Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 109
hier von Vertretern der Regierungsfraktionen gehört haben, ist leider ein More-of-the-same dessen, was wir bei allen großen Problemen, mit denen wir uns in dieser Stadt konfrontiert sehen, immer wieder präsentiert bekommen. Die Probleme werden kleingeredet, sie werden schöngeredet, es wird so getan, als gäbe es sie nicht. Beim heutigen Rechnungsabschluss ist man sogar einen Schritt weiter gegangen und spricht offen Unwahrheiten aus. Man hat Zahlen vorgelegt, die katastrophal sind. Man hat Zahlen vorgelegt, die klar belegen, wie groß die finanzielle Misere der Stadt Wien ist. Und trotzdem stellt man sich heute hier heraus und behauptet, dass man ein ausgeglichenes Budget gehabt hätte. Man behauptet, dass es einen guten Rechnungsabschluss gäbe, und man behauptet, dass die Stadt sich auf soliden Beinen befinden würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts davon ist der Fall, und daran wird Ihr Schönreden auch nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn Tatsache ist, dass Wien sich nicht nur in einer normalen finanziellen Schieflage befindet, wie viele Kommunen und Gemeinden dieses Problem haben, nein, die finanzielle Krise in Wien hat mittlerweile historische Ausmaße angenommen. Wir haben daher ja auch die mittlerweile höchste Verschuldung der Geschichte der Stadt Wien erreicht. Was es hier natürlich an SPÖ und NEOS zu kritisieren gibt, das ist viel, aber was ich nicht verstehe, ist, warum GRÜNE und ÖVP einen derart hohen Schuldenstand kritisieren, denn ich darf Sie erinnern: Als Teil der Einheitspartei haben Sie im Parlament in den letzten fünf Jahren auch maßgeblich dafür gesorgt, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Österreich und damit auch in Wien derart schlecht geworden ist. Sie haben beide in diesem Bereich absolut jede Glaubwürdigkeit verspielt. (Beifall bei der FPÖ.)
Der vorliegende Rechnungsabschluss 2024 bestätigt eben in Zahlen, die von Ihnen selbst veröffentlicht wurden, dass unsere Warnungen genau richtig waren. Wenn die Gesamtschulden mittlerweile einen historischen Höchststand von 31,5 Milliarden EUR ausmachen, was einer Zunahme von 18 Prozent entspricht, wenn die Finanzschulden der Stadt Wien auf beinahe 12 Milliarden EUR angestiegen sind und wenn die Finanzschulden alleine im letzten Jahr um 2,8 Milliarden EUR angewachsen sind, dann sind das Zahlen, die nicht mehr schönzureden sind, sondern dann sind das Zahlen, die in Wahrheit andeuten, dass Sie die Stadt mittelfristig in die Pleite fahren werden, wenn Sie mit Ihrem budgetären Wahnsinn derart weitermachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja ganz interessant, Sie haben letzte Woche den sogenannten Förderbericht der Stadt Wien veröffentlicht, in dem Sie auch ein Vorwort veröffentlicht haben. Da schreiben Sie: "Die Stadt Wien bekennt sich zu einer fairen, sachlichen, effizienten, zielgerichteten und transparenten Förderabwicklung." Wenn wir uns allerdings diesen Rechnungsabschluss ansehen, dann sehen wir, dass alle diese Kriterien in Ihrem eigenen Rechnungsabschluss mitnichten erfüllt werden und sogar konsequent festgehalten wird: Ein konsequenter Rückführungsplan der Finanzschulden bei steigenden Zinsen und sinkender Bonität liegt nicht vor. Ich wiederhole - von Ihnen selbst veröffentlicht in Ihrem Rechnungsabschluss -: Ein konsequenter Rückführungsplan der Finanzschulden bei steigenden Zinsen und einer sinkenden Bonität liegt nicht vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Rahmenbedingungen liegen allerdings vor. Und wenn Sie dann eben letzte Woche auch noch selbst einen Förderbericht veröffentlichen und hier Kriterien definieren wie finanziell gehandelt werden sollte und zeitgleich dann Ihr eigener Rechnungsabschluss sich nicht an Ihre eigenen Vorgaben hält, dann ist das mehr als bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Schulden in der Stadt explodieren, haben Sie es ja gleichzeitig trotzdem geschafft, die Menschen auf Rekordniveau zu belasten. Herr Ornig, Sie haben davon gesprochen, dass wir in die anderen Bundesländer schauen sollen. Aber kein anderes Bundesland greift der arbeitenden Bevölkerung, greift den Menschen, die fleißig sind und die diese Stadt am Laufen halten, derart tief in die Taschen wie es diese rot-pinke Landesregierung in Wien tut. Und keine andere Landesregierung, und da gibt es einige - vor allem auch SPÖ-geführte, allerdings auch manche von der ÖVP, die auch keine guten Budgets vorweisen können -, greift den fleißigen Menschen derart tief in die Tasche wie Rot-Pink und führt dann gleichzeitig auch noch zu Rekordschulden. Das ist ja in Wahrheit wirklich ein Negativkunststück im schlechtesten Sinne. (Beifall bei der FPÖ.)
Während auf der einen Seite die Schulden immer anwachsen, werden auf der anderen Seite die Förderungen und die Förderpolitik der Stadt Wien immer generöser. Das gesamte Fördervolumen der Stadt Wien - und auch das haben Sie selbst im von mir schon erwähnten Förderbericht erst letzte Woche veröffentlicht - ist auf über 937 Millionen EUR im vergangenen Jahr angestiegen. Es war bereits im Jahr 2023 mit 870 Millionen EUR sehr hoch, allerdings haben Sie im Jahr 2024 Ihren eigenen Rekord wieder einmal im negativen Sinne übertroffen und über 937 Millionen EUR an Förderungen verschenkt, subventioniert und ausgegeben, während gleichzeitig das Geld auf der einen Seite den fleißigen Menschen aus der Tasche gezogen wird und auf der anderen Seite die Schulden der Stadt Wien explodieren, in die Höhe schießen und immer mehr Probleme damit verbunden sind. Bei Ihren Förderungen, bei Ihren Subventionen, da sitzt die Geldbörse sehr locker - 937 Millionen EUR, auch hier ein Negativrekord im Jahr 2024. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns ein paar Förderungen und Subventionen, die hier eben leichtfertig vergeben werden, im Detail ansehen, dann sehen wir, dass allein die MA 7 Kultur im Jahr 2023 über 268 Millionen EUR an Förderungen ausgezahlt hat - 268 Millionen EUR alleine im Kulturbereich! Und wenn man dann weiß, dass da oftmals überhaupt keine echte kulturelle Tätigkeit gefördert wird, sondern im Gegenteil, linker bis linksextremer politischer Aktivismus, beispielsweise bei den Wiener Festwochen manchmal sogar entsetzlicherweise Antisemitismus mitgefördert
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