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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 109

 

wollen, außer dass die anderen schuld sind, dass der Bund mehr Geld hergeben soll und dass Sie beginnen zu evaluieren.

 

Für diese Evaluierungen haben wir keine Zeit. Wir brauchen eine Stadtregierung, die ganz klar sorgsam mit dem Steuergeld der Menschen in Wien umgeht, weil Wien mehr kann als Schulden, Rekordsozialausgaben und Deutschprobleme zu verwalten. Wenn wir nicht ein Umdenken in diesen Bereichen erzielen, dann ist der Rechnungsabschluss 2024 nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns diese Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS noch einbrocken wird. Die Stadt hat sich mehr verdient als ein Weiter-wie-bisher, und dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren auch deutlich kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Die gewählte Redezeit ist zehn Minuten, ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

10.13.02

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Schönen guten Morgen von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und liebe Wiener!

 

Ich kann mich an das Frühjahr 2025 erinnern, als es darum gegangen ist, dass wir unsere Wahl vorverlegen wollen. Da hat man ganz schnell die Kritik aus den Oppositionsreihen gehört, indem man gesagt hat, die wollen das sicher deswegen machen, weil der Rechnungsabschluss so schlimm sein wird, dass sie diese Debatte sicher nicht im Wahlkampf haben wollen. (StR Stefan Berger: Ist der nicht schlimm genug? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … Schulden machen!) Das hat die Opposition gesagt.

 

Das andere, was jetzt auch Herr Zierfuß die ganze Zeit gesagt hat (Zwischenrufe von ÖVP.), ist, wie wir mit unserem Budget im nächsten Jahr, in der nächsten Legislaturperiode umgehen wollen und der Vorwurf, dass wir nicht sparen, nicht reformieren, nicht investieren wollen. Dem möchte ich auf jeden Fall entgegensetzen, dass es gerade darum geht. Wer das Regierungsprogramm genau gelesen hat, wird auch sehr schnell feststellen, dass es vor allem um diese drei Punkte geht: Es geht ums Sparen, es geht ums Reformieren, und es geht um Investitionen in die Zukunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir debattieren heute den Rechnungsabschluss 2024 und es ist mir auch wichtig, einfach einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und aufzuzeigen, was wir alles geschafft haben in der letzten Legislaturperiode, aber auch was alles im letzten Jahr der letzten Legislaturperiode vorangegangen ist. Wir haben ganz viel in unser Herzensthema investiert, in die Bildung. Das ist für uns NEOS ganz wichtig, und das wird es immer sein.

 

In weiterer Folge haben wir auch ganz viel in die lebenswerte Stadt investiert. Wir haben viele öffentliche Plätze, viele öffentliche Räume begrünt. Wir haben in den öffentlichen Verkehr investiert, wir haben in neue Radwege investiert, wir haben aber auch die Vorarbeiten für die verkehrsberuhigte Innere Stadt gemacht. Wir haben in leistbaren Wohnraum investiert. Wir haben das Projekt "Raus aus Gas" weiter vorangetrieben, weil es uns wichtig ist, dass die Stadt Wien 2040 auch klimaneutral wird. Wir haben auch in die Sonnenstrominitiative investiert. Das sind alles Investitionen in die Zukunft, die zwar Geld kosten, aber sie sind nicht umsonst. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zweifelsohne befinden wir uns tatsächlich in einer herausfordernden Lage. Mit 2024 ist wieder ein turbulentes Jahr zu Ende gegangen. Und ja, es ist auch das dritte Rezessionsjahr in Österreich gewesen. Es ist die längste Rezessionsperiode, die unsere Republik kennt, und die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation steigt. (StR Dominik Nepp, MA: Hausgemacht!) Die Frau Stadträtin hat auch schon gesagt, dass unsere Durchschnittsinflation in Österreich 3,9 Prozent beträgt. Das ist deutlich über dem vorgeschriebenen Ziel der Europäischen Zentralbank, das bei 2 Prozent liegt. Das treibt natürlich auch die Preise, das treibt natürlich auch die Kosten in der Stadt, weil sich die kostenintensiven Bereiche wie Bildung, Pflege und auch Gesundheit hier niederschlagen und unser Budget natürlich auch in die Höhe treiben.

 

Wir haben auch die Nachwehen der Coronazeit. Wir haben aber nicht die Zeit gehabt, das alles aufzubereiten und so gut auf die Beine zu stellen, dass wir auch mit einer guten wirtschaftlichen Lage, mit einem guten Budget in die nächste Legislaturperiode starten. Daher ist es durchaus wichtig und notwendig, dass wir sagen: Ja, sparen. Sparen ist aber nicht nur das Geld nicht auszugeben, das ist einfach haushalten. Das müssen die Wienerinnen und Wiener auch machen. Sparen ist für uns einfach einerseits wirtschaftlich mit dem Geld umzugehen, andererseits richtige Prioritäten zu setzen und auch Verantwortung zu übernehmen. Sparen heißt, Verantwortung zu übernehmen heute für morgen, für die nächste Generation. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wie wollen wir das machen? - Wir wollen in erster Linie alle Förderungen, die es gibt, ganz genau unter die Lupe nehmen, in Bezug darauf, wie notwendig sie sind beziehungsweise auch welche Treffsicherheit sie haben. Wir haben uns auch dazu geäußert beziehungsweise haben wir es auch in unserem Koalitionsübereinkommen festgeschrieben, dass alle Vorhaben, die neu finanziert werden, auch eine Gegenfinanzierung haben müssen.

 

Wir haben es auch geschafft, das muss man auch sagen, 500 Millionen EUR weniger auszugeben, als es für dieses Jahr schon veranschlagt war. Das ist auch eine große Herausforderung gewesen im Gegensatz auch zu Türkis und Grün in der Bundesregierung. Jetzt schaue ich Sie an, Herr Kollege Zierfuß, weil Sie uns vorhin sehr viel vorgeworfen haben, was sich auf der Bundesebene eigentlich ident abgespielt hat, aber in Wien nicht so den Niederschlag stattgefunden hat. Das ist einfach der Umgang mit dem Budget und mit den Zahlen und mit der Wahrheit, wie wahrheitsgemäß wir auch kommuniziert haben, dass es mit dem Budget in Wien so ausschaut, wie es ausschaut.

 

Ich kann mich erinnern, auf der Bundesebene wurde das sehr lange eigentlich schöngeredet, bis sich der Bundesminister verabschiedet hat. (Zwischenruf von

 

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