Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 109
letzten Tage und Wochen viel diskutiert wurde. Das 365-EUR-Ticket ist ein Symbol dafür, dass Wien leistbare Mobilität für alle möglich macht, dass man mit einem Euro am Tag in Wien klimafreundlich durch die Stadt kommt. Leistbare Mobilität für alle Menschen in Wien, das war eigentlich immer so etwas wie ein Versprechen, ein klimasoziales Versprechen, ein visionäres Versprechen.
Danke, liebe Frau Finanzstadträtin, dass Sie auch gesagt haben, dass gerade Frauen auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen, gerade Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel mehr nützen als Männer und deshalb frage ich mich: Wollen wir wirklich beim 365-EUR-Ticket kürzen? Wollen wir wirklich dort kürzen, wo Wien stolze Vorreiterin ist? Ich finde das leistbare Öffi-Ticket darf kein Spielball für Kürzungen sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ganz im Gegenteil, wir sollten in die Öffis, in leistbare Öffis investieren, weiter investieren und zwar in immer dichtere Intervalle, in die Ausweitung von Linien, in Barrierefreiheit, aktuell übrigens auch noch in bessere Schienenersatzmöglichkeiten, wenn ich an viele Straßenbahnen denke, die jetzt im Sommer gesperrt sind und viele Menschen relativ kompliziert ausweichen müssen. Öffis, leistbare Öffis stärken die Stadt, stärken das Klima und entlasten alle Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Damit komme ich schon zum Thema Wohnen, dem zweiten Thema, wo die Leistbarkeit so sichtbar wird und wo es für viele Menschen sehr schmerzlich sichtbar und spürbar wird, dass das Leben in Wien teurer wird. Frau Finanzstadträtin, Sie haben ein scheinbar sehr rosiges Bild gezeichnet zum Thema soziales Wohnen in Wien, sozialer Wohnbau in Wien. Schauen wir uns aber doch die Zahlen genauer an: Zwischen 2013 und 2020 sind im Durchschnitt jedes Jahr 6 868 sozial geförderte Wohneinheiten bewilligt worden. In den Jahren danach hat sich diese Zahl reduziert, und zwar fast um die Hälfte.
Das heißt, es gibt, seitdem Rot-Pink regiert, einen alarmierenden Rückgang beim Thema sozialer Wohnbau, und dieser Kurs setzt sich leider im aktuellen Regierungsprogramm weiter fort. Damit steuert Wien, man muss es in dieser Deutlichkeit sagen, auf einen massiven Wohnungsmangel zu, mit katastrophalen Folgen für die Leistbarkeit von Wohnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ja, wir wissen es alle, Wien war immer eine Vorzeigestadt, eine Vorzeigestadt für leistbares Wohnen. Und ja, Wien wird dafür auch immer noch besucht. Dieser Vorsprung schmilzt aber, weil die Mieten im privaten Bereich enorm steigen, weil viele Wienerinnen und Wiener da nicht mehr mithalten können und gleichzeitig, wir wissen das aus Studien, stehen zehntausende Wohnungen leer. Ich frage mich und ich frage also Sie: Warum führen Sie nicht endlich eine Leerstandsabgabe ein? - Viele Wohnungen stehen leer, während viele junge Familien verzweifelt auf der Suche nach einer leistbaren Bleibe sind. Das ist weder sozial, noch effizient, und es ist ganz sicher nicht nachhaltig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Gibt es positive Punkte im Rechnungsabschluss, das werden wir auch immer gefragt, könnt ihr nicht auch einmal etwas Positives sagen? - Ja, es gibt positive Punkte, ein paar möchte ich erwähnen. Ich finde es gut, dass Wien weiterhin am Klimaneutralitätsziel 2040 festhält. Ich finde es gut, dass in der geplanten Bauordnungsnovelle das Thema Kreislaufwirtschaft ganz zentral ins Zentrum rücken soll. Ich finde es gut, dass die Wirtschaftsagentur viele innovative Impulse setzt, zum Beispiel den Vienna Planet Fund.
Ich finde es auch gut, dass Wien erkannt hat oder dabei ist rechtzeitig zu erkennen, dass man gegen das Thema Overtourism vorgehen muss. Barbara Novak hat vorhin auch über die Wichtigkeit von öffentlichem Raum geredet. Ja, der öffentliche Raum gehört den Wienerinnen und Wienern, und für diese Wienerinnen und Wiener muss der öffentliche Raum auch lebenswert bleiben. Genau deshalb müssen wir auch entscheidende Maßnahmen gegen den Overtourism in Wien setzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und damit komme ich wieder zu einem Schmerzpunkt. Es ist tatsächlich ein sehr schmerzlicher Punkt, und wir werden nicht aufhören über diesen Punkt zu reden, liebe NEOS: Das ist die Bildungspolitik in Wien. Wien darf kein Ort sein, wo Herkunft über Zukunft entscheidet. Die Bildungskrise aber ist real, die ist da. Wir wissen sehr genau, was die Schulen, was die Kindergärten brauchen. Wir werden morgen in der Spezialdebatte noch einmal intensiver darüber reden. Wir wissen ganz genau, dass es kleinere Gruppen braucht, dass es bessere Bezahlung braucht, mehr Unterstützung bei der Schulsozialarbeit. Leider ist es bei leeren Worten geblieben.
Was wir sehr schade finden, ist, dass Sie nicht von konkreten Zahlen sprechen, von Wirkungszahlen. Welche Wirkung wollen Sie erzielen? Wie wollen Sie nachweisen, dass die Chancen der Kinder in Wien verbessert werden? Wie viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler soll es weniger geben? Und was ist mit den über eintausend Kindern mit Behinderung, die immer noch auf einen Kindergartenplatz warten? Wir werden Sie regelmäßig daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich komme zurück zu Frau T. aus Ottakring, weil sie für viele Menschen in der Stadt steht, für viele Menschen, die ihr Leben lang in Wien gearbeitet haben, die in Wien leben, die an Wien glauben und die hoffen, dass dieses Wien sich nicht in eine Stadt verwandelt, in der man sich die gute Infrastruktur nicht mehr leisten kann. Damit bin ich beim Thema Armutsbekämpfung, und ich finde es schon interessant, dass der einzige Aspekt der Armutsbekämpfung die Mindestsicherung ist. Zu dieser werde ich auch noch etwas sagen.
Was aber genauso wesentlich ist, wenn man ein bisschen Ahnung von wirkungsvoller Armutsbekämpfung hat, ist die Frage, ob man zusätzlich zur Existenzsicherung auch Zugang zu niederschwelligen sozialen Dienstleistungen hat. Und da frage ich mich, wie das gehen
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