«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 109

 

Wohnen: Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, was Wien in der Wohnbaupolitik alles machen kann und dass wir uns ausruhen. - Na, bei Weitem nicht, es wird extrem viel gebaut. Wir haben mit der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau ein starkes Instrument, um sozial leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben mit dem § 1a, mit den städtebaulichen Verträgen ein starkes Instrument, dass auch Geld von den Widmungsgewinnen in die soziale Infrastruktur zurückfließt, ob das Kindergärten oder Parks sind und, und, und. Wir werden am Mittwoch, übermorgen im Gemeinderat, wieder einen städtebaulichen Vertrag für die Eibengasse, also Aspernstraße auf der Tagesordnung haben, wo über 7 Millionen EUR vom städtebaulichen Vertrag wieder in öffentliche soziale grüne Infrastruktur gehen. All das ist großartig. (StR Dominik Nepp, MA: Da wundern Sie sich, dass Wohnen teurer wird?)

 

Wir haben ja die letzten Jahre zusätzlich zu den 220 000 Gemeindewohnungen nochmals tausende Gemeindewohnungen gebaut - also ich bin mir sicher, wir haben schon 222 000, 223 000 Gemeindewohnungen, wofür es sozusagen kein Eintrittsgeld braucht, keinen Baukostenanteil. Du kannst um 7,50 EUR eine ordentliche Wohnung kriegen mit Topinfrastruktur, mit Anschlüssen. Das ist Wiener Wohnbaupolitik, auf die ich wirklich stolz bin, weil jeder, der genug Geld hat, sich im privaten Bereich etwas suchen kann. Jeder, der zum Mittelstand gehört, kann bei uns eine tolle, geförderte Wohnung bekommen, wobei ich mir oft, wenn ich Freunde besuche, denke: Wahnsinn, Pool am Dach, Fitnesscenter, Sauna! Also die sind heute top ausgestattet auf einem hohen Niveau mit einer Hausbetreuung - à la carte faktisch. Und im Gemeindebau gibt es noch zusätzlich das Wohnservice mit den Wohnpartnern (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), die sogar bei Konflikten vermitteln. Also so à la carte muss man einmal irgendwo wohnen, privat kann man nirgends so wohnen. In Wien kann jeder so wohnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Selbstverständlich ist Bildung ein Schlüssel für eine gute Zukunft, das beginnt eben schon im elementarpädagogischen Bereich, im Kindergarten, geht über die Volksschulen, Ganztagsschulen weiter bis hin dann zu höheren Schulen oder HTL und Fachschulen. Da müssen wir massiv investieren, und das haben wir auch gemacht: 4 Milliarden EUR in den Jahren 2024/2025 ist das höchste Bildungsbudget in der Geschichte dieser Stadt. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Darauf können wir auch stolz sein. Trotzdem, ich weiß, es gibt da oder dort Dinge, die man sich genau anschauen muss. Das aber nicht jetzt, jetzt geht es um den Rechnungsabschluss. Ich weiß, Herr Juraczka, Sie mischen Budgetvoranschlag und Rechnungsabschluss immer zusammen und reden da immer in einem Kauderwelsch. (GR Mag. Manfred Juraczka: Entschuldigung, das ist nicht so faktisch in deiner Rede!) Wir reden vom Rechnungsabschluss (neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) und im Rechnungsabschluss haben wir die vier Milliarden.

 

Wir haben auch zusätzlich ein wirklich wundervolles Programm. Wir haben ein Pilotprojekt mit den School Nurses gemacht, wo wir Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte auch in den Schulen einsetzen. Das haben wir jetzt auf 44 MitarbeiterInnen in den Schulen ausgebaut. Das kommt hervorragend gut an, weil wir ja auch in den Schulen Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben, Diabetiker, Allergiker, und, und, und, die auch besonders betreut werden müssen. Das können die Lehrer und der Schulwart nicht auch noch nebenher, sondern das machen die School Nurses. Das kommt gut an und wird auch sehr, sehr gut angenommen.

 

Am Schluss bleibt mir nur noch eine Bitte an Sie: Herr Nepp, Sie reden immer davon: Wer macht das? Wer zahlt das? - Ich weiß schon, Sie sind ein Verfechter dieser Basisdemokratie, glaube ich. Ich bin ein Verfechter der repräsentativen Demokratie. Deswegen sitzen wir hier. Wir sind die hundert Menschen, die die 2,2 Millionen Wienerinnen und Wiener vertreten - ich hoffe, verantwortungsvoll und nicht nur populistisch mit blauen Blasen, also mit Blabla. Deswegen ist es mir wichtig, dass man da wirklich einmal drauf schaut, und dass Sie nicht hergehen und sagen: Wessen Geld ist das? - Das Geld der WienerInnen. Und warum sagen Sie: Wir, wir, wir!? - Na, wer ist wir? - Wir ist die Stadtregierung. Und das sind wir hier, sind wir hundert GemeinderätInnen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind die Wienerinnen und Wiener!) Oder wollen Sie uns absprechen, dass wir die repräsentativ gewählten Menschen sind? Wir sind die repräsentative Demokratie, und damit sind wir gemeint. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich glaube, Sie brauchen noch eine Demokratienachschulung.

 

In diesem Sinne ersuche ich euch, dann am zweiten Tag diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 23 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Greco. Selbst gewählte Redezeit: 15 Minuten, die ich hier jetzt einstelle. - Sie sind am Wort.

 

11.10.50

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Ja, vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Rechnungsabschluss liegt auf dem Tisch, vieles wurde bereits von meinen Vorrednerinnen, Vorrednern gesagt, einiges erklärt. Mein Kollege Harald Zierfuß hat vor allem eines aufgezeigt und aufgeführt: Dieser Rechnungsabschluss weist nicht nur Zahlen auf, sondern in vielen Bereichen leider auch ein doch eher ernüchterndes Bild.

 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, ich bin keine, die an Untergangsszenarien glaubt, ich bin eine, die lösungsorientiert ist. Wer von Ihnen mich kennt, weiß, ich bin auch eine, die die Sozialpartnerschaft wirklich lebt. Aber manchmal, und auch das sage ich ganz bewusst, bekommt man durchaus den Eindruck, dass es sich hier erneut um eine Koalition der Ankündigungen, der Verschiebungen und der verpassten Chancen handelt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »