Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 109
terreichische Arbeitslosenquote lag bei 5,2 Prozent. In einem derartigen makroökonomischen Umfeld ist es daher umso bemerkenswerter, dass die Stadt Wien nicht nur budgetäre Stabilität, sondern gleichzeitig auch eine hohe Investitionstätigkeit, nämlich 3,7 Milliarden EUR im Jahr 2024, und vor allem auch eine konsequent soziale Ausrichtung der öffentlichen Mittel sichergestellt hat. Wien hat damit gezeigt, dass die Stadt auch für eine sozial nachhaltige Budgetpolitik steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir kurz die Zahlen sprechen: Wenn den Erträgen von 18,8 Milliarden EUR Aufwendungen von 19,9 Milliarden EUR entgegenstehen, das Nettoergebnis nach Rücklagen bei minus 534 000 EUR liegt, dann ist schon festzuhalten, dass im Vergleich zum ursprünglich budgetierten Abgang das Defizit um rund 500 Millionen EUR reduziert wurde. Das heißt, und das ist auch ein wesentliches Ergebnis, Wien schließt das Finanzjahr deutlich besser als budgetiert ab und zeigt, dass auch bereits die Trendwende eingeleitet wurde, weil die Neuverschuldung um rund 500 Millionen EUR reduziert wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei sind zwei Punkte besonders zu berücksichtigen und wesentlich, nämlich: In der Finanzrechnung ist der sogenannte Nettofinanzsaldo auch eine sehr wichtige Kennzahl. Wenn der Geldfluss aus der operativen Gebarung 150 Millionen EUR beträgt gegenüber im Voranschlag vorgesehenen 300 Millionen EUR minus, dann konnte im Vollzug der Saldo aus dieser operativen Gebarung gedreht werden. Das heißt, die operativen Ausgaben im laufenden Jahr 2024 konnten durch die operativen Einnahmen gedeckt werden. Das ist etwas, was Herr StR Nepp in seiner Wahlkampfrede, die er heute hier gehalten hat, übersehen wollte. Und auch das ist im Rahmen dieser angespannten Budgetlage ein unglaublicher Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt, dass eben eine verantwortungsvolle Politik und Finanzplanung in der Tat mehr bewirken können als politische Schlagworte, Phrasen oder einfach nur das Schlechtreden der Stadt, wie es viele Vorrednerinnen und Vorredner gemacht haben. Denn wenn wir uns die liquiden Mittel ansehen, so können wir feststellen, dass diese bei rund 2 Milliarden EUR liegen - das ist ein Plus von 22 Millionen EUR -, und das Nettovermögen der Stadt ist um 1,1 Milliarden EUR gestiegen auf nun 37,8 Milliarden EUR. Ein besonderes Kunststück hat ja vor wenigen Minuten Kollege Krauss von der FPÖ vollbracht. Er hat den Schuldenstand einfach mit dem Nettovermögen verwechselt. Also, der Schuldenstand liegt bei 11,94 Milliarden EUR, und das Nettovermögen der Stadt, das im abgelaufenen Jahr um 1,1 Milliarden EUR gestiegen ist, liegt nun bei 37,8 Milliarden EUR. (Beifall bei der SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: … nicht verstanden!)
Ich habe es sehr wohl verstanden, weil Sie das Nettovermögen mit dem Schuldenstand verwechselt haben, der mit 11,94 Milliarden EUR ausgewiesen ist und im letzten Jahr um 1,77 Milliarden EUR gestiegen ist - und auch diese Steigerung ist damit zu begründen, dass es ja im Bereich der investiven Ausgaben 1,92 Milliarden EUR sind, die eben auf Sachinvestitionen in zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Mobilität, Wohnen und Energie zurückzuführen sind. Das heißt, auch die Schuldenaufnahme folgt einer ganz klaren Investitionsstrategie, weil wertschöpfende Zukunftsbereiche gestärkt werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2024 war alles andere als ein Jahr unter einfachen Vorzeichen. Frau StRin Greco hat hier versucht, die Jahre 2010 und 2011 mit 2023 und 2024 zu vergleichen. Das liegt ja wohl sehr weit daneben, insbesondere weil es auch ganz andere Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Voraussetzungen gegeben hat. Wir waren in den letzten Jahren mit globalen Unsicherheiten, geopolitischen Krisen, steigenden Preisen, einer schwächelnden Wirtschaft und vor allem einer schwarz-grünen Bundesregierung konfrontiert, die ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hat, die es verschlafen hat, gegen die hohe Inflation, die bis zu 11 Prozent hinaufgeklettert ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, oder dies auch bewusst nicht tun wollte. Ich erinnere an den damaligen Bundesminister für Finanzen, Brunner, der gemeint hat: Ein Gaspreisdeckel oder ein Mietpreisdeckel hilft ja nur Wien! - Also mit dieser Begründung etwas abzulehnen, das zeigt ja schon die Wien-Feindlichkeit, die in dieser Aussage steckt, die da auf offener Bühne getätigt und zur Schau gestellt wurde. Trotzdem hat Wien es geschafft, besser als vorhergesagt abzuschneiden, weil wir nicht vergessen haben, worum es geht, nämlich darum, in die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt auch im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Und was hat die damalige schwarz-grüne Bundesregierung gemacht? - Sie hat Förderungen ohne System verteilt. Die ÖVP ist unter dem Motto "Koste es, was es wolle" durch das Land gezogen, die GRÜNEN waren mit der Gießkanne unterwegs. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.) Es ist auf PR statt auf Plan gesetzt worden. Es sind Milliarden ausgegeben worden ohne eine funktionierende Gegenfinanzierung. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Konjunktur lahmte, die Kaufkraft schrumpfte und viele Menschen in Österreich auch diese Unsicherheit gespürt haben, wirtschaftlich, sozial und emotional.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Städte, die Gemeinden, die Länder, sie alle bleiben jetzt auf den finanziellen Folgen sitzen. Wien erhielt 2024 alleine 200 Millionen EUR weniger Ertragsanteile vom Bund, als im Voranschlag vorgesehen war. Und das in einer Zeit, in der die Ausgaben steigen - in der Kinderbetreuung, im Pflegebereich, in der Bildung, in der Integration etwa, wo wir auch sehen, dass der Bund in vielen Bereichen den Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Es wurde ja bereits auf die fehlende Gegenfinanzierung von Maßnahmen hingewiesen, die auf Bundesebene beschlossen wurden, die aber auf Gemeindeebene vollzogen werden müssen. Die Nichtindexierung von Bundeszuschüssen in
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