«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 109

 

Wien gut entwickelt und dass wir auch in diese Infrastrukturen investieren, die so notwendig sind. Wir wollen aber zusätzlich auch Rahmenbedingungen schaffen, um einerseits die Kaufkraft zu erhöhen und andererseits auch für jene Investitionen, die auf privatem Sektor dahinschlummern und gerade nicht getätigt werden - und ich kann das durchaus manchmal nachvollziehen, wenn man sich so die globalen Entwicklungen anschaut, auch die politischen der letzten Tage -, trotzdem Impulse zu gewinnen und aus dieser Ohnmacht zu befreien, damit auch privat investiert wird. Wir werden daher nach dem Rechnungsabschluss mit dem Budgetaufstellungsprozess 2026 beginnen, der wird einige Monate dauern und ein bisschen von Stabilitätspaktverhandlungen mit dem Bund begleitet sein. Und wir haben uns im Regierungsübereinkommen auch vorgenommen, dass wir sehr viele Maßnahmen zur Lesbarkeit, Nachvollziehbarkeit der Rechnungsabschlüsse und des Budgets setzen und werden das auch dementsprechend zügig umsetzen.

 

Ich möchte mich abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen der MA 6 und der MA 5 und bei allen Budgetverantwortlichen in den Ressorts und Abteilungen ganz herzlich für die Arbeit im Vollzug bedanken, aber auch für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Ich möchte mich auch beim Stadtrechnungshof für die Prüfung des Rechnungsabschlusses bedanken und da auch ein ganz klares Bekenntnis, dass dieser ordentlich gemacht wurde und dass der Vollzug auch ordentlich über die Bühne gegangen ist. Ich danke für diese wichtige Tätigkeit und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Monaten bei der Erstellung des Budgets 2026. Ein herzliches Glück auf! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bedanke mich bei der Frau Finanzstadträtin für die Einleitung.

 

Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich bekanntgeben, dass gemäß § 20 Abs. 2b der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates für die Generaldebatte zu den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen Gesamtredezeiten von drei Wiener Stunden fixiert sind. Diese drei Wiener Stunden teilen sich so auf, dass die SPÖ 51 Minuten hat, die FPÖ hat 36 Minuten plus 24 Zusatzminuten aus dem Zusatzminutenkontingent, also in Summe 60 Minuten, die GRÜNEN haben 33 Minuten, die NEOS 30 Minuten und die ÖVP ebenfalls 30 Minuten.

 

10.02.02 Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist Herr GR Zierfuß zu Wort gemeldet. Seine individuelle Redezeit ist 15 Minuten. - Bitte schön.

 

10.02.12

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch sehr geehrte Frau Finanzstadträtin!

 

Wer Ihnen gerade zugehört hat, könnte fast den Eindruck bekommen, in Wien ist alles in bester Ordnung, das Budget wäre im Rahmen, die Wirtschaft würde wachsen. Bei einem absoluten Rekordminus für diese Stadt 2024 und einem geplanten, noch höheren Rekordminus im Jahr 2025 kein konkretes Wort zum Konsolidieren, kein konkretes Wort zum Sparen, dazu sehr viel Lob, dass ohnehin alles toll ist. Das einzige Konkrete, das ich von Ihnen gehört habe, wie Sie das mit dem Budget in den Griff bekommen wollen, ist, dass der Bund mehr Geld hergeben soll. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist viel zu wenig im Rahmen der Probleme, die wir haben. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist euer Koalitionspartner!)

 

Ein kurzer Blick in die Zahlen zeigt ein ganz anderes Bild, als Sie geschildert haben. Wir haben Neuverschuldungen in der Stadt Wien, die jedes Jahr aufs Neue Negativrekorde aufstellen. Die Wirtschaft in Wien schrumpft auch. Das werden wir wahrscheinlich auch noch diese Woche öffentlich präsentiert bekommen, und Sie wissen das sicher auch schon. Sie haben vorhin gesagt, 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs sind hier in Wien. 1990 waren es noch 30 Prozent.

 

Kurz gesagt, die Budget- und Wirtschaftssituation in Wien ist alles andere als super und so, dass man weitermachen soll, sondern ganz im Gegenteil sehr besorgniserregend. Ein Fünftel der Ausgaben dieses Jahres 2025 werden rein durch neue Schulden finanziert. Hören wir also auf, die Lage schönzureden. Was wir brauchen, sind keine Ausreden und Schuldzuweisungen, sondern ein klarer Trendwechsel in der Budgetpolitik in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Statt 3 Milliarden 24 Milliarden! Das ist ÖVP-Wirtschaftskompetenz!)

 

Diese Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS hat es geschafft, in vier von fünf Jahren - wenn 2025 so kommt wie geplant - Rekorde bei der Neuverschuldung aufzustellen. Seit Amtsantritt 2020 hat sich der Schuldenstand der Stadt Wien von 7,8 Milliarden auf bald 16 Milliarden mehr als verdoppelt. Und wieder, ich wiederhole es: 3 Milliarden EUR neue Schulden sind allein 2025 geplant, also ein Fünftel der Ausgaben dieser Stadt werden allein durch neue Schulden finanziert. Ganz offen gesagt, auf diese Schuldensituation sind Sie nicht einmal eine Minute lang eingegangen in den 50 Minuten Ihrer Rede. Ich verstehe, dass Sie nicht darüber sprechen wollen, aber so kann es einfach nicht weitergehen. Das versteht jeder mit Hausverstand in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben die klassische Ausrede gehört: Der Bund ist schuld. Weil die kalte Progression abgeschafft worden ist, fehlt das Geld. Ich frage mich dann immer, ob die SPÖ es lieber gehabt hätte, dass die kalte Progression geblieben wäre, dass die Menschen schleichend immer wieder Steuererhöhungen hätten. So ehrlich müssten Sie dann auch sein. Übrigens, diese Abschaffung der kalten Progression hat auch dazu geführt, dass die Menschen mehr Geld im Geldbörsl haben und damit mehr Geld ausgeben konnten und deswegen hat sich die Wirtschaft wieder halbwegs erholt.

 

Also das alles ist nur eine Ausrede. Unserer Finanzsprecher Manfred Juraczka wird nachher noch mehr auf den Mythos eingehen, dass das Ihr Problem wäre. Fakt ist, Sie haben sogar mehr Einnahmen von Ertragsanteilen vom Bund und Abgaben in der Stadt Wien, als Sie

 

«  1  »