes Leben in Wien zu haben. Zusätzlich haben wir die Wiener Mietpreisbremse ins Leben gerufen, die 2024 auch gewirkt hat. Ja, da war der Wiener Weg Vorbild für den Bund, denn inzwischen hat auch die Bundesregierung eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht und beschlossen und nimmt sich da an Wien ein Beispiel. Ich glaube, das ist auch gut so, den Wiener Weg österreichweit auszurollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nicht unerwähnt möchte ich allerdings lassen, dass wir überall dort, wo es immer noch nicht leistbar ist, vor allem auch im privaten Sektor, mit der allgemeinen Wohnbeihilfe - keine Wohnbeihilfe, die nur für den gemeinnützigen Bereich da ist, sondern wirklich überall dort, wo sie auch gebraucht wird - 60 000 Haushalte erreichen. 60 000 Haushalte profitieren von der allgemeinen Wiener Wohnbeihilfe. Das ist enorm, das ist einerseits gut, dass es dieses Instrument gibt. Und andererseits werden wir gemeinsam weiterhin versuchen, auch den privaten Sektor in die Pflicht zu nehmen, hier nicht inflationstreibend zu wirken und die Mieten in die Höhe schießen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien hat auch von allen Bundesländern mit 373,94 EUR den größten Beitrag an Antiteuerungsmaßnahmen für die Bevölkerung pro Kopf geleistet. Das war von allen Bundesländern der höchste Wert. Und das haben nicht wir errechnet, sondern das hat das WIFO errechnet, dass wir hier auch inflationsdämpfend gearbeitet haben. Ich freue mich darüber, ich weiß, es ist viel Geld, das hier ausgegeben wurde, aber ich glaube, das haben die Wienerinnen und Wiener gebraucht, und es hat sich ausgezahlt. Alle, die sagen, dass das Geld nicht zielgerichtet, nicht gut investiert war, nenne ich an dieser Stelle, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen so schwierig sind, ehrlicherweise zynisch. Es ist immer wichtig, die Bevölkerung auch in diesen Bereichen zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Da Wien auch von einem Phänomen betroffen ist und war, das in anderen Städten noch viel größere Ausmaße angenommen hat, nämlich Airbnb, bin ich als auch für den Tourismus verantwortliche Stadträtin sehr dankbar, dass wir letztes Jahr Maßnahmen gesetzt haben, die dafür sorgen, dass Airbnb-Wohnungen nur mehr ganz zielgerichtet dort zum Einsatz kommen, wo es noch erlaubt ist, aber in Summe ganz stark reduziert werden und damit auch den Anrainerinnen und Anrainern, den BewohnerInnen in jenen Häusern, die besonders stark betroffen waren, eine Entlastung bieten. Und all dieser Wohnbau und diese Initiativen werden natürlich klimafit gemacht werden und leisten einen Beitrag zur Dekarbonisierung. Ganz besonders freue ich mich über das WohnBAUMprogramm, wo wir ja auch in diesen Tagen noch einige Projekte zur Beschlussfassung haben werden.

 

Ich darf jetzt auf einen weiteren Bereich zu sprechen kommen, der jedenfalls auch wirtschaftlich große Impulse setzt, obwohl es nicht seine ureigenste Aufgabe ist, nämlich den Gesundheitsbereich. Peter Hacker hat hier tatsächlich schon viel auf die Reise gebracht und umgesetzt, es sind 3,42 Milliarden EUR, die in den Gesundheitsbereich investiert werden. Im 2024er Jahr ist die erste Phase des Spitalskonzeptes Neu umgesetzt worden. Das heißt, wir haben jetzt sieben Kliniken mit drei Versorgungsregionen, in denen ganz deutlich Kompetenzen gebündelt werden. Wo man sehr klar auch definiert, welche Leistungen in welchen Spitälern beziehungsweise Kliniken erbracht werden. Diese Spezialisierung und Kompetenzbündelung ist notwendig, um ein sehr hohes Niveau der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen.

 

Ich darf einige Beispiele von Projekten bringen, die 2024 abgeschlossen und umgesetzt wurden. Zum Beispiel wurde der Neubau der Radiologie und des Brustgesundheitszentrums und Gefäßzentrums in der Klinik Favoriten im Februar 2024 fertiggestellt - eine großartige, hochqualitative Infrastruktur, die hier den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht. Außerdem gibt es in der Klinik Ottakring um 40,4 Millionen EUR eine neue Klinik, eine neue Abteilung zur psychiatrischen Versorgung der Wienerinnen und Wiener. Es ist ein wirklich sehr schönes und beeindruckendes Projekt, auch, weil es in Holzbauweise errichtet wurde, was eine unglaublich angenehme, gesundheitsfördernde Umgebung und Architektur mit sich bringt. Das ist nicht selbstverständlich. Ich weiß, dass viele andere hier einfach irgendwas hinstellen würden, um Patientinnen und Patienten zu versorgen, du aber ganz besonders darauf achtest, dass es auch eine hohe gesundheitsfördernde Aufenthaltsqualität hat. Es ist ein sehr schönes Projekt geworden. - Danke schön! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch der Neubau der Unfallchirurgie in Ottakring ist 2024 abgeschlossen worden - und der neue Schockraum für die notfallmedizinische Erstversorgung. 13 neue regionale Gesundheitszentren wurden 2024 fertiggestellt. Darunter sind vier Primärversorgungseinrichtungen, Schwerpunkt Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und psychiatrische Versorgung, Frauengesundheit und Wundheilzentren, die ganz besonders wichtig sind, auch in der diabetischen, medizinischen Versorgung. Das ist leider auch ein steigender medizinischer Bereich. Und diese 13 neuen regionalen Gesundheitseinrichtungen sind gemeinsam mit den vielen anderen, die es schon in Wien gibt und die auch heuer weiter umgesetzt werden, eine ganz wichtige Versorgung, die unser Bürgermeister versprochen hat. Das wurde hier eingelöst und wir werden weiter bei den regionalen Gesundheitszentren draufbleiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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