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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 109

 

geplant haben. Wir haben also überhaupt kein Problem bei den Einnahmen. Das Problem ist, dass Sie immer mehr Geld ausgeben, als Sie haben. Der Schuldenberg wächst mit und dieses Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen, muss endlich ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben eine Stadt mit immer höheren Schulden, mit immer mehr Kindern, die nicht Deutsch können, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben, mit immer mehr Arbeitslosen, ganz besonders mit jungen Menschen und Sozialleistungen in Rekordhöhe. Schulden und lauter Probleme - ist es wirklich das, was Sie den nächsten Generationen übriglassen wollen? Ihr Regierungsprogramm und auch das, was wir vorhin von Ihnen gehört haben, liest sich und hört sich so an, als wäre es ein einziges Schulterklopfen, dass alles toll ist und so weiter gehen muss wie bisher.

 

Die letzten fünf Jahre Abwärtskoalition von SPÖ und NEOS waren aber, wenn Sie so weitermachen wie bisher, nur ein Vorgeschmack auf das, was uns die nächsten fünf Jahre einbrocken werden. So weiter zu lavieren wie bisher ist verantwortungslos, das ist gefährlich, das raubt den nächsten Generationen unserer Stadt die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde morgen in der Bildungsdebatte noch näher auf das Versagen in der Deutschförderung eingehen, was die Probleme sind und was die unkonkreten, sehr schwammigen Ankündigungen sind, um dieses Problem zu lösen. Dass aber die Hälfte der sechsjährigen Schulanfänger dieses Jahr nicht einmal den Lehrer versteht, das können nicht einmal Sie mehr wegleugnen, wegen der Anfragen, die wir gestellt haben.

 

Wer heute in der Deutschförderung so sehr versagt, der zahlt morgen doppelt mit Arbeitslosigkeit, mit Perspektivlosigkeit und mit explodierenden Sozialkosten. Ohne konkrete Maßnahmen - und in diesem Regierungsprogramm sind keine konkreten Maßnahmen - werden wir dieses Problem nicht lösen. Deswegen fordern wir weiter unseren Deutschförderplan ein, und dass endlich etwas passiert in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind vorhin auf das Thema Mindestsicherung eingegangen und auf die Sozialleistungen in der Stadt. Ich sage es Ihnen ganz offen: 1,3 Milliarden EUR allein für die Mindestsicherung in Wien ist viel zu viel Geld. Vor fünf Jahren war es die Hälfte davon. Es ist mittlerweile mehr als alle Kindergärten in dieser Stadt kosten. Es werden immerhin bis zu 9 000 EUR netto allein an Sozialleistungen ausbezahlt in dieser Stadt, so viel Geld, wie andere Familien durch Arbeit eigentlich überhaupt nicht oder nur kaum erreichen können.

 

Da ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Kein Wunder, dass viele Menschen auch wegen dieser Sozialleistungen nach Wien kommen. Wir haben 75 Prozent der Mindestsicherungsbezieher von ganz Österreich in Wien, obwohl wir nur 20 Prozent der Einwohner haben. Diese Wiener Mindestsicherung, da haben Sie vollkommen recht, muss ein soziales Netz sein. Es darf aber bitte schön keine Einladung sein, nach Wien zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie jetzt Evaluierung und ähnliches in Ihr Programm schreiben ... Es ist ja nicht nur allen Menschen in Österreich bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Sogar Ihr eigener Finanzdirektor hat schriftlich festgehalten, dass wir uns das in Wien nicht mehr leisten können. Ich verlange überhaupt nicht, dass SPÖ und NEOS auf die Opposition oder auf die Menschen dieser Stadt hören, aber hören Sie bitte wenigstens auf Ihren Finanzdirektor. Evaluieren Sie nicht, sondern handeln Sie endlich. Reformieren Sie diese Wiener Mindestsicherung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Reform, Investition, Innovation, das lesen wir nicht sehr häufig in diesem Programm. Unsere StRin Kasia Greco wird in ihrer Rede auch noch darauf eingehen, welche Chancen da liegen gelassen werden. Ich möchte aber auch noch ganz offen ein großes Problem ansprechen. Im Rechnungsabschluss 2024 sehen wir ganz klar, dass wir ein Problem mit den Pensionierungen in der Stadt haben. Von 1 100 Menschen, die im Jahr 2024 in Pension gegangen sind, waren es nicht einmal einhundert Personen, die das mit 65 Jahren taten, dem regulären Pensionsantrittsalter. Damit hat die Stadt Wien ein Pensionsantrittsalter im Schnitt von nicht einmal 61 Jahren, viel niedriger als es der Bund hat, viel niedriger, als es in allen anderen Bereichen ist.

 

Nun gibt es sicher Berufsgruppen, wo das total legitim ist. Dass sich ein Kanalarbeiter mit über 60 Jahren sehr schwertun wird oder bei anderen körperlich sehr anstrengenden Berufen, das ist vollkommen klar. Wir müssen in dieser Stadt aber auch dafür sorgen, dass es altersgerechte Berufsgruppen gibt, dass man im Alter auch altersadäquat arbeiten kann und vor allem, dass es Anreize gibt, dass Menschen bis 65 Jahre arbeiten gehen. Alles andere ist nicht finanzierbar. Es ist nicht fair, auch den nächsten Generationen gegenüber. Und auch da erwarten wir uns sehr klare Handlungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im gesamten Abwärtsprogramm von SPÖ und NEOS sucht man vergeblich, wie konkret eingespart werden soll. Sie haben vorhin auch gesagt, man schaut jetzt einmal, wo man konsolidieren kann. Konkret hat man noch nichts gehört, außer bei der Reform des Förderwesens, da werden auch schon erste Schritte gesetzt. Sie schreiben auch, dass Beteiligungen der Stadt Wien mehr ausgepresst werden sollen. Das alles kann man machen, und das wird sicher auch ein paar Millionen einbringen, aber ganz sicher nicht ein Defizit von über 3 Milliarden EUR einsparen. Deswegen muss da mehr passieren.

 

Diese Erkenntnis, dass man in einzelnen Ressorts einsparen muss - das hat der Bürgermeister und das haben auch Sie gerade gesagt -, dass die einzelnen Stadträte in ihren Ressorts nachschauen, wo man einsparen kann, hätte schon vor Jahren kommen können, dann hätten wir das Problem jetzt nicht. Fakt aber ist, dass sich in diesen fünf Jahren SPÖ und NEOS die Schulden dieser Stadt mehr als verdoppelt haben, dass Sie keine Antworten darauf haben, wie Sie das lösen

 

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