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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 109

 

1,2 Milliarden EUR und in den öffentlichen Verkehr 1,2 Milliarden EUR.

 

Warum erzähle ich das? - Unser Programm ist es, wirtschaftlich stark zu sein und das zeigt Wien auch als einziges Bundesland mit einem leichten Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum, Herr Nepp, fließt in die gemeinschaftlichen Abgaben hinein, das fließt in die Steuereinnahmen des Bundes hinein. Davon wollen wir etwas haben, und das hat die Frau Stadträtin gemeint. Es geht um die faire Aufteilung der Mittel, damit wir auch gut wirtschaften können. Wir haben keine eigenen Steuern in dem Sinne, außer die U-Bahn-Abgabe, sondern wir sind auf den Bund angewiesen und je besser unser Wirtschaftsmotor brummt und Arbeitsplätze und Steuerleistungen schafft, umso mehr gibt es auch von den Bundesmitteln über den Finanzausgleich zu verteilen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ganz zentral ist unserem Bürgermeister und auch der Aufschwungskoalition dieser wirtschaftliche Aufschwung. Den hat man auch gesehen, zwar in kleinen Zahlen, die nicht unsere eigenen sind, sondern auch wieder die des WIFO, dass es geht. Man hat gesehen, dass es langsam geht in Wien, dass wir über der Null sind, wo der Bund ist, sondern bei 0,4 bis 0,5 Prozent Wirtschaftsleistung und Aufschwung. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist in Wien im April 2025 auf 933 000 Personen angestiegen. (StR Stefan Berger: Die Arbeitslosigkeit auch!)

 

Das ist ein absoluter Rekord, was wir an Arbeitsplätzen hier sichern und schaffen. Egal, wo die Leute wohnen, ob im Burgenland, in Niederösterreich, in Wien, die Arbeitsplätze sind hier. Wir, unsere Wiener Region und Wiener Stadt und das Land Wien sind der Wirtschaftsmotor für die ganze Region, auch der Wohlstandsmotor für die ganze Region. Man kann das alles schlechtreden, weil man im 27. Bezirk von Wien lebt, aber es ist wie es ist, und die Zahlen lügen nicht. Man kann sie verbiegen (StR Dominik Nepp, MA: Genau!) und daraus 42 (Zitat aus dem Buch "Per Anhalter durch die Galaxie".) machen, wie ich Ihnen das letztens schon gesagt habe, die Antwort auf die allerletzte Frage, aber es hilft nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich will es gar nicht verschweigen, selbstverständlich haben Großstädte und solche Regionen auch eine Arbeitslosenquote, weil Leute, die bei uns ankommen, eine Zeit brauchen, bis sie in den Arbeitsmarkt einsteigen können, bis sie da Fuß fassen. Auch da gibt es wunderbare Programme mit dem WAFF, wo wir Arbeitsstiftungen - Jugendarbeitsstiftung, das Jugendcollege - eingerichtet haben, die Frauenarbeitsstiftung, die Programme für die MINT-Berufe oder im Pflegebereich, die Schulungen machen, damit wir Pflegekräfte haben, diese 16 000, die wir anstreben. Wir haben 5 000 schon fertig ausgebildet, wir gehen auf die 8 000 zu, und wir werden diese Ziele erreichen, weil wir mit Mut und Tatkraft vorangehen und das Geld ganz, ganz gezielt in die Bereiche investieren, die unsere Gesellschaft braucht, damit die hohe Lebensqualität für alle Altersgruppen erhalten bleibt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es mag alles immer ideologisch hin- und hergedreht werden, ob man in den Klimaschutz investiert, ob es überhaupt einen Klimawandel gibt oder nicht, ob es heißer wird oder nicht. Wir vertrauen da auf die Wissenschaft, wir haben einen Klimarat, der uns auch gut berät, das ist eine gute Governance-Struktur. Wir haben als einziges Bundesland ein Klimagesetz, wo es mir leidtut, dass bestimmte Parteien nicht mitgestimmt haben, aber so ist das eben. All diese Maßnahmen haben Wirkung in der Bevölkerung.

 

Erstens, dass Wien grüner wir, dass das Gesicht sich verändert, indem einfach viel, viel mehr Bäume im Straßenraum sind, dass neue Radwege entstehen, dass die grünen Wohnzimmer der Wienerinnen und Wiener, also die Parks ausgebaut werden. Ich muss nur an die 400 000 Quadratmeter Parkflächen erinnern oder auch an den Park der Artenvielfalt, der gerade entsteht. All das haben wir auch für die nächste Periode wieder vor, aber wir haben das auch in der letzten Periode schon gemacht.

 

Das sind Arbeitsplätze, das sind Investitionen in die Wirtschaft. Es baut ja irgendwer die Radwege, irgendwer pflanzt die Bäume, irgendwer baut die Parks. Das sind überall Menschen, das sind nicht nur Zahlen, sondern da sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, PlanerInnen dahinter, das ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik und gleichzeitig selbstverständlich Sozialpolitik. Wenn Sie von klimasozialer Politik sprechen, das ist unser Markenkern, das ist selbstverständlich. Denn wer, wenn nicht die Sozialdemokratie macht Sozialpolitik in dieser Stadt, in Kombination mit einem starken Klimaschutzprogramm, mit einem Klimafahrplan, mit einer Klimagovernance und einem Klimagesetz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nur eine Zahl dazu, weil das jetzt der Rechnungsabschluss ist: Die Investitionen in ein klimaneutrales Wien sind allein bei den Unternehmungen der Stadt Wien und in die Klimaneutralität 3,7 Milliarden EUR. Das ist schon ein ordentlicher Brocken. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus: Wenn ich da nur über die Geothermie sprechen mag, die wir in Aspern ausbauen, wo wir auf 3,5 Kilometer Tiefe bohren, Arbeitsplätze und gleichzeitig Fernwärme, also klimaneutrale Energie für 20 000 Haushalte. Das geht in die Fernwärme. Ausbau der Photovoltaik, das habt ihr uns auch nie geglaubt. Wir sind bei 50 Megawatt Peak gestartet, unser Ziel war 250 Megawatt Peak Photovoltaikleistung, wir sind auf 280 Megawatt Peak und davon 50 allein auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien. (GR Maximilian Krauss, MA: 800 sagen Sie!) Auch das lässt sich herzeigen.

 

Ausbau des U2/U5-Kreuzes, auch hier Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und auch wirtschaftlicher Motor und Sozialpolitik, denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist natürlich auch Sozialpolitik, damit man sich auch unabhängig vom Geldbörsl ordentlich, gut, schnell und sicher in dieser Stadt bewegen kann: 6 Milliarden EUR Investitionen, 30 000 Arbeitsplätze und im Endausbau 300 Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr. Das sind 75 000 Tonnen CO2, die wir damit sparen und das sind sechs Millionen Bäume im Äquivalent. Das

 

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