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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 109

 

Die Regierungsfraktionen stehen insbesondere hier heraußen und erzählen, wie toll und wie super in Wien nicht investiert wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien hat Rekordschulden zu verzeichnen. Und ja, Wien hat Rekordschulden und trotzdem einen riesigen Pädagogenmangel, einen Mangel, wie wir ihn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht hatten. Wien hat Rekordschulden und trotzdem einen massiven Investitionsrückstau, insbesondere was die öffentlichen Verkehrsanbindungen anbelangt, vor allem was hochrangige Verkehrsanbindungen anbelangt. Und ja, das ist nicht neu, das trägt sich mittlerweile auch schon seit einigen Jahren und Jahrzehnten. Ich erinnere an dieser Stelle immer wieder auch sehr gerne an den Ausbau der U-Bahnen Richtung Süden, insbesondere, weil es heute auch schon gefallen ist, den U2/U5-Ausbau. Bereits im Jahr 2000 haben Sie versprochen, dass die U-Bahn in Wien entsprechend Richtung Süden über den Wienerberg ausgebaut werden soll. Was machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Sie sind wieder besonders gescheit und finalisieren diesen vorübergehenden Ausbau jetzt bei der Station Matzleinsdorfer Platz. Eine Endstation mitten im Stadtgebiet, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles andere als sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sehen, dass Sie Rekordschulden machen und trotzdem die Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung fehlen. Wir haben es immer wieder mit Gefährdungsmeldungen seitens des medizinischen Personals in den Wiener Spitälern zu tun. Wir sehen jedes Jahr wieder entsprechende Überlastungen. Wir sehen jedes Jahr wieder die völlig überraschend kommende Grippewelle, die auf die Stadt zukommt. Und ja, die Stadt Wien ist offensichtlich auch jedes Jahr aufs Neue wieder von der Urlaubssaison überrascht, meine Damen und Herren. Das hat unter anderem zur Folge, dass Frühchenstationen, Neonatologien in Wien geschlossen werden müssen und Frühchen dann beispielsweise nach Sankt Pölten gebracht werden müssen. Das alles trotz Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil es auch des Öfteren hier schon gefallen ist: Ja, es gibt einen neuen Rekord bei den unselbständig Erwerbstätigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt aber auch so viele Einwohner in dieser Stadt wie nie. Eine Zahl, die einfach viel mehr die Wahrheit widerspiegelt, ist schlichtweg die Arbeitslosenquote -, und die sieht nach wie vor in Wien alles andere als berauschend aus. Wien hat eine Arbeitslosenquote - natürlich von der Saison abhängig - von in etwa 11,3 Prozent. In den anderen Bundesländern Österreichs sind es 4 bis 6 Prozent. Das sollte Ihnen als einstiger Arbeiterpartei SPÖ doch zu denken geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenfalls Zahlen, die Sie immer wieder auch selbst unterschlagen, sind jene der Auspendler aus Wien. Sie erwähnen immer wieder, wie viele Menschen nach Wien einpendeln, um zu arbeiten, aber es gibt auch 115 000 Menschen, die tagtäglich aus Wien auspendeln, weil sie ihren Arbeitsplatz außerhalb Wiens haben (GR Mag. Josef Taucher: … Schwechater Flughafen!), und das, meine Damen und Herren, entspricht immerhin der Bevölkerungszahl des 2. Bezirks. Und ja, viele dieser Menschen sind nun einmal schlichtweg auch auf ein Fahrzeug, auf einen Pkw angewiesen, und auch diesen Menschen, so wie vielen Erwerbstätigen in dieser Stadt, machen Sie das Leben schwer, indem Sie an der Gebührenschraube drehen, bei der Parkraumbewirtschaftung, bei Kanal, Müll und so weiter und so fort.

 

Ebenfalls unter den Tisch fallen lassen Sie die Zahl der Betriebsabsiedlungen und der Betriebsschließungen. Sie erwähnen immer wieder Betriebsansiedlungen, es gibt aber immer wieder auch eine andere Seite der Medaille. Insbesondere wenn ich in so manche Fußgängerzone oder Begegnungszone in Wien blicke, wo die 1-Euro-Shops nur so wie Schwammerl aus dem Boden sprießen, würde ich mit dieser Argumentation auch eher sehr, sehr vorsichtig sein.

 

Sie verzeichnen Rekordschulden, und wir haben trotzdem einen massiven Sanierungsrückstau in den Wiener Gemeindebauten. Wir haben vor mittlerweile in etwa sechs Jahren mit Toni Mahdalik ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof gestellt, das zu Tage befördert hat, dass die Stadt Wien einen Sanierungsrückstau von in etwa 5 Milliarden EUR zu verzeichnen hat. Mittlerweile ist Corona ins Land gezogen, wir haben eine Teuerungssituation hinter uns und leben gewissermaßen auch noch in dieser. Das heißt, das wird mit Sicherheit nicht weniger geworden sein. Und ja, meine Damen und Herren, Ihre politischen Vorfahren haben durchaus in weiser Voraussicht den sozialen Wohnbau in dieser Stadt errichtet. Aber was wir auch sehen, ist, dass die heutige Generation der Sozialdemokratie diesen Wiener Wohnbau zum Teil verfallen lässt und diesen sozialen Wiener Wohnbau gewissermaßen auch schlichtweg zu Grabe trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf einen Punkt möchte ich noch zu sprechen kommen, weil ihn die Kollegin von den GRÜNEN angesprochen hat - sie ist jetzt leider Gottes nicht im Saal. Ja, dieses zarte Pflänzchen an Wirtschaftswachstum, das Wien zu verzeichnen hat, ist im Endeffekt nur auf den Tourismus zurückzuführen. Und ja, das ist auch eher weniger ein Verdienst der SPÖ, sondern viele Menschen kommen nach Österreich nun einmal schlichtweg auf Grund dieses reichen kulturellen Erbes, das wir in Wien zu verzeichnen haben. Da sollte sich die SPÖ also vielleicht eher bei den Habsburgern dafür bedanken, dass nach wie vor so viele Menschen hierher nach Österreich kommen beziehungsweise deren kulturelle Hinterlassenschaft hier begutachten. Und ja, was die GRÜNEN betrifft - ich meine, wirtschaftspolitisch sehen wir eh auf Bundesebene, wozu das geführt hat -, so ist die größte Sorge, die die GRÜNEN dabei haben, dass es zu viele Touristen sein könnten. Die Frau Kollegin hat von Overtourism gesprochen. Ja, es gibt vielleicht durchaus die eine oder andere Maßnahme, wie man das in Wien ein bisschen geschickter lenken kann, aber ich sage es Ihnen ganz offen: Touristen kommen hierher nach Wien als Gäste, die gehen auch wieder. Sie lassen viel Geld in

 

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