Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 109
Zeiten hoher Inflation hat real zu Budgetkürzungen geführt. Und diese strukturellen Lasten, die der Bund verursacht hat, die nicht gegenfinanziert wurden, hat zunehmend auch Wien tragen müssen. Dieses Verhalten des Bundes gefährdet natürlich die kommunale Handlungsfähigkeit in ganz Österreich, nicht nur in Wien, sondern in allen Städten.
Wien entgehen auf Grund der steuerpolitischen Maßnahmen der letzten Bundesregierung, und das muss man sich schon vor Augen führen, alleine in den Jahren 2024 bis 2026 rund 3,5 Milliarden EUR. Das heißt, es fehlen zukünftig 1,2 Milliarden EUR pro Jahr. Gleichzeitig wurden bei Mehreinnahmen, die der Bund etwa auf Grund von Sonderzahlungen zur Bankenabgabe beziehungsweise zum Energiekrisenbeitrag tätigt, die Länder nicht mitgedacht, sondern das fließt ausschließlich ins Bundesbudget.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klares Budgetversagen der vorangegangenen Bundesregierung, die den Städten und den Gemeinden einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, die Beschlüsse zu Lasten Wiens ohne Gegenfinanzierung gefasst hat. Und jetzt kritisieren Sie hier in der Sitzung des Gemeinderats sozusagen die Folgen Ihres eigenen politischen Handelns. (Beifall bei der SPÖ.)
Umso mehr freut es mich darauf hinweisen zu können, dass Wien das wirtschaftliche Herz Österreichs ist und bleibt. Wien ist der Wirtschaftsmotor dieses Landes mit einem Bruttoregionalprodukt von 119 Milliarden EUR. Dahinter liegen Oberösterreich mit 82, Niederösterreich mit 73 und die Steiermark mit rund 61 Milliarden EUR. Wien erzielt gleichzeitig auch das höchste Beschäftigungswachstum im Bundesländervergleich. Jeder vierte Euro in Österreich entsteht also in Wien, jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich in Wien, das eine Rekordbeschäftigung von 933 000 Menschen verzeichnet, und auch jedes zweite Start-up wird hier in Wien gegründet. Es wurde auch zu Recht bereits darauf hingewiesen, dass Wien 2024 auch die Tourismushauptstadt Österreichs bleibt. 2024 war das beste Jahr aller Zeiten mit mehr als 18,9 Millionen Nächtigungen, also einem Plus von 9 Prozent. Wien hat damit im Jahr 2024 das erfolgreichste Tourismusjahr aller Zeiten erlebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil mittlerweile auch bereits viel von Investitionen gesprochen wurde: Ja, ein zentrales Anliegen der Stadtregierung bleibt die Investition in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das waren im Jahr 2024 3,7 Milliarden EUR. Wenn man sich ein bisschen im Detail ansieht, welche Schwerpunkte da gesetzt wurden, dann sieht man, dass 1,2 Milliarden EUR in den öffentlichen Verkehr, 145 Millionen EUR in erneuerbare Energie, wie etwa 42,5 Millionen EUR in die Photovoltaikoffensive an Schulen, 35 Millionen EUR in die Radverkehrsinfrastruktur, 45,9 Millionen EUR in die thermische Sanierung von Wohnungen investiert wurden. Das sind also alles Beispiele, von denen wir sagen können, das sind Investitionen in die Lebensqualität und in die Lebensrealität der Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es sind diese konkreten Leistungen für die Menschen, die eben Wien auch so lebenswert machen, wenn es etwa um das leistbare Wohnen geht - mit dem größten kommunalen Wohnungsbestand Europas -, wenn wir die Kinderbetreuungsplätze ausbauen, wenn in Gesundheitseinrichtungen, in Spitäler, in Pflegeheime, in Versorgungszentren investiert wird oder wenn wir auch in Schulhöfe, Parks, Grätzel für mehr Lebensqualität im direkten Umfeld investieren, wenn etwa auch 259 Millionen EUR in die Bezirke geflossen sind und damit konkrete Maßnahmen vor der Haustüre umgesetzt werden können. Das zeigt, wir sichern damit höchste Lebensqualität, wirtschaftliche Stärke, aber auch den sozialen Zusammenhalt.
In Zahlen gegossen heißt das, dass die Ausgaben für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung sowie Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr im Mittelpunkt der städtischen Finanzpolitik gestanden sind, Bereiche, die von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener sind. Die Ausgaben in diesem erwähnten Bereich machen rund 11,4 Milliarden EUR - das ist mehr als die Hälfte des Wiener Gesamtbudgets - aus und zeigen auch die Schwerpunktsetzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengefasst heißt das: Bei einer angespannten Finanzsituation, die in ganz Österreich herrscht, bei einer neuen Bundesregierung, die ein enormes Budgetdefizit der vorangegangenen ÖVP-GRÜNEN-Bundesregierung übernommen hat, sind die Aufgaben der Gemeinden und Städte auch überproportional stark angewachsen, sodass eine Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zu Gunsten der Städte und Gemeinden auch weiterhin von enormer Bedeutung sein wird. Es heißt auch, dass Wien auf Grund der geringeren Einnahmenstruktur eingegrenzte budgetäre Möglichkeiten hat, wobei es selbst in Zeiten knapper Budgets natürlich Bereiche geben wird, in die investiert werden muss, wie etwa in den Ausbau regionaler Gesundheitszentren im niedergelassenen Bereich. Es wird aber auch die Stadt nicht darum herumkommen, den Weg der Konsolidierung weiterzugehen, aber auch die Wirtschaft zu stärken und die Konjunktur zu beleben durch gezielte Investitionen in die Daseinsvorsorge, in den Klimaschutz, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und was von den VorrednerInnen von ÖVP und FPÖ auch verschwiegen wurde, gerade bei einer Rechnungsabschlussdebatte, ist, dass Wien in den letzten zwei Jahren überhaupt das einzige Bundesland mit einem positiven Wirtschaftswachstum war. Das, glaube ich, sollte man hier auch entsprechend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, es gibt in dieser Stadt eine ganz klare Investitionsstrategie, nämlich auf der einen Seite gegen eine Rezession anzugehen, damit Wien weiterhin zukunftsfit ist, zu investieren, und - das haben Sie vielleicht schon gesehen - auch für die Jahre 2024 und 2025 sollen rund 7,2 Milliarden EUR im Bereich Wiener Stadtwerke, im Bereich Energie 2,4 Milliarden EUR und rund 3 Milliarden EUR im öffentlichen Verkehr investiert wer
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