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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 109

 

Genau deswegen ist die Stadt Wien schon vor Jahren an die ÖBFA herangetreten, an die Bundesfinanzierungsagentur, weil Sie schon selber gewusst haben, Sie bekommen von Ihrer eigenen Hausbank keinen Cent mehr zur Verfügung gestellt, weil die sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Und jetzt kommt das Problem: Ich meine, Ihre Kollegen von der SPÖ freuen sich, dass jetzt Brüssel quasi darüber schaut und wir ein Defizitverfahren bekommen und Brüssel das machen wird. Ja, was bedeutet das denn? - Dass man nicht mehr so leicht Geld von der ÖBFA für die Stadt Wien bekommt, weil natürlich Brüssel jetzt bis Wien hineinschaut und sagt, so kann es nicht weitergehen, die ÖBFA darf Wien nicht mehr finanzieren. Und auf Grund eines schlechteren Ratings werden natürlich auch die Kreditzinsen höher und die Zinsbelastung wird für die Stadt Wien ins Unermessliche schießen.

 

Wo sind da die Antworten in Ihrem Budget, wo sind da die Antworten in Ihrem Regierungsübereinkommen? - Nichts steht drinnen, und das werfe ich Ihnen vor. Sie sehen die Probleme. Wir haben Sie seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Sie reagieren nicht, Sie wollen nicht reagieren oder Sie können nicht reagieren. Fakt ist, Sie reagieren nicht und das hat Wien nicht verdient, dass man Wien so in ein Finanzdebakel hineinlaufen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie auch noch in Ihr Budget hineingeschrieben haben und auch in Ihr Regierungsprogramm, ist, dass man sich bei den städtischen Unternehmen bedienen wird müssen. Was bedeutet das? Wir haben schon oft erwähnt, gerade Wien Energie oder andere Bereiche machen auch einen großen Überschuss. Wir haben immer gesagt, dass man das doch zur Entlastung den Menschen, den Wienerinnen und Wiener wieder zurückgibt. Dann hat es geheißen, nein, das geht nicht, wir müssen klimaneutral werden, 2040 klimaneutral, 2070 raus aus Gas, und wir brauchen diese ganzen Investitionen, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Jetzt schreiben Sie selber in Ihr Regierungsprogramm und auch in den Zahlen Ihres Rechnungsabschlusses, dass diese Investitionen dort nicht mehr getätigt werden, weil Sie das brauchen, um das allgemeine Budget zu sanieren. Das heißt, die einzige Möglichkeit, die Sie noch haben - die Abgabenquote ist fast am Limit, da wird es noch ein bisschen nach oben gehen -, Sie werden sich über die Betriebe der Stadt Wien sanieren, wenn Sie nicht einlenken.

 

Das bedeutet höhere Preise im Bereich der Wien Energie, das bedeutet noch höhere Preise im Bereich der Fernwärme und bei sämtlichen anderen städtischen Unternehmen wird es zu einer Belastungsoffensive kommen. Und dann werden wir leider noch lachen müssen über die Ludwig-Belastungswelle von 3 500 EUR pro Jahr, pro Haushalt. Nein, da geht es unseren Berechnungen nach um bis zu 4 200, 4 500 EUR pro Jahr Mehrbelastung pro Haushalt, das heißt pro Familie. Das heißt, die Menschen haben noch weniger Geld. Sie treiben durch Ihre verantwortungslose Budget- und Finanzpolitik die Wienerinnen und Wiener in die Armut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher, die selbst gewählte Redezeit von 25 Minuten stelle ich ein. - Bitte schön.

 

10.47.24

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause via Livestream!

 

Einleitend ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, des Magistrates, aber auch der Unternehmungen, für diese intensive Arbeit, die Sie einbringen, um diese wunderbare Stadt am Laufen zu halten. Ein Danke auch an die Stadtregierung, die sehr maßvoll mit dem Budget umgegangen ist und auch in Krisen mit ruhiger Hand richtig investiert hat.

 

Wir sehen das zum Beispiel bei Zahlen, die die Frau Finanzstadträtin auch schon referiert hat. 11,4 Milliarden EUR sind allein in den Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Investitionen geflossen. Das ist eine klare Handschrift. Wir sprechen ja immer davon, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Unsere Politik ist eine sozial gerechte Klimapolitik, wo wir die Wiener und Wienerinnen auf den Weg mitnehmen.

 

Bei Herrn Kollegen Nepp frage ich mich immer, wo er wohnt, ob er in einem 27. Wiener Bezirk wohnt. Denn er sieht alles nur ganz schwarz, er fühlt sich verfolgt, überall sind nur Räuberbanden unterwegs. Also ich möchte in Ihrer Welt wirklich nicht leben, die ist sehr, sehr frustrierend, und Ihre Wirklichkeit, die Sie konstruieren. Sie nehmen irgendwelche Puzzleteile, picken Sie wie beim Mikado oder Puzzle neu zusammen und haben dann ein eigenes Weltbild, das in sich tautologisch schlüssig ist, aber vollkommen daneben, weil es überhaupt nicht dem entspricht, was wir im Rechnungsabschluss zeigen und was die Frau Stadträtin hier präsentiert hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ich muss Ihnen auch sagen, Sie scheinen mir aus der Zeit gefallen. Der Wahlkampf ist vorbei. Sie gehen noch immer mit Ihren blauen Blasen - bla bla, blauen Blasen! - aus dem Wahlkampf herum: Wenn wir die Mindestsicherung nicht zahlen würden, dann könnten wir alles Mögliche. Herr Mahrer hat es Ihnen letztens bei einer Fernsehdiskussion vorgerechnet, was Sie alles mit dem Geld zahlen. (StR Dominik Nepp, MA: Das was ihr niedergeschrieben habt! Der Finanzdirektor sagt das Gleiche!) Also Sie geben das Geld fünfmal aus und argumentieren das. Der Wahlkampf ist vorbei, Sie haben die Zeit versäumt, wir sind schon in der nächsten Regierungsperiode. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aber sei's drum, wir sehen 3,1 Milliarden EUR bei der Gesundheit. Was heißt das? - Wir haben versprochen, die EVAs, die Erstversorgungsambulanzen, auszubauen, die Primärversorgungszentren, die dezentralen Gesundheitszentren, ob das kinder- und jugendpsychiatrische Einrichtungen, Wundversorgungszentren, Diabetikerzentren sind, all das haben wir in der Fortschrittskoalition im Programm gehabt, und das haben wir auch ausgebaut, und da ist das Geld hingeflossen: in die Bildung 2,6 Milliarden EUR, in die Kinderbetreuung

 

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