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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 109

 

den. Das sind 24 Prozent mehr an Investitionen gegenüber den vorangegangenen Jahren 2022 und 2023.

 

Wir sehen eine Budgetkonsolidierung und Sparen auch unter der Prämisse, dass die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering gehalten werden sollen, nämlich natürlich zunächst einmal durch Evaluierung - und in bestimmten Bereichen wird es auch zu Reduktionen von Förderungen kommen müssen -, natürlich durch strukturelle Reformen, wie es ja auch bereits angesprochen wurde, im Bereich der Mindestsicherung, wo wir uns auch sehr starkmachen für eine bundeseinheitliche Regelung unter ganz klaren Prämissen, wobei es aber auch um eine soziale Nachhaltigkeit und Treffsicherheit geht, und, wie die Frau Stadträtin angeführt hat, unter einer Gegenfinanzierungspflicht. Fest steht, dass die Stadt einnahmen- und ausgabenseitig etwas unternehmen wird müssen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss 2024 zeigt aber, dass die Stadt trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes, trotz einer unzureichenden Bundesbeteiligung und trotz gestiegener Ausgabenbelastungen einen soliden Haushalt geführt, multiple Krisen erfolgreich abgefedert hat, wichtige Investitionen umgesetzt hat und gleichzeitig ihrer sozialpolitischen Verantwortung nachgekommen ist. Und dafür, für diese große Leistung, möchte ich mich insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien und in ihren Unternehmungen ganz herzlich bedanken, die damit dafür sorgen, dass Wien weiterhin handlungsfähig und zukunftsorientiert bleibt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 18 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Restredezeit der Fraktion sind zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle. - Sie sind am Wort.

 

12.14.38

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe Ihre Regierungserklärung vor zwei Wochen aufmerksam verfolgt. Angesichts eines Budgetdefizits von 1,8 Milliarden EUR im letzten Jahr und 3,3 bis 3,8 Milliarden EUR für das laufende Jahr muss man feststellen: Einen Plan für eine Reduktion dieses Defizits enthält sowohl die Regierungserklärung als auch das Regierungsprogramm als auch die Rede der Frau Finanzstadträtin heute nicht. Und wenn, wie mein Vorredner gesagt hat, Konsolidierung heißt, dass das Budgetdefizit jedes Jahr ansteigt, dann weiß ich nicht, was das für eine Konsolidierung ist. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Es wird keine Strategie vorgelegt, wie die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegenüber dem Bund eingefordert und abgesichert werden soll. Es fehlen Festlegungen, wo Ausgaben gespart werden können und auch wo Kürzungen ausgeschlossen werden, und es werden in Ihrem Programm auch keine neuen Einnahmequellen genannt und auch nicht in der Rede. Das Programm der neuen alten Regierung bleibt in der zentralen politischen Frage völlig unkonkret, nämlich der Frage: Wie wird das Programm finanziert, sehr geehrte Damen und Herren? Wie werden die wichtigen Aufgaben, die diese Stadt zu leisten hat, gestemmt? Wie werden die Zukunftsfragen - das leistbare Wohnen, der konsequente Klimaschutz, die beste Bildung für alle Wiener Kinder - angegangen, sehr geehrte Damen und Herren? - Da bleiben Sie die Antworten schuldig.

 

Wenn ich jetzt noch einmal beim Vorredner anknüpfen kann - er ist ja sozusagen im Brotberuf für das Referat für Strategie und Projekte zuständig -, dann muss ich schon sagen: Dass man als Stadt und Land Wien einen Finanzausgleich abschließt, der dazu führt, dass man in so ein Defizit reinwankt, ist strategisch offensichtlich nicht besonders durchdacht gewesen. Alles, was in diesem Programm der neuen Regierung steht, steht unter Budgetvorbehalt. Das ist vor dem Hintergrund der heute präsentierten Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, eine schlechte Nachricht für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass nach der Fortschrittskoalition eine Aufschwungskoalition notwendig ist, ist bei aller politischen Folklore solcher Benennungen eigentlich ein Eingeständnis des Scheiterns, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir wissen, ist, dass Sie Förderungen evaluieren wollen. Ich kann Sie nur davor warnen, wie schon auf der Bundesebene die dringend notwendigen Förderungen für den Klimaschutz zu kürzen. Wer Förderungen für Gebäudesanierung, für das 365-EUR-Ticket oder für erneuerbare Energien kürzt, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen. Was wir auch wissen, ist, dass Sie bei sozialen Dienstleistungen kürzen wollen. Für die Pflege, für die Behindertenhilfe, für die Wohnungslosenhilfe stehen dem FSW bereits in diesem Jahr 40 bis 60 Millionen EUR real weniger zur Verfügung als 2024. Das Bekenntnis zum Erhalt einer öffentlichen Daseinsvorsorge steht einem Kurs gegenüber, der zu Kürzungen bei diesen sozialen Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener führt. Bei Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener zu sparen, sehr geehrte Damen und Herren, ist der falsche Weg. Die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss außer Streit gestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man könnte ja auch schauen: Wo wären denn neue klimapolitische, sozialpolitische, verteilungspolitische Einnahmequellen zu lukrieren? Eine Leerstandsabgabe zum Beispiel könnte zehntausende Wohnungen mobilisieren, und wenn eine Leerstandsabgabe wirkt, dann wird sie gar nicht so viel mehr an Einnahmen sichern, aber sie wird Ausgaben in Millionenhöhe sparen. Bestehende Wohnungen, die mobilisiert werden, müssen nicht neu gebaut werden. Das heißt, sie müssen nicht infrastrukturell erschlossen werden; das heißt, sie müssen nicht gefördert werden. Gleichzeitig könnte man mit einer Freizeitwohnsitzabgabe zu einer Bereinigung bei den Hauptwohnsitzen beitragen, was zusätzliche Ertragsanteile des Bundes nach Wien bringen würde. Also die Einführung einer Leerstandsabgabe zu unterlassen, ist nicht nur wohnungspolitisch, sondern vor allem auch budgetpolitisch mutlos und kurzsichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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