«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 109

 

wird, dann sieht man, dass es da große Einsparungsbereiche gäbe und man von diesen 268 Millionen EUR im Kulturbereich ohne großen Aufwand und ohne große Mühe viel Steuergeld sparen könnte. Dies wäre in vielen Bereichen und an vielen Ecken in dieser Stadt definitiv dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder auch die Förderungen von LGBTIQ-Projekten: Dafür haben Sie im Jahr 2024 auch wieder viel mehr ausgegeben als im Vorjahr, allein über 1 Million EUR, damit Wien zur Pride-Hauptstadt werden konnte - über 1 Million EUR! Sie hatten dann nicht einmal die Größe, diese Veranstaltung wenige Tage nach dem entsetzlichen Amoklauf in Graz abzusagen. Zuerst haben Sie Millionen dafür ausgegeben, es wurden Millionen an Steuergeldern für ein Projekt verschenkt, das mehr als umstritten ist, und dann, wenige Tage nach dem entsetzlichen Attentat mit zehn Toten in Graz, haben Sie es nicht einmal abgesagt, weil Sie lieber feiern wollten, weil Sie lieber Ihr Prideprojekt durchdrücken wollten und weil es Ihnen wichtiger war, eine Show umzusetzen anstatt entsprechend angebracht zu handeln. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Schämen Sie sich!)

 

Wir werden hier und auch im Parlament Anfragen einbringen. Denn wenn man mit Ärzten spricht, die an jenem Wochenende beispielsweise im AKH Dienst hatten, dann werden das interessante Zahlen darüber sein, wie viele Leute mit Vorfällen eingeliefert wurden, die definitv keiner Trauerpride oder Ähnlichem entsprechen, wie Sie es ja versucht haben darzustellen und zu framen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben das Budget der Stadt Wien quer durch die Ressorts überbelastet. Wir haben in vielen großen Bereichen große Probleme. Wir haben das Thema U2- und U5-Bau und -Ausbau, wo es auch noch viel zu beleuchten geben wird, wo völlig unklar ist und im Dunkeln liegt und es keinerlei Informationen für die Öffentlichkeit gibt, warum da hunderte Millionen Euro mehr gebraucht und verbraucht werden als angekündigt wurden, warum es da zu jahrelangen Verzögerungen kommt. Es gibt keine Informationen seitens der Stadtregierung. Klar ist jedoch heute schon, da verbirgt sich ein neues Krankenhaus Nord, da liegt ein Megaskandal vor der Türe. Da werden Sie den Mantel des Schweigens nicht ewig über diese Probleme darüberlegen können, nein, auch da wird noch viel Aufdeckungsarbeit nötig sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist es auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wo es von Ihnen im vergangenen Jahr einen Einsparungsaufwand von 28 Prozent gab, wo Instandhaltungsarbeiten, die notwendig gewesen wären, nicht durchgeführt wurden, wo es auch bei der Feuerwehr Projektverschiebungen gibt und wir auch von dort massive Beschwerden hören, dass notwendige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden können; oder auch bei Minderauszahlungen im Straßenbau, wo über 35 Millionen EUR geplant waren und nicht ausgegeben wurden. In Wien erleben wir ja in vielen Bereichen, dass Straßen und auch Straßenbilder immer desolater sind.

 

Das Gleiche gilt natürlich auch für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, wo immer mehr U-Bahn-Störungen der Fall sind, wo immer mehr Intervalle nicht eingehalten werden können oder wo aktuell U-Bahn-Stationen ohne entsprechende Rolltreppen oder ohne entsprechende Lifte gebaut werden und Menschen mit Behinderungen oder auch Familien massiv behindert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schmeißen Sie das Geld eben lieber für Prestigeprojekte aus dem Fenster und notwendige Infrastrukturprojekte, wie U-Bahn-Projekte, wie Investitionen bei der Feuerwehr oder auch im Straßenbaubereich, bleiben auf der Strecke. Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz der rot-pinken Stadtregierung 1 war eine katastrophale im Bildungsbereich, im Transparenzbereich, aber auch im Finanzbereich. Und wenn wir jetzt wissen, dass fünf weitere derartige Jahre ins Haus stehen, dann ist das wirklich keine gute Aussicht und lässt keine guten Prognosen für die kommenden Jahre zu. Auf der einen Seite haben wir historisch gesehen höchste Schulden, ein fehlendes Sanierungskonzept, die Vernachlässigung grundlegender Daseinsvorsorge, und auf der anderen Seite eine verschwenderische Förderungspolitik bei extrem hohen und überbordenden Ausgaben und Sozialleistungen für nicht österreichische Staatsbürger.

 

Wir Freiheitlichen haben seit Jahren vor dieser Fehlentwicklung gewarnt, auf der einen Seite Geld zu verschenken, zu verschwenden, auf der anderen Seite die arbeitende Bevölkerung immer weiter und über Gebühr zu belasten und gleichzeitig die Schulden zu erhöhen. Wir werden deswegen definitiv unseren Kurs, der auf der Seite jener Wienerinnen und Wiener ist, die hart arbeiten, fleißig sind und diese Stadt am Laufen halten, konsequent fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war wie die gewählte Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. Selbst gewählte Redezeit: 20 Minuten. - Sie sind am Wort.

 

11.56.19

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss, der uns heute hier und morgen zur Diskussion vorliegt, ist in der Tat mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein Spiegel politischen Handelns und vor allem ein zentrales Dokument der politischen Steuerung, der dann eine umfassende Beurteilung der finanziellen Handlungsfähigkeit und politischen Schwerpunktsetzung unserer Stadt erlaubt.

 

Frau StRin Novak hat bereits darauf hingewiesen, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Berichtsjahrs 2024 unbestritten schwierig waren und dass sie auch zeigen, wie schwierig und wie herausfordernd auch das Jahr 2024 war. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt ist um 1,2 Prozent zurückgegangen, die Inflation betrug im Jahresdurchschnitt 3,9 Prozent mit massivem Kaufkraftverlust insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die gesamtös

 

«  1  »