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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 109

 

zu bringen, denn das ist eigentlich grundsätzlich das Ziel. Wir werden nur nicht darauf warten, wenn sich auf Bundeseben nichts weiter tut. Wir werden natürlich unsere Hausaufgaben selbst machen. Und vielleicht gibt es einen Wiener Weg, der abermals Vorbild sein kann für den Bund.

 

Ich möchte meinen letzten inhaltlichen Teil der Frauenpolitik widmen. Finanzpolitik … (StR Dominik Nepp, MA: Sie können nicht einmal definieren, was Frauenpolitik ist!) - Das ist schäbig, Herr Kollege. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ich habe einen Schluck Wasser getrunken, Sie werden die kleine Pause aushalten. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Warum wundert mich das jetzt nicht, dass Sie mich gerade, wenn ich zur Frauenpolitik kommen möchte, unterbrechen und reinquatschen. Das hat Programm. Das hat wirklich Programm. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wien ist die Stadt der Frauen. Wien macht Frauenpolitik und das macht sie auch, indem Finanzpolitik ganz klar frauenpolitische Schwerpunkte setzt. Denn Finanzpolitik kann einen ganz großen Beitrag dazu leisten, Gleichstellung herzustellen, kann einen ganz großen Beitrag dazu leisten, um soziale Ungleichheiten, insbesondere zwischen Männern und Frauen abzubauen und zu verringern. Und dass Wien das auch macht, das zeigt sich auch im Rechnungsabschluss, und das zeigt sich auch in den wirtschaftlichen Zahlen. Ob wir vom Gender Pay Gap reden oder auch bei den SeniorInnen, bei den PensionistInnen davon sprechen, dass der Gap in Wien wesentlich geringer als im Bundesländervergleich ist, dann hat das natürlich einen Grund. Und der Grund ist, dass wir nicht nur aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen betreiben, so wie jetzt auch mit den gezielten Frauenförderungsprogrammen im WAFF, ob das Wiedereinsteigerinnenprogramme sind, aber vor allem auch Programme für Frauen, die gar nicht erst den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden haben. Und da freue ich mich sehr und bin stolz, dass wir mit der Frauenarbeitsstiftung hier neue Maßstäbe setzen werden. Aber auch in der Frage der Förderung von Unternehmerinnen - auch die Gründerinnen gehören natürlich stark unterstützt -, und dazu gibt es auch in der Wirtschaftsagentur eigene Programme und Projekte. Bildungspolitik und Qualifikation ist demnach einer der Schlüssel, um Frauen in ein selbstbestimmtes Leben zu bringen, denn eines wissen wir: Ein selbstbestimmtes Leben mit einem guten Einkommen ist das Beste, das man tun kann, der wichtigste Faktor in der Gewaltschutzprävention. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle und StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Und wenn die Prävention greift, dann ist Wien jedenfalls ein Ort, wo es viele Einrichtungen gibt, Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen, ob das die Frauenhäuser sind oder auch viele Projekte, die du, Kathi, mit 16 Millionen EUR letztes Jahr noch zusätzlich auf den Weg gebracht hast. Der 24-Stunden-Frauennotruf ist hier auch noch einmal als ganz wichtige Einrichtung für Frauen zu erwähnen.

 

Gesundheitspolitik, auch hier Frauenangebote, Frauengesundheitszentren, Frauengesundheitsprogramme, die in Wien so selbstverständlich sind, dass wir sie oftmals gar nicht mehr erwähnen. Aber es ist natürlich ganz wichtig, hier was weiterzubringen. Ich freue mich auch, dass eine Erkrankung von Frauen stärker und nachhaltig Einzug gefunden hat, nämlich Endometriose, von der sehr viele Frauen betroffen sind. Da weiß ich, dass Wien auch ganz klar und deutlich aufzeigt - und das ist auch besonders bedeutend.

 

Mobilität, öffentlicher Raum sei hier auch noch einmal erwähnt. Auch dieser Bereich leistet einen großen Beitrag, damit Wien die Stadt der Frauen ist. Denn Aufenthaltsqualität zu sichern, ein Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu vermitteln, ist sehr wichtig. Und wir wissen, dass besonders Frauen gerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und diese besonders gerne nutzen.

 

Das waren einige Beispiele, die aber auch dazu führen, dass wir in unserem Budget natürlich einen frauenpolitischen Blick werfen und Maßnahmen des Budgets auch dahingehend überprüfen. Ich möchte damit noch einmal deutlich machen, das Wiener Budget, der Wiener Rechnungsabschluss ist ein Rechnungsabschluss, der eindeutig beweist, dass es in Wien ganz selbstverständlich politische Maßnahmen für Frauen gibt und wir diese Stadt der Frauen auch lebbar machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Ausblick 25/26: Ich weiß, also ich weiß nicht, ich vermute, dass wir in der Debatte heute viel mehr über das 25er Jahr und das jetzige Budget sprechen werden als wahrscheinlich über den Jahresabschluss 2024 und vielleicht auch schon über das 26er Budget gesprochen und diskutiert wird. Ich kann nur ehrlicherweise sagen, wir haben das zweite Quartal noch nicht einmal abgeschlossen, ich halte es daher auch für hochgradig unseriös, das heurige Budget schon als Rechnungsabschluss zu diskutieren, aber ich vermute, dass es der Fall sein wird. Daher auch ein paar Worte zum laufenden Vollzug.

 

Es gibt im Regierungsübereinkommen der Aufschwungskoalition ein ganz klares und deutliches Bekenntnis dazu, dass wir gemeinsam mit dem Bund auch in einen Konsolidierungspfad eintreten und den - so er sieben Jahre ausmachen wird, das ist ja noch nicht endgültig fixiert - auch dementsprechend begleiten werden. Es gibt ein ganz klares Bekenntnis zu den Maastrichtkriterien, und es gibt ein ganz klares Bekenntnis, dass wir dann, wenn er fertig verhandelt ist, den Stabilitätspakt auch dementsprechend umsetzen. Das bedeutet auf der einen Seite ein noch strengeres Budgetcontrolling und auch neue Maßnahmen, auch strukturelle Maßnahmen zu setzen, auch schon im laufenden Jahr. Und ich weiß, dass das auch schon fleißig in den einzelnen Ressorts gemacht wird. Aus unserem Ressort weiß ich das natürlich ganz besonders, dass hier auch schon im Bereich der Förderungen Kürzungen vorgenommen wurden. Trotzdem wollen wir darauf achten, dass wir diese Investitionsquoten, die wir im Budget der letzten Jahre gehabt haben, nicht abwürgen, denn wir wollen weiterhin unseren Beitrag leisten, dass sich der Wirtschaftsstandort

 

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