«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 109

 

schaut hat. Und wenn irgendwann einmal ein Antrag von Ihnen kommt, in dem Sie sagen: Könnten wir die Förderung vielleicht evaluieren? -, dann mache ich mich sicher auch nicht darüber lustig. Also vielleicht können wir uns darauf einigen, dass das gut ist und dass das richtig und wichtig ist. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: zehn Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. - Selbst gewählte Redezeit sind elf Minuten, die ich Ihnen jetzt einstelle.

 

11.32.06

†StR Peter Kraus, MSc|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Ornig hat vorhin gesagt, der Rechnungsabschluss ist irgendwie wie der Super Bowl. Ich habe jetzt minutenlang auf den Touchdown gewartet, gekommen ist er nicht. Ich hoffe aber nach wie vor, dass die Halftime Show irgendwie cool ist, weil die eh immer das Bessere am Super Bowl ist.

 

Ich beginne meine Rede trotzdem mit einem Danke, zunächst einmal mit einem Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im engeren Sinn an der Erstellung des Rechnungsabschlusses beteiligt sind - wir können uns alle vorstellen, wie viel Arbeit das ist -, aber natürlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im vergangenen Jahr dafür gearbeitet haben, dass Wien die Stadt ist, die sie ist, in der wir alle gerne leben, und für die wir hier auch streiten und diskutieren, damit sie besser wird. - Ein großes Danke! (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Marina Hanke, BA.)

 

Ich möchte vielleicht bei einem Thema beginnen, das die ganze Zeit auch in der Debatte schon immer wieder da war, nämlich die große Frage der Gegenfinanzierung. Und ich möchte damit beginnen, dass ich der Frau Stadträtin in einem komplett recht gebe, denn viele der Ausgaben - und das gilt für alle politischen Ebenen - der letzten Jahre hängen damit zusammen, dass sie die Auswirkungen von wirklich großen Krisen abgefedert haben. Denken wir an die Folgen des russischen Angriffskriegs, denken wir an die Verwerfungen auf den Energiemärkten, die ja auch Wien sehr beschäftigt haben, denken wir an die Inflation. All diese Dinge galt es ja, abzufangen. Das gilt für Wien, das gilt für den Bund, das gilt für alle politischen Ebenen. Da ist es natürlich legitim und auch wichtig, die Frage der Gegenfinanzierung dann auch zu stellen.

 

Es gibt aber einen Punkt, der mir in der Debatte bisher komplett fehlt, und das ist die Frage: Wer leistet eigentlich in dieser Gegenfinanzierung welchen Beitrag? - Das ist die Frage der Gerechtigkeit und der Verteilung, denn was wir aktuell sehen, sowohl auf Bundesebene als auch auf Wiener Ebene, ist, dass bei Familien gekürzt wird, ist, dass bei Menschen gekürzt wird, die wenig oder gar keine Arbeit haben, ist, dass bei Menschen gekürzt wird, die auf die Öffis umsteigen und damit auch die Umwelt und das Klima schützen. Was komplett fehlt, ist, dass wir über die Verteilungsfragen reden, dass wir darüber sprechen, welche Steuern es eigentlich auf große Vermögen gibt. In den letzten Jahren, in diesen Krisenjahren, während ganz, ganz viele Menschen unter der Teuerung gelitten haben, sind diese Vermögen in die Höhe gegangen. Wer fragt endlich einmal nach, was mit dem Beitrag der großen Vermögen ist? Eine gerechte Budgetkonsolidierung muss auch die Verteilungsfrage und die Frage der Steuern auf hohe Vermögen stellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt zum Rechnungsabschluss: Wir haben jetzt schon ein paar Mal gehört, dass es weniger Ausgaben bei diesem Rechnungsabschluss gibt als im Doppelbudget veranschlagt. Im Wesentlichen geht es da um diese 500 Millionen EUR. Knapp die Hälfte davon ist eigentlich ein Posten und das ist der reduzierte Betriebskostenzuschuss bei den Wiener Linien. 212 Millionen EUR wurden da weniger abgeholt als veranschlagt.

 

Diese Zahlen haben wir uns genauer angeschaut, weil der Betriebskostenzuschuss und insgesamt die Zuschüsse zu den Wiener Linien der letzten Jahre sprunghaft angestiegen sind und jetzt nicht abgeholt werden. 2024 waren 697 Millionen EUR Betriebskostenzuschuss veranschlagt. Davon wurden nur 485 Millionen EUR abgeholt. Man kann natürlich sagen, super, für das Budget und den Rechnungsabschluss ist es gut. Gleichzeitig frage ich mich, was da eigentlich los ist, wenn rund ein Drittel des Betriebskostenzuschusses, von dem man vor einem Jahr oder bei Erstellung des Doppelbudgets noch geglaubt hat, dass man den braucht, gar nicht abgeholt wird. Und wenn man sich einen viel längeren Zeitraum bei den Wiener Linien anschaut, dann sieht man, dass die insgesamten Zuschüsse an die Wiener Linien in den letzten Jahren, also bis 2020, ungefähr immer 600 Millionen EUR waren - ungefähr 600 Millionen EUR für Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse. In einer Zeit, in der es übrigens die ganze Zeit das 365-EUR-Jahresticket schon seit vielen Jahren gab. Dann im Jahr 2021 ein sprunghafter Anstieg auf rund, wenn ich es richtig im Kopf habe, 800 Millionen EUR. Da kann man sagen, gut, 2020/2021 ist etwas passiert, da war die Pandemie, da sind die Fahrgastzahlen deutlich zurückgegangen. Dann im nächsten Doppelbudget wieder ein sprunghafter Anstieg auf insgesamt über 1 Milliarde EUR, wovon aber 212 Millionen EUR nicht einmal abgeholt werden.

 

Warum führe ich das so aus? - Wir erleben parallel gerade auch eine Debatte über den Preis der Jahreskarte, über eine Jahreskarte, die seit über zehn Jahre ein Versprechen in dieser Stadt für leistbare Mobilität für alle Wienerinnen und Wiener ist. Und wenn ich mir diesen Rechnungsabschluss anschaue, dann will ich, dass wir zuerst klären, was mit dem Betriebskostenzuschuss der Wiener Linien los ist, bevor die Wienerinnen und Wiener zur Kassa gebeten werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Jahresticket muss bleiben - Kollegin Pühringer hat das schon ausgeführt -, weil es ein ökologisches, weil es ein soziales Versprechen ist. Ökologisches Ver

 

«  1  »