Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 109
die nächsten Jahre im Budget, das erstens noch gar nicht da ist und zweitens so auch gar nicht kommen wird.
Und der ständige Schmäh, der Bund muss zahlen, der Bund muss zahlen: Erstens, Sie sind jetzt der Bund, immerhin sind Sie Teil der Bundesregierung. Und wer hat denn damals den Finanzausgleich verhandelt? - Von Seiten der Städte der Städtebundpräsident, Ihr Genosse Ludwig, und von Seiten der Länder war das der Finanzlandesreferent und Sprecher, Herr Hanke. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hört, hört!)
Jetzt regen Sie sich auf, dass das alles so schlecht ist? - Hätten wohl der Herr Bürgermeister, Herr Ludwig und Herr Hanke besser verhandelt und genau für solche Situationen, die absehbar waren - nämlich, dass es auch einmal zu einem Wirtschaftseinbruch kommen kann -, Ausgleichsmaßnahmen hineinverhandeln können. Das hat man nicht gemacht, auch da ein Totalversagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt stehen wir da mit einem enormen Defizit. Es ist immer schön, wenn man dann einzelne Kennzahlen herausholt und auch den Medien präsentiert, wie toll das ist. Wenn man sich nur die echten Zahlen anschaut, ist es erschreckend: Wir haben ein strukturelles Defizit von 2,2 Milliarden EUR. Das ist kein einmaliger Betriebsunfall, sondern das geht schon seit vielen, vielen Jahren so, wo wir davor warnen, dass dieses strukturelle Defizit aus dem Ruder läuft.
Wir haben dieses Jahr 1,7 Milliarden EUR direktes Minus gemacht, plus 500 Millionen EUR, die man quasi eingespart hat, weil man nicht investiert hat. Das heißt, man hat Investitionen zurückgeschraubt. Darum widersprechen Ihre Zahlen auch Ihrer Rede, wo Sie sagen, wir haben dort investiert und da investiert. Die Investitionsquote ist zurückgegangen - und nicht nur in diesem Jahr, sondern auch die Jahre davor.
Wir investieren so wenig in die Infrastruktur und in andere Bereiche in dieser Stadt, dass wir nicht einmal mehr die Abschreibungen einholen. Das heißt, wir erhalten uns nicht einmal den Status quo unserer jetzigen Infrastruktur, sondern durch mangelnde Investitionen und Hinausschieben von Investitionen verkümmert unsere Infrastruktur, und das spürt auch jeder. Da können auch Ihre neuen Investitionen mit dem U5-Ausbau nichts bewerkstelligen. Im Endeffekt spürt jeder in Wien, dass Sie bei den Investitionen sparen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo Sie nicht sparen - das ist immer unser Hauptkritikpunkt, aber auch der der anderen Parteien, und das war eigentlich auch ein Hauptpunkt des Wahlkampfes -, ist die Mindestsicherung: 1,3 Milliarden EUR. Sie schießen noch immer irrsinnig viel Geld hinaus, immer noch auch an Nichtstaatsbürger, wo wir sagen, das gehört endlich gekappt, weil dadurch natürlich auch ein Kostenaufwand für die Menschen, die hergekommen sind, entsteht.
Es ist nicht nur die Mindestsicherung, es sind Kosten im Bereich der Bildung, Kosten im Bereich der Gesundheit, Kosten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. All das haben wir uns von Experten ausrechnen lassen: Wenn diese Völkerwanderer, die hierhergekommen sind, nur um die Sozialhilfe und die Mindestsicherung einzustecken und zu bekommen, weiterziehen würden, könnte man das Budget allein in Wien um bis zu 2,5 Milliarden EUR pro Jahr entlasten. Das wäre eine Entlastungsoffensive, wo man dann kein Defizit mehr hätte und den Menschen auch noch Geld zurückgeben könnte. (Beifall bei der FPÖ.)
Da kommt es eben zu so absurden Auszahlungen, dass Familien 9 000 EUR netto bekommen, während eine alleinerziehende Mutter mit Teilzeitjob und zwei Kindern mit 1 400 EUR im Monat auskommen muss. Eine andere Familie bekommt 4 600 EUR netto im Monat dafür, dass sie nicht arbeiten geht. Und da geht es gar nicht darum, dass die nicht arbeiten darf, die wollen einfach nicht arbeiten. Und dieses ewige Das-müssen-wir-mit-dem-AMS-koppeln, damit die schnell in die Arbeitsbereiche kommen: Gibt es keinen Austausch zwischen der Stadt Wien und dem AMS Wien oder zwischen AMS Wien und AMS? - Das ist doch nur Augenauswischerei.
Das Einzige, warum Sie das machen wollen, dass Sie das auf die Ebene des AMS heben wollen, ist, weil Sie damit gleichzeitig die Kosten auf Bundesebene heben. Das heißt, dass dann alle anderen Bundesländer für das Missmanagement in Wien zahlen müssen. Genau das ist es. Herr Taucher, Sie müssen gar nicht den Kopf schütteln, Sie wollen nur Kosten wegdrücken, aber das System nicht reparieren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist so ein Blödsinn, was Sie da reden!)
Sogar Ihr eigener Finanzdirektor hat schon gewarnt, schon im November hat er in internen Mails geschrieben: Die Sozialleistungen sind auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Sie werden nur noch möglich sein, wenn man an anderen Stellen kürzt. Das hätte ich mir auch als Ehrlichkeit und Transparenz erwartet, dass man das wohl vom Bürgermeister präsentiert bekommen hätte im Wahlkampf. Nein, dieses Schreiben hat er vertuscht. Es darf nicht herauskommen, dass das alles nicht mehr finanzierbar ist.
Der Rechnungsabschluss bestätigt es auch weiter, wo Sie auch eindeutig hineinschreiben, man kann die Abgabenquote nicht mehr viel weiter nach oben erhöhen. Das heißt, Sie können nicht noch mehr einnehmen. Ein bisschen etwas werden Sie noch machen: Sie werden das Jahresticket erhöhen, Sie werden noch ein bisschen die Strompreise erhöhen, aber es geht nicht mehr weiter, weil man am Anschlag ist. Das schreiben Sie in Ihrem eigenen Rechnungsabschluss.
Sie sagen auch, man braucht neue Finanzierungsformen. Was sind für Sie neue Finanzierungsformen, und warum brauchen wir sie? - Darauf würde ich mir eine Antwort wünschen, wenn Sie sich nach dem zweiten Verhandlungstag dann noch einmal zu Wort melden, Frau Finanzstadträtin. Ist etwa der Fall eingetreten, den wir schon lange prognostiziert haben und von dem wir wissen, dass er schon längst eingetreten ist, nämlich, dass Sie sich gar nicht mehr über die Hausbanken refinanzieren können, weil die Hausbanken sagen, Ihre Kreditlinien sind ausgeschöpft, Sie sind am Limit, Sie bekommen kein Geld mehr.
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