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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 109

 

onen, die kleingehalten wurden oder verschoben wurden -: Das muss besser sein. Mein Verständnis von Krisenmanagement ist anders. Das, was wir aktuell erleben, ist wirtschaftspolitische Trägheit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen wieder Vertrauen der Menschen, Vertrauen in die Stadt, Vertrauen in die Politik gewinnen. Und das können wir nur machen, indem wir sichtbar handeln und agieren.

 

Eine Stadt ohne Kurs verliert nicht nur das Vertrauen, sondern sie verspielt die Zukunft. Wir brauchen hier einen klaren Plan statt schwammiger Ankündigungen, ehrliche Prioritätensetzung, echte Entlastung und eine Budgetpolitik, die auf Kosten der nächsten Generationen positiv und nicht negativ auffallen soll. Wir sind gerade erst in diese neue Periode gestartet, also ist wirklich noch alles möglich, noch können wir, nein, wir müssen und werden Kurskorrekturen einfordern. Und unsere neue Stadträtin kann und muss diese auch einleiten, denn eines steht fest: Wien verdient mehr - mehr Mut, mehr Klarheit und mehr Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Selbst gewählte Redezeit von GR Ornig sind zehn Minuten. Die tatsächlich verbrauchte Redezeit der Kollegin StRin Greco waren ebenfalls zehn Minuten.

 

Die zehn Minuten stelle ich Ihnen jetzt ein, Herr Ornig. Sie sind am Wort.

 

11.21.23

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir befinden uns in der Rechnungsabschlussdebatte 2024, und ich freue mich sehr über diese Debatte. Ich habe früher immer gesagt, die Rechnungsabschlussdebatte ist die Super Bowl der Politik, da können wir alle unser Bestes zeigen. Bis jetzt sind alle ganz gut in Form. Ich hoffe, es geht so weiter. Eine Sache ist allerdings sehr speziell an dieser Debatte - und ich weiß, es ist sehr schwierig, so lange Zeit aufmerksam zuzuhören. Aber die derzeitige Debatte - auch ein bisschen mit diesem Hin-und-her-Schieben: Wer ist wo schuld? Wer macht was besser? Wer macht wie was? - ist halt eine sehr herausfordernde, weil man sich wahrscheinlich aus allem ein bisschen was rauspicken kann und man dann vielleicht eine Lösung findet.

 

Ich habe mir einmal Bundesländervergleiche, Städtevergleiche, Ländervergleiche genau angeschaut. Wenn wir uns Österreich im Allgemeinen anschauen, ist es eigentlich so, dass durch die Bank, glaube ich, jedes Bundesland im Moment die Diskussion führt, dass die dort koalierenden Parteien beziehungsweise die Parteien, die dort in Regierungsverantwortung sind, versuchen, ihre Budgets zu verteidigen, und die dort jeweils ansässige Opposition zerreißt sie natürlich, weil das in der Natur der Sache liegt. Fakt ist aber - und ich freue mich sehr, wenn mich da jemand vielleicht berichtigt -, ich habe keine Diskussion gefunden, in der irgendwo Konsolidierungen in Zeiten wie diesen diskutiert werden oder es irgendwo so ist, dass Überschüsse produziert werden. Wir haben schlicht und ergreifend die Thematik, dass wir auf Bundesebene, vor allem auf Bundesebene, vor allem auch durch die letzten Regierungen - ich will da jetzt gar niemanden explizit angreifen - eine Situation haben, die dramatisch ist. Wir haben eine budgetäre Situation in diesem Land, die tatsächlich den einen oder anderen in Schockstarre verfallen lässt.

 

Wer aber sicher nicht in Schockstarre verfällt, ist die Wiener Stadtregierung, denn die Wiener Stadtregierung hat sich ja auch ganz klar zum Konsolidierungspfad der Bundesregierung committet und hat auch ganz klar gesagt, wie wir aus dieser Schuldenkrise kommen. Wir sind in einer Schuldenkrise, die eine sowohl aller Länder - 52 Prozent der Gemeinden, glaube ich, sind auch Abgangsgemeinden - als natürlich auch des Bundes ist. Wir haben eine Schuldenkrise. Keiner kann sich da herausnehmen, weil wir derzeit in der Situation sind, dass alle Fraktionen in irgendwelchen Bundesländern in Verantwortung sind - auch budgetär. Dort läuft es nirgendwo so, dass man sagen kann: Ja, wir machen es super, aber die da machen es schlecht! - Das machen aber viele, weil es zur Diskussion gehört. Ich verstehe es ja auch. Ich war selber fünf Jahre lang in Opposition.

 

Sie haben es schon aufgezählt, was für Anträge wir da eingebracht haben. Ja, wir haben aber Teile auch aufgemacht. Sie haben gesagt, wir hätten Tourismuszonen gefordert. Ja, wir haben es immer anders gefordert als die ÖVP, wir haben immer gesagt, ganz Wien muss aufsperren können. Wir fordern es nicht mehr, wir haben es jetzt auch drinstehen, und wir schauen es uns auch an - und das steht im Programm, falls Sie das gesehen haben -, dass wir das mit den Sozialpartnern genau definieren. Vielleicht haben Sie es gestern gesehen, es war in der "Heute" ein Artikel über eine Blumenhändlerin, die direkt im selben Geschäft daneben auch einen kleinen Selbstbedienungsladen aufgemacht hat. Den Blumenladen darf sie am Sonntag betreiben, den Selbstbedienungsladen, in dem kein einziger Mitarbeiter drinnen steht, darf sie nicht aufsperren. Da haben wir ein Ungleichgewicht, das ist einfach komisch, auf gut deutsch gesagt, das versteht niemand mehr in Zeiten wie diesen. Deswegen hat sich die Wiener Stadtregierung das neben vielen anderen Dingen vorgenommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

So, aber ich schweife von den Finanzdiskussionen immer sofort in wirtschaftspolitische Diskussionen. Ich möchte gerne beim Budget bleiben. Wir haben einen konsequenten Sparkurs - sieben Jahre Konsolidierungspfad, wie gesagt hängen wir uns da an den Bund an - und auch den großen Anspruch, in diesen schwierigen Zeiten die Konjunktur und den Konsum nicht abzuwürgen, weil wir die herausfordernde Situation haben, dass es Menschen gibt - ja, es gibt Menschen, die an der Armutsgrenze sind, auf die muss man besonders schauen -, dass es auch Menschen aus dem Mittelstand gibt, die im Moment leider nicht die Zukunftsperspektive haben zu investieren. Auch die Unternehmer und Unternehmerinnen haben nicht die Zukunftsperspektive, zu investieren. Es liegt an uns allen, diese Zukunftserzählung zu finden, diesen Aufschwung auch dementsprechend so zu vermitteln, dass die Leute sagen: Okay,

 

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