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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 109

 

Und was macht die Koalition? - Sie ist ratlos. Sie hat überhaupt keine Strategien, sie evaluiert.

 

Wir fragen daher ganz klar: Wer soll das alles bezahlen? Woher kommen die neuen Schulden? Werden Gebühren erhöht? Oder werden Leistungen gekürzt? - Davon ist wohl auszugehen, dass Leistungen gekürzt werden und Gebühren erhöht werden. Wir hören von der Finanzstadträtin: Man weiß noch nichts Genaues, denn das muss alles erst besprochen werden; jede Geschäftsgruppe wird sparen müssen. - Wir kennen aber alle das Schreiben des Finanzdirektors - es ist heute schon mehrmals erwähnt worden -, der ganz klar sagt, die Mindestsicherung ist ein Haushaltsrisiko, und der ganz klar sagt: Wenn wir nicht in der Mindestsicherung sparen, müssen wir zumindest in der Budgetgruppe Gesundheit und Soziales oder überhaupt im Budget sparen.

 

Was bedeutet das, wenn wir in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales sparen müssen? Wenn also die Stadt Wien nicht bereit ist, die Mindestsicherung endlich zu reformieren, wenn die Stadt Wien nicht endlich bereit ist, nicht mehr 9 000 EUR an syrische Familien auszuzahlen, was bedeutet das? - Mehr Gangbetten, weniger Personal, längere Wartezeiten in den Spitälern. Und das ist die Realität der Wiener Sozialpolitik, das ist Wiener Sozialpolitik: Sparen im Gesundheitswesen, Gangbetten, Personalmangel - aber 9 000 EUR auszahlen. Das ist Ihre faire Aufteilung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was macht die Koalition? - Sie hat in ihrem Regierungsprogramm klar ausgeführt, dass sie Finanzierungsmaßnahmen wohl wird prüfen müssen. Einerseits sieht sie die Dividendenausschüttungen als kurzfristige Einnahmequelle vor. Das wird natürlich insbesondere bei der Wien Energie der Fall sein. Das haben wir - StR Nepp hat es ausgeführt - seit Jahren gefordert: Gebt das Geld den Gebührenzahlern zurück, denen, die durch die Teuerung belastet werden, die enorm hohe Strom- und Energiekosten haben! Das war lange eine Forderung von uns. Sie machen es jetzt, aber nicht in unserem Sinne, sondern was machen Sie? - Sie stopfen damit das allgemeine Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was aber natürlich noch passiert: Sie sagen ja, das Vermögen der Stadt Wien ist so groß. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vermögens ist natürlich auch die Beteiligung an der Wien Energie. Und wenn Sie jetzt der Wien Energie die Dividenden und das Vermögen entziehen, dann sinkt natürlich automatisch auch das Vermögen der Stadt.

 

Die Stadtregierung sieht wohl, dass es eng wird und schwierig wird. Und was macht sie weiters? - Sie prüft neue Finanzierungsformen. Wir kennen diese neuen Finanzierungsformen aus der Vergangenheit. Die Frau Stadträtin hat darauf hingewiesen: Die Daseinsvorsorge in Wien ist in Wiener Händen. - Wir haben es in der Vergangenheit kritisiert, als das nicht der Fall war. Wir können uns noch genau erinnern an die Cross-Border-Leasing-Konstruktionen, an Sale-and-Lease-Back-Konstruktionen und andere kreditähnliche Konstrukte, die die Stadt Wien zur Finanzierung herangezogen hat. Und ich bin sicher - und Sie werden an meine Worte denken -, genau das wird in Zukunft wieder kommen, und das geht wie immer zu Lasten des Steuerzahlers.

 

Die Stadtregierung hat auch keine Strategie für die wachsende Stadt. Wir sehen, Wien wächst - die Stadt Wien rühmt sich, auch endlich die Zwei-Millionen-Marke überschritten zu haben -, aber die Infrastruktur wächst nicht mit. Es fehlen Investitionen im Schulbau, im Spitalsbau, in der Verkehrsinfrastruktur, im Wohnbau. Wenn man sich nur den Sanierungsrückstand bei Wiener Wohnen vor Augen hält. Wie viele Wohnungen sind nicht am Markt, weil sie sanierungsbedürftig sind und mangels budgetärer Mittel nicht saniert werden können? - Im Klartext: Die Bevölkerung wächst, aber die Substanz schrumpft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bleiben dabei: Wien braucht keine weitere Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft und keinen Substanzverzehr! Wir sagen ganz klar: Rücklagenentnahmen und buchhalterische Tricks ersetzen keine nachhaltige Budgetpolitik. Wir fordern endlich einen echten Sanierungsplan, Sparen in der Struktur, nachhaltige Abgabenkürzung, eine Verwaltungsreform, nachhaltige Investitionen in unsere Stadt und ein Ende der überbordenden Auszahlungen in der Mindestsicherung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben die selbst gewählte Redezeit eingehalten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Berger. Es wurden ebenfalls zwölf Minuten Redezeit eingemeldet. - Sie sind am Wort.

 

12.38.20

†StR Stefan Berger|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, die heute stattfindende Rechnungsabschlussdebatte zeigt wieder sehr, sehr genau, wie wichtig eine starke und gewichtige Opposition in diesem Hause ist, um all das, was hier insbesondere von Seiten der Regierungsfraktionen so zum Besten gegeben wird, wieder in ein rechtes Licht zu rücken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wenn man insbesondere der SPÖ, aber auch dem kleinen Koalitionspartner, den NEOS, so zuhört, dann könnte man ja tatsächlich glauben, dass in Wien alles eitel Wonne Sonnenschein ist, so nach dem Motto: Meine Damen und Herren, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! - Aber dieser Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2024, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hat es, wie auch unsere Vorredner schon gezeigt haben, tatsächlich in sich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, ich halte diese demokratische Rollenverteilung Regierung und Opposition auch deshalb für so wichtig, weil sie auch die Möglichkeit bietet, Sachen, Geschichten, Zustände, Verhältnisse schlichtweg aus dem realen Leben hier wiederzugeben. Denn bei manchen, meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der Abgeordneten oder der Gemeinderäte aus den Regierungsfraktionen gerichtet -, habe ich ab und zu den Eindruck, dass sie zwar den eigenen Zeilen oder den eigenen PR-Aussagen Glauben schenken, das Ganze aber mit Realität tatsächlich nicht viel zu tun hat.

 

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