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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 109

 

Orientierungsklassen sind wieder einmal Vorbild geworden, denn dieser Wiener Weg ist auf Bundesebene aufgegriffen worden. So werden Orientierungsklassen nun auch österreichweit eingesetzt und unterstützt. Das ist auch gut so, dass man sich hier Wien als Vorbild nimmt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lebensqualität in einer Stadt wird ganz deutlich sichtbar im öffentlichen Raum. Lebensqualität in einer Stadt lässt sich an der Aufenthaltsqualität in unserer Stadt auch messen. Und da gibt es natürlich zwei Ressorts, die ganz maßgeblich dazu beitragen - einerseits die Ulli und andererseits der Jürgen -, die uns die Möglichkeit bieten, dass Wien noch grüner, noch schöner wird, aber vor allem auch immer stets gut versorgt bleibt. Es braucht Infrastruktur, die notwendig ist um auch Katastrophen abzuwehren. Und 2024 war ein Jahr, wo wir eine große Naturkatastrophe erleben konnten, mit einem unglaublichen Hochwasser, das in vielen Regionen dieses Landes verheerende Schäden mit sich gebracht hat. Wien wurde von diesen Schäden verschont. Und das hat auch einen ganz klaren Grund, nämlich ganz viele Hochwasserschutzmaßnahmen und Renaturierungsprojekte der Vergangenheit, die es möglich gemacht haben, dass wir zum Teil diesem Hochwasser dann mit Staunen an der Brücke am Wienfluss begegnen konnten. Das ist nicht selbstverständlich, das sind natürlich Investitionen, die man nicht gleich sieht. Investitionen, die vielleicht gern einmal weitergeschoben werden, die dann aber, wenn sie nicht getätigt wurden, ganz massiven, auch wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen. Ich danke daher allen, die in der Vergangenheit solche Maßnahmen gesetzt haben. Und wir ruhen uns da nicht auf den Errungenschaften der Jahrzehnte aus wie zum Beispiel auf der Donauinsel, die ja eines unserer wichtigsten Hochwasserschutzareale ist. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Jörg Neumayer herzlich zu einem großartigen Donauinselfest der letzten drei Tage gratulieren, das sicherste und größte Freiluftfestival bei Gratiseintritt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nein, wir ruhen uns nicht aus wie man zum Beispiel beim Liesingbachtal sieht, ganz klare Investitionen, auch dort Renaturierungen voranzutreiben. Das wird auch immer zu einem Erholungsgebiet, die Wienerinnen und Wiener genießen dann auch die Aufenthaltsqualität in diesen Gebieten sehr stark.

 

Wir haben einen Klimafahrplan, wir haben ein Klimabudget, wir haben ein Klimagesetz, wir haben unglaublich viele Maßnahmen in der Vergangenheit gesetzt, um nachhaltig im Bereich Klimaschutz unser Ziel, nämlich CO₂-neutral zu werden, auch verfolgen zu können. Dafür setzen wir auch sehr viel Geld ein, und das machen wir auch gemeinsam mit den Bezirken. 249 Millionen standen den Bezirken in Summe für ihre Aktivitäten 2024 zu Verfügung. 7 Millionen EUR sind gemeinsam auch in die Begrünung und Oberflächengestaltung investiert worden. Auch hier einen Dank an die Bezirke, dass sie solche Maßnahmen setzen, aber vor allem auch ein großes Dankeschön an die beiden StadträtInnen.

 

Ich darf noch die Radwegeoffensive nennen, die 2024 sehr viele neue Kilometer gebracht hat - die Ulli wird darauf sicher noch im Detail eingehen -, und die Mobilität, die in einer Stadt - und Wien ist eine tatsächliche Millionenstadt, die fünftgrößte Stadt Europas - ganz großartig funktioniert, wo die öffentlichen Verkehrsmittel, die Wiener Linien, flächendeckend bis ins kleinste Grätzel hinein ein Angebot leisten und mit dem U2/U5-Ausbau auch ganz massiv in die öffentliche Infrastruktur investieren. An dieser Stelle sei aber erwähnt, dass uns das schon vor große Herausforderungen stellt, weil gerade dieser U-Bahn-Bau natürlich auch von der Teuerung, die uns seit einigen Jahren begleitet, im Bereich der Baukosten, aber vor allem der Rohstoffe ganz stark beeinträchtigt ist. Aber wir haben ein sehr sorgsames Auge darauf, vor allem unser Finanzdirektor hat ein sorgsames Auge darauf, wie sich die Kosten im Bereich des U-Bahn-Baus im laufenden Budgetjahr entwickeln.

 

Viel gäbe es noch zu sagen in diesem Bereich, von der Photovoltaikanlagen-Offensive, vielen, vielen Erfolgen, die 2024 auch erwirkt werden konnten, aber ich bin mir sicher, dass das in der Geschäftsgruppendebatte noch im Detail passiert.

 

Wir kommen nun zu jenem Bereich, der uns politisch, glaube ich, alle am meisten beschäftigt hat. Den will ich nicht aussparen, denn ich glaube, man kann und muss auch ganz deutlich etwas dazu sagen - und das ist die aktive Armutsbekämpfung. Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts, und das möchte Wien auch bleiben. Wien hat daher als letztes soziales Netz eine funktionierende Mindestsicherung. Das ist nicht überall der Fall. Ich finde, wir sollten uns jedenfalls dieses soziale Netz auch in Zukunft erhalten. Was nicht heißt, dass es nicht auch Reformen in diesem Bereich geben soll und muss. Die Aufschwungskoalition hat das im Regierungsübereinkommen auch sehr deutlich und klar festgestellt. Unser Bürgermeister hat dazu schon in den letzten Monaten sehr klare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nämlich, dass wir überall dort, wo Menschen, die in der Mindestsicherung sind, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zu Verfügung stehen könnten, wir diese Mindestsicherung dann über das Arbeitsmarktservice abwickeln lassen, damit die Menschen auch gezielt schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es gilt daher vor allem eines, die Aufenthaltsdauer von jenen Menschen, die grundsätzlich arbeitsfähig sind, in der Mindestsicherung radikal zu reduzieren - und das in Zusammenarbeit mit dem AMS. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Außerdem ein klares Bekenntnis dazu, gegen Kinderarmut Schritte zu setzen und die Kindergrundsicherung auch als zweite Säule dieser neuen Mindestsicherung anzusehen. Und schlussendlich auch bei der Residenzpflicht voranzukommen und die Verteilung jener, die zu uns gekommen sind, die geflüchtet sind, die Schutz gesucht haben, auch besser zwischen den Bundesländern aufzuteilen. Ich glaube, wenn wir uns nach diesen Maßstäben engagieren - und ich weiß, dass die jedenfalls auch für den Arbeitsmarkt zuständige Ministerin hier sehr konstruktiv mit uns daran arbeitet -, dass wir es schaffen, eine bundeseinheitliche Regelung zu Stande

 

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