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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 109

 

sprechen - damit komme ich zum Thema Klimaschutz. Dieser ist aus meiner Sicht in der doch knapp einstündigen Eröffnung der Debatte sehr kurz gekommen. Trotzdem gab es einen Satz, den die Frau Stadträtin gesagt hat, der mich ein bisschen irritiert hat, sagen wir es so. Und zwar war der Satz: Wien wurde vom Hochwasser verschont. - Gleichzeitig haben wir heute einen Rechnungsabschluss, der aufs letzte Jahr zurückblickt und wo über, glaube ich, 2,3 Millionen EUR, wenn ich es richtig im Kopf habe, an Schadensunterstützung für private Haushalte ausbezahlt wird. Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem am Wienfluss massive Schäden von diesem Hochwasser entstanden sind, (StR Dominik Nepp, MA: Es ist sogar einer gestorben!), in dem in den Rückhaltebecken riesige Schäden entstanden sind, und die Flusssohle vom Wienfluss muss neu in Stand gesetzt werden. Darüber hinaus sind bei der U-Bahn-Baustelle Pilgramgasse an den Geräten riesige Schäden entstanden, weil dort das Wasser eingedrungen ist. Ich bin froh, dass die MA 45 und alle weiteren Teile dieser Stadt da weiterarbeiten und die Infrastruktur weiter ausbauen. Ich bin auch froh, dass ich in einer Stadt wohne, die schon sehr lange diese Infrastruktur ausbaut. Ich glaube nur, dass man mit solchen Sätzen oder Sätzen wie "Wien kann Hochwasser" - das war die offizielle Pressemeldung der Stadt - und nur durch Selbstlob sehr, sehr schnell übersieht, welche großen Herausforderungen durch die Klimakrise auf uns zukommen. Das betrifft Hitze, das betrifft Überflutungen und Überschwemmungen. All das braucht einen klaren Blick auf die Herausforderungen und viel, viel mehr Mut in Sachen Renaturierung, in Sachen blau-grüne Infrastruktur, um diese Herausforderungen anzupacken und die Wienerinnen und Wiener wirklich vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Thema Klimaschutz gehört für mich - es ist vorhin in der Debatte schon angesprochen worden - auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Da möchte ich eines nur kurz sagen, weil Herr Kollege Taucher hier gestanden ist und gesagt hat, der Ausbau der Fernwärme ist klimaneutral. - Die Fernwärme ist leider nicht klimaneutral (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das habt ihr immer behauptet! Das war die Politik der GRÜNEN! Das habt ihr immer behauptet!), das haben wir alle gespürt. Aber ja, sie muss klimaneutral werden, natürlich, weil das ein wichtiges Thema ist.

 

Jetzt komme ich noch zur Photovoltaik: Auch die Photovoltaik sei hier angesprochen. Sie wissen ja, wir haben in den letzten Jahren immer wieder den Ausbau der Photovoltaik, vor allem im Gemeindebau, thematisiert. Das Ziel der Stadtregierung ist ja, 800 Megawatt Peak Leistung zu installieren, insgesamt liegt man im Moment bei 280 Megawatt Peak installierter Leistung. Das alles ist gelungen mit Förderungen der Stadt - im Moment sind diese ausgeschöpft, also die Budgetmittel werden vollkommen aufgebraucht - und gleichzeitig massiven Förderungen von Bundesebene, weil die 20 Prozent Steuer dort abgeschafft wurden.

 

Man will jetzt von den 280 Megawatt Peak installierter Leistung auf die 800 Megawatt Peak kommen, und dann werfe ich einen Blick in den Rechnungsabschluss und frage wieder einmal: 1 670 Gemeindebauten, sechs Photovoltaikanlagen wurden letztes Jahr installiert, damit liegen wir insgesamt bei 25. Von 1 670 Gemeindebauten haben jetzt gerade einmal 25 eine Photovoltaikanlage. Mit diesem Tempo werden wir die Klimaziele - und vor allem die Ziele, die die Stadt mit den 800 Megawatt Peak Stunden sich selbst gesteckt hat - nie erreichen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es entsteht in Wien gerade eine Sonnenstromlücke, eine Sonnenstromlücke, die auch daher rührt, dass die Bundesregierung in ihrer ersten Sitzung gleich einmal diese Unterstützung der Photovoltaik abgeschafft hat. Das werden alle spüren, und Wien muss diese Lücke schließen. Wien muss diese Lücke schließen und das geht am einfachsten im eigenen Wirkungsbereich. Darum: Photovoltaik auf alle Dächer (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das passiert!), dort, wo es technisch natürlich sinnvoll ist. Das sind sehr, sehr viele Dächer, weil sauberer Strom gut für die Wienerinnen und Wiener ist und die Sonne keine Rechnung schickt. Das ist saubere, grüne und günstige Energie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend vielleicht insgesamt zur Rechnungsabschlussdebatte: Wenn wir uns die Budgetpolitik nicht nur der neuen Stadträtin, sondern das betrifft in Wirklichkeit auch schon die letzten Jahre, anschauen, dann ist das aus meiner Sicht - wie soll ich sagen? - sehr oberflächlich. Weil, ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der Budgetpolitik sehr politisch ist und sehr große gesellschaftspolitische Fragen aufwirft. Ich sehe hier im Moment keine klare Haltung zu Fragen der Verteilung, also wer eigentlich wie viel zur Budgetkonsolidierung beiträgt, und keine Antworten, um beispielsweise - Kollegin Pühringer hat es angesprochen - wirklich in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir sehen eine eingeschlafene Stadtplanung mit einer rückläufigen Anzahl an geförderten leistbaren Wohnungen, diese sind auf einem Tiefststand in dieser Stadt. Wir sehen keinen Mut für eine Leerstandsabgabe oder dazu, gar darüber zu diskutieren, was eigentlich mit einer Abgabe auf Widmungsgewinne ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn der Rechnungsabschluss heute oder morgen dann vorbei sein wird, diese Themen werden alle bleiben. Sie sind in unserer Zeit extrem wichtig, damit wir zu einem Wien kommen, das niemanden vergisst und zu einer Stadt, die grüner wird und das Leben der Wienerinnen und Wiener wieder leichter macht. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: elf Minuten, wie angegeben.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Sie sind am Wort.

 

11.43.46

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heute

 

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