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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 109

 

Österreich geht in die richtige Richtung! Auch wenn wir jetzt auf Platz 26 in ganz Europa sind - ich glaube, wir sind Vorletzter oder Vorvorletzter, ich weiß es nicht, es ist nicht gut -, müssen wir trotzdem in den Aufschwung kommen, für unsere Wirtschaft, für die Wiener und Wienerinnen und für alle Menschen, die in dieser Stadt leben, die in diesem Land leben und ihre Beiträge leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben investiert - ich weiß nicht, irgendjemand von den Vorrednern hat gesagt, ich glaube, eh die FPÖ, dass wir zu wenig investiert haben und dass das alles nur Augenauswischerei sei und wir in Wirklichkeit rückgängig seien. Also wir haben 3,7 Milliarden EUR investiert. Alle Ausgaben waren Investitionen, und das ist wesentlich mehr, das sind 400 Millionen EUR mehr im Vergleich zu 2023, als es 3,3 Milliarden EUR waren. Das heißt, die Kurve zeigt hier nach oben, weil diese Investitionen eben so wichtig sind.

 

Ich möchte auch ganz klar sagen - irgendwer hat behauptet, Wien habe kein gutes Rating mehr und wir kriegen kein Geld mehr von den Banken -, das ist ja ein völliger Ballawatsch, Entschuldigung. Wir haben bei Moody's Rating immer noch ein ausgezeichnetes Standing und unsere Hausbanken - (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Sie sitzen nicht im Finanzausschuss, vielleicht reden Sie einmal mit den KollegInnen, da sehen Sie sehr wohl auch, was für Finanzen wir aufnehmen und wo wir sie aufnehmen und dass wir überhaupt kein Problem haben, an Geld zu kommen, sondern sogar die Auswahl haben. Wir haben teilweise Projekte mit so guten Konditionen bei Banken, dass wir nicht auf die OeBFA zugreifen müssen. Aber teilweise machen wir es auch bewusst, weil wir so vorgehen, dass wir natürlich das Geld, das wir brauchen, um zu investieren und um in dieser Stadt zu wirtschaften - und wir brauchen halt Fremdmittel im Moment -, so günstig wie möglich einkaufen. Das liegt ja in der Natur der Sache, das würde ja jeder im Haushalt machen. Das heißt, diese Unterstellung ist einfach nur Humbug.

 

Zum Zweiten muss man sich natürlich auch die Wirtschaftsentwicklung anschauen. Auf Kollegin Greco und Herrn Zierfuß muss ich auch noch einmal eingehen: Wie lange haben Sie den Finanzminister gestellt? - 30 Jahre, 35 Jahre. Wir wissen, was für ein Chaos der letzte Finanzminister hinterlassen hat. Und Sie schießen hier solche Plattitüden heraus wie: Ja, Wien hat aber!, und: Schuldenrekord!, und: Wie kann man und wie tut man nur? - Na, was haben denn Sie gemacht? (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Ihre Fraktion, Ihr Kollege, den Sie alle verdrängt haben, den Sie alle vergessen haben, hat in seiner Verantwortung diesem Land ein Schuldenloch hinterlassen, das episch ist, das episch ist. (GR Harald Zierfuß: Wer hat die Menschen entlastet im Bund?) - Wie haben Sie die Menschen denn entlastet? Indem die nächsten Generationen diese Schulden ewig abzubauen haben. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Die kalte Progression war einstimmig, Kollege, es war einstimmig, so wie übrigens auch bei den Schulden der Stadt Wien die meisten Kosten einstimmig waren. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid schon die Einheitspartei!) Ich habe Ihnen das in der letzten Rechnungsabschlussdebatte schon gesagt, und ich rechne es Ihnen gerne noch einmal vor: Das meiste, was an Personalkosten und an Investitionen in die Pflege, in die Bildung, in sonstige Bereiche angefallen ist, zwei Drittel dieses Schuldenberges, den wir haben - wir haben einen Schuldenberg, das muss man so nennen -, zwei Drittel waren hier einstimmige Beschlüsse. Und Sie winden sich da immer heraus. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka, der seitlich neben den Sitzreihen der ÖVP steht.) Herr Kollege Juraczka, bitte für Zwischenrufe zumindest hinsetzen, weil sonst können Sie sich gleich zu mir da herstellen! Danke.

 

Also zwei Drittel davon waren einstimmig. FPÖ: ebenfalls auf Bundesebene. Ihr wisst es, wenn es ums Geld ausgeben gegangen ist, wart ihr auch immer dabei. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben immer gespart!) Das heißt, diese Schulden sind ja nicht eine Erfindung von den jeweils regierenden Parteien, das waren einfach Maßnahmen, die teilweise nötig waren, teilweise haben die Leute auch geglaubt, dass sie wichtig sind. Bei den Personalkostenerhöhungen, und das ist ja das, was uns über Jahre noch begleiten wird, bei den Pensionserhöhungen, die uns über Jahre noch begleiten werden, waren es einstimmige Beschlüsse, zum Teil auf Bundesebene; aber in Wien wie gesagt: zwei Drittel dieser 3,8 Milliarden EUR nur Personalkosten. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Ihr wart gegen die Abschaffung der kalten Progression!) - Nein, ich habe nicht über die kalte Progression geredet. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)

 

Ich glaube, ich habe nie irgendetwas gegen die Abschaffung der kalten Progression gesagt. Ich weiß nicht, wem Sie das erzählen wollen. Sagen Sie es Herrn Juraczka, der kann es dann vielleicht für Sie wieder geraderichten, aber es ist halt nicht so.

 

Ich würde aber gerne zum Budget zurückkommen. Was brauchen wir denn? - Wir haben das Wort Evaluierung, wie Sie es richtig gesagt haben, ein wenig überstrapaziert, wir haben es 84-mal hineingeschrieben. Ich bin immer noch der Meinung, dass man auf Sicht fahren kann, auch wenn man ein Ziel hat. Aber gut, wenn man etwas schlechtreden will, dann fallen einem immer gute Sprichwörter ein. Wir werden uns natürlich das Förderwesen anschauen. Wir werden uns strukturelle Reformen anschauen, die jetzt natürlich nicht sofort greifen. Und das Thema Mindestsicherung ist heute auch schon diskutiert worden - auch das schauen wir uns an. Es ist ein schwieriges Thema, bei dem es eine bundeseinheitliche Lösung braucht.

 

Wir werden als Wien hier vorangehen, werden diese heißen Kartoffeln angreifen. Wir brauchen das in ganz Österreich. Wir NEOS stehen dazu. Wir NEOS werden uns auch nie zu schade sein, diese heißen Kartoffeln anzugreifen. Wir NEOS werden uns auch nie zu schade sein, die Dinge beim Wort zu nennen und weiterhin - ich werde das jetzt immer sagen - auf Sicht zu fahren und auch weiterhin vorher sich zu überlegen, was man tut, indem man nicht einfach irgendwelche Maßnahmen macht, die man vorher nicht evaluiert oder sich ange

 

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