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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 109

 

wird in den nächsten Jahren, wenn wir im FSW eine riesige Lücke von 40 Millionen EUR haben, in einem extrem personalintensiven Bereich, wo es um drei Themen geht, um Pflege, um die Behindertenhilfe und um die Wohnungslosenhilfe.

 

Wenn wir da kürzen, wenn wir da einschneiden, heißt das, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit zu kürzen beginnen und bei denen, die Hilfe am allernotwendigsten brauchen. Wenn wir es also ernst meinen mit der Armutsbekämpfung, dann können wir nicht bei den sozialen Dienstleistungen zu sparen beginnen. Dann frage ich mich, wie Sie mit dieser Lücke von 40 Millionen EUR umgehen wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss: Ich will in einem Wien leben, das verspricht, alle aufzufangen, wenn es eng wird, nämlich mit der Wiener Mindestsicherung. Ich will in einem Wien leben, das weiß, dass das Leben in der Mindestsicherung nicht angenehm ist, sondern dass es immer ein Leben am Limit bedeutet. Und ich will in einem Wien leben, das deshalb nicht als erstes aufzeigt, wenn es darum geht, sich bei der Höhe der Mindestsicherung nach unten zu lizitieren.

 

Ich will in einem Wien leben, in einer Stadt, die aufschreit, wenn der Schulungszuschlag gestrichen wird, weil er bei diesem von Ihnen viel beschworenen Zugang zum Arbeitsmarkt notwendig ist. Warum streichen wir dann den Schulungszuschlag? - Ich will in einer Stadt leben, die weiß, dass bei Bedarfsgemeinschaften, bei diesem freundlichen Wort, Familien gemeint sind und dass man bei diesen Familien nicht kürzen darf. Ich will in einem Wien leben, das weiß, dass den Gürtel enger schnallen für manche gar nicht geht. Warum? - Weil der Gürtel gar kein weiteres Loch hat, um ihn enger zu schnallen.

 

Deshalb mein Appell heute und hier: Lassen wir das 365-EUR-Ticket genauso wie es ist, machen wir es sogar noch besser; führen wir endlich eine Leerstandsabgabe ein; bauen wir nicht mehr nur mehr soziale Wohnungen, sondern schützen wir vor allem die leistbaren, die es schon gibt, gehen wir die Bildungskrise endlich an und zwar mit echten, überprüfbaren Wirkungszielen. Der Rechnungsabschluss ist mit heute und morgen vorbei, aber die Debatte, wie wir Wien für alle sichern, fängt gerade erst an, für ein Wien, das sozial bleibt, das klimasozial wird und das vor allem auf niemanden vergisst. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte schön.

 

10.34.28

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin!

 

Sie werden wohl verstehen, dass wir diese Happy-Pepi-Rede und Alles-ist-gut-Rede, die Sie hier gehalten haben, nicht nachvollziehen können, denn genau Ihre Zahlen, die Sie uns hier präsentiert haben in Ihrem Rechnungsabschluss, sagen auch etwas anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Rechnungsabschluss, das sind nicht nur Zahlen, sind nicht nur Bilanzen, sondern vor allem ist er auch ein Zeichen - das kann man eindeutig daraus herauslesen - dieser verantwortungslosen Politik der letzten Jahre, wo Sie ein System installiert haben, das komplett aus dem Ruder gelaufen ist, wo wir ständig Defizite machen und das ständig auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird.

 

Darum sage ich Ihnen, es ist schön, dass Sie hier herausgehen und zuallererst einen großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses richten. Die verdienen auch Ihren Dank, aber in Wahrheit verdient jeder Wiener und jede Wienerin einen großen Dank von uns allen. Denn die haben dieses Geld, das Sie verwenden können, erwirtschaftet, das hat nicht die SPÖ erwirtschaftet. Ich finde es interessant, dass Sie immer sagen: Wir machen, wir machen, wir machen. - Sie machen gar nichts, das machen die fleißigen Wienerinnen und Wiener, die fleißig aufstehen und arbeiten gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihnen nehmen Sie seit Jahren Geld weg. wir haben es Ihnen schon mehrmals vorgerechnet. Es ist schön, wenn Sie dann kommen und sagen, die Statistik hat bewiesen - ich habe mir das mitgeschrieben -, wir waren das generöseste Land, das die Teuerungsmaßnahmen zurückgezahlt hat. 370 EUR und ein paar Zerquetschte haben wir den Menschen, den Wienerinnen und Wienern zurückgegeben, wir sind leiwand, wir sind toll.

 

Was Sie aber nicht sagen, ist, dass Sie dieses Geld mit einer enormen Potenz nach oben den Menschen eigentlich vorher weggenommen haben. Wir haben uns das ausgerechnet, allein seit 2020 die Belastungslawine unter Bgm Ludwig, dem Räuber Rathausplatz: Er hat 3 500 EUR pro Jahr, pro Haushalt an Mehrbelastungen gemacht, sei es im Bereich der Energie, sei es im Bereich der Abgaben und Gebühren in Wien, sei es im Bereich der Mieten im Gemeindebau. Wenn man den Menschen in die Tasche greift, ihnen 3 500 EUR wegnimmt und dann sagt, ich gebe ihnen doch 370 EUR retour, dann ist das heuchlerisch. Und das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Über Ihre schlechten Zahlen, die Sie uns präsentiert haben, brauchen Sie sich gar nicht ausreden. Sie sagen, man muss einmal mit validen Zahlen arbeiten und diese bekommen. Da gebe ich Ihnen recht. Was die ÖVP in den letzten Jahren aufgeführt hat, war unerträglich. Da hat man Geld hinausgeschossen und hinausgeworfen. Da gab es den grandiosen Magnus Brunner, der gesagt hat, wir müssen nur 3 Milliarden EUR irgendwie hereinholen, und das geht sich aus. Er wird nach Brüssel weggelobt, weil er damals vielleicht Herrn Nehammer hätte gefährlich werden können (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.), er wird dann in einen Top-Job entsorgt, übrigens genauso wie Herrn Nehammer für sein Totalversagen auf internationale Ebene oder auch nach Brüssel.

 

Ich muss Ihnen aber sagen, dass auch die Zahlen, die Sie von Ihrem Genossen Marterbauer bekommen, nicht valide sind. Denn man geht dort von einem Wirtschaftsaufschwung aus, den sämtliche Experten in diesem Ausmaß widerlegen. Sie rechnen schon mit Geld für

 

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