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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 109

 

ÖVP.) Als er sich dann verabschiedet hatte, ist man draufgekommen, wie es in unserem Land mit dem Geld tatsächlich ausschaut. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)

 

Herr Kollege Zierfuß hat auch Reformen bemängelt beziehungsweise auch vermisst. Tatsächlich geht es im Budget auch um Reformen. Was wollen wir reformieren? - Wir wollen die Mindestsicherung reformieren, das haben Sie in unserem Koalitionsübereinkommen gelesen. Sie haben unser Koalitionsübereinkommen auch gelesen, das weiß ich. (GR Harald Zierfuß: Da steht "evaluieren"!) Da steht auch zuerst evaluieren und natürlich dann reformieren, mit dem klaren Ziel, dass sich die Arbeit auch lohnen soll. Das steht ganz klar drinnen.

 

Im Gesundheitsbereich wollen wir eine "Wien gesund"-Plattform einführen. Warum? - Weil wir den Wienerinnen und Wienern einfach gezielter helfen wollen, dass sie zu ihren Arztterminen und zur richtigen gesundheitlichen Unterstützung kommen, denn das Gesundheitssystem in Österreich ist wirklich sehr komplex. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Ressourcen, die wir in Wien haben.

 

Auch im Bereich Wohnen wollen wir reformieren und zwar das Wien-Ticket neu aufsetzen, was zu mehr Transparenz, zu mehr Fairness und zu mehr Treffsicherheit führen wird. Wir gehen aber trotz allem auch den Weg der klimafitten Stadt konsequent weiter. Wir bekennen uns zur CO₂-neutralen Stadt bis 2040 und dazu sind ganz, ganz viele Reformen, aber auch Investitionen notwendig.

 

Und weil wir über Investitionen reden: Es ist richtig und wichtig, sie richtig zu setzen. Wir als NEOS, das liest man auch ganz eindeutig aus dem Koalitionsübereinkommen heraus, Herr Zierfuß, setzen sehr stark auf Investition in Bildung. Warum Bildung? - Das haben Sie auch schon gesagt, weil die Bildung eine gute und richtige Investition in die Zukunft ist, nicht nur für den Einzelnen selbst, nicht nur für die Person selbst, sondern für uns als Gesellschaft, weil die guten Kindergärten und die guten Schulen ein Grundstein für ein gutes Zusammenleben in Wien sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist uns aber auch wichtig, dass die Schulen modern, aber auch sicher sind, und dafür werden wir uns einsetzen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass es flächendeckende Ganztagesbetreuung gibt, dass es multifunktionelle und multiprofessionelle Teams in den Bezirken gibt, dass die Sprachförderung gezielt bei denen ankommt, die es brauchen. Ja, das ist auch ein wichtiges Ziel, nicht nur wie vorher gesagt, für uns als Gesellschaft, sondern auch für eine einzelne Person selbst.

 

Worüber wir sehr selten reden, aber eigentlich viel öfters reden sollten, ist, zu welchen Diskriminierungen, zu welchen Stigmatisierungen es auf Grund fehlender oder nicht vorhandener Sprachkenntnisse kommt, auch bei vielen Menschen, die vielleicht handwerkliche Fähigkeiten haben, aber auf Grund der Sprachkenntnisse entweder schlechter bezahlt werden oder nicht in dem Bereich, wo sie ihre Fähigkeiten gut einsetzen könnten, zur Geltung kommen.

 

Durch Sprachförderung ermächtigen wir die Menschen, sich selbstbestimmt durchs Leben bewegen zu können und ihre eigene Zukunft selbst zu gestalten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und zu diesem Punkt finden Sie ganz viel in unserem Koalitionsübereinkommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was auch ganz wichtig ist zu erwähnen, ist, dass das sinnlose Deckeln in Zukunft in Wien natürlich wegfallen wird und dadurch auch mehr Sprachförderkräfte nach Wien kommen werden, was absolut wichtig ist, und das wirklich aus der Vergangenheit eine schlechte Struktur mit sich gebracht hat, warum auch immer.

 

Wir stärken auch die Betriebe in Wien durch mehr Entlastung. Wir wollen die zukunftsfähige und zukunftsfitte Wirtschaft nach Wien bringen. Man hat das auch gesehen, am Freitag haben wir uns um die AI-Gigafactory in Wien beworben. Wir wollen die Ringstraße neu gestalten. Das sind auch Investitionen in die Zukunft, auch ganz wichtig und ganz, ganz viele andere Projekte, die Sie auf 191 Seiten unseres Koalitionsübereinkommens finden.

 

Es ist mir wichtig zu sagen, dass Sanieren, Reformieren und Investieren natürlich ganz wichtige Säulen für das Budget in der nächsten Legislaturperiode sind und dass wir Programme und Strukturen entwickeln werden, um dem nachzugehen. Daher möchte ich Sie alle gerne dazu aufrufen, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten, ich darf die nachfolgenden Redner bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Mag. Pühringer, selbst gewählte Redezeit elf Minuten. - Bitte schön.

 

10.24.20

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und liebe Wiener!

 

Zuallererst mit Blick zurück beim Rechnungsabschluss ein wirklich herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die mit unglaublich viel Engagement und unglaublich viel Herzblut in dieser Stadt arbeiten und diese Stadt zu dem großartigen Wien machen, das wir alle lieben. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ein Rechnungsabschluss ist immer ein Blick zurück in das letzte Jahr, aber für mich ist es auch immer ein Blick in die Gegenwart dieser Stadt, in das Leben der Menschen, die hier wohnen, die hier arbeiten, die hier Kinder großziehen und die hier alt werden. Ich denke heute wieder an Frau T., die ich schon sehr lange kenne. Sie wohnt in Ottakring in einem Gemeindebau, sie ist 67 Jahre alt, hat ihr Leben lang in der Reinigung gearbeitet, oft nachts gearbeitet. Sie hat vor kurzem zu mir gesagt: Ich habe mich immer auf Wien verlassen können, aber langsam habe ich Angst, dass ich mir das Leben in der Stadt nicht mehr leisten kann.

 

Genau dieses Gefühl beschleicht nicht nur Frau T., das beschleicht viele Menschen in der Stadt. Nehmen wir nur zum Beispiel das 365-EUR-Ticket, über das die

 

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