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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 109

 

dieser Stadt, tragen dazu bei, dass die Stadt Wien immerhin ein zartes Pflänzchen an Wirtschaftswachstum verzeichnen kann. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der Wiener GRÜNEN gerichtet -, ist tatsächlich, glaube ich, die kleinste Sorge, die ihr an dieser Stelle haben solltet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der SPÖ -, diese von der SPÖ geführte Stadtregierung fährt gewissermaßen Wien und insbesondere die Finanzpolitik an die Wand. Sie betreiben eine Politik, die sich diese Stadt nachhaltig mit Sicherheit nicht leisten kann. Wir haben heute auch schon den Vorausblick gehört, insbesondere was den Rechnungsabschluss 2025 anbelangt. In diesem Sinne: Hören Sie auf, Verantwortung abzuschieben - an den Bund oder sonst irgendwohin! Sie haben es auch in Zeiten der Hochkonjunktur nicht geschafft, entsprechend zu budgetieren beziehungsweise in Ihrer Finanzpolitik so hauszuhalten, dass Sie keine Schulden gemacht haben. Hören Sie auf, Politik zu Lasten der nachkommenden Generationen zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: elf Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ebenfalls zwölf Minuten, die ich Ihnen hiermit einstelle. - Sie sind am Wort.

 

12.49.29

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Finanzstadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich heute in der Früh oder vor einiger Zeit dem Joe Taucher zugehört habe, der als Donaustädter grundsätzlich einmal in Ordnung ist - politisch macht er halt viel Blödsinn -, habe ich mir gedacht: Joe oder liebe SPÖ, wenn ihr mehr auf die FPÖ hören würdet, würden wir in vielen Bereichen - ich erkläre es euch gleich, ganz ruhig! - besser dastehen.

 

Ich habe es, glaube ich, hier schon erwähnt, weil du auch wieder die Geothermie abgefeiert hast: Super Infrastrukturprojekt, passt alles. Ich erinnere nur die SPÖ: Ende der 1990er-, Anfang der 2000er-Jahre (GR Mag. Josef Taucher: Vor 25 Jahren hast du es schon gefordert, gell?) haben wir in der Bezirksvertretung und im Gemeinderat Anträge eingebracht, und das war ja auch schon ein alter Hut. In den 1970er-Jahren - man hat damals schon tief bohren können - hat die OMV, damals ÖMV, festgestellt, dass dieser Heißwassersee in 2 500 bis 3 000 Meter Tiefe liegt (GR Mag. Josef Taucher: Ich weiß!) und dort ein mächtiges Heißwasservorkommen nutzbar ist. (GR Mag. Josef Taucher: Aber du wolltest ein Thermalbad bauen! Ich kann mich erinnern!) Das haben wir schon in den 1970er-Jahren gewusst, und wenn ihr damals auf uns gehört hättet (Heiterkeit des GR Mag. Josef Taucher) Geothermie war damals auch schon möglich -, könnten wir vielleicht schon heute 20 000 oder 30 000 oder 40 000 Haushalte heizen. So müssen wir halt warten. Also, lieber Joe, hör auf mich, dann geht es Donaustadt und Wien auf jeden Fall besser. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Kopfschütteln des GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich möchte ein weiteres Infrastrukturprojekt, nämlich das wichtigste - zu aller Überraschung -, die Nordostumfahrung, den Lobautunnel, wieder einmal thematisieren, das bestgeprüfte Infrastrukturprojekt der Zweiten Republik. Warum das so wichtig ist, möchte ich euch einleitend kurz erklären. Weil wir jeden Tag ungefähr 250 000, 270 000 Einpendler nach Wien haben - meistens aus Niederösterreich oder aus dem Burgenland -, und die kommen zu 70 Prozent mit dem Auto, aus dem Korridor Marchegg zu 80 Prozent. Und warum das so ist und warum die GRÜNEN oft wie die Blinden von der Farbe reden, möchte ich euch kurz anhand eines Beispiels erklären, weil ich vor Kurzem mit einer Dame aus Probstdorf gesprochen habe. Das ist jetzt nicht wirklich weit, das ist acht Kilometer von der Wiener Stadtgrenze entfernt, es ist quasi ein Vorort von Essling. Diese Dame arbeitet in der Wienerberg City, und sie fährt mit dem Auto in die Wienerberg City. Sie hat mir das auch erklärt. Sie würde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens eineinhalb Stunden fahren, und mit dem Auto fährt sie, wenn sie ein Masel hat, eine Dreiviertelstunde.

 

Ich habe mir in der Früh, während ich dem Joe gelauscht habe, das Ganze am VOR-Routenplaner angeschaut und habe mir das fotografiert: Wenn man um 6.40 Uhr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus Probstdorf wegfährt, braucht man zur Wienerberg City - kürzeste Verbindung - mit den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde und 30 Minuten und muss ein-, zwei-, drei-, vier-, fünf-, sechsmal umsteigen. Also ganz gemütlich, überhaupt wenn du im Nachhinein vielleicht noch einkaufen gehen möchtest oder so was. Sechsmal umsteigen - wenn du dich da einmal irrst, kommst du zwei Stunden später. Da kannst du dich krankschreiben lassen. Das funktioniert natürlich nicht. Mit dem Auto braucht man 45 Minuten. Ich habe mir gedacht, das ist aber gar kurz, denn wer die Esslinger Hauptstraße kennt, der weiß, da ist in der Früh schon Stau, dann kommt man auf den Siegesplatz, dann kommt man auf den Biberhaufenweg oder fährt auf der Erzherzog-Karl-Straße weiter. Jetzt habe ich dann auf Google Maps geschaut: 50 Minuten. Also du brauchst 50 Minuten. Das ist schon etwas anderes als eineinhalb Stunden. Denn wenn man sich vorstellt, jeden Tag drei Stunden der Arbeitsweg, was möchtest du da noch machen? - Du hast vielleicht eine Familie, du hast Freunde, du möchtest im Garten etwas machen, im Haus etwas machen. Drei Stunden jeden Tag, wenn es gut geht. Natürlich geht das nicht, und die Leute fahren daher mit dem Auto. Man kann auch mit dem Rad fahren: zwei Stunden - ist auch nicht praktikabel.

 

Darum sagen wir seit vielen Jahren unverändert, dass die Nordostumfahrung endlich gebaut werden muss. Ich weiß, Hartwig Hufnagl von der ASFINAG hat gesagt, frühestens 2031 kann begonnen werden, weil noch ein paar Genehmigungen fehlen. Okay, soll so sein. Was in den letzten Jahren die verschiedenen Verkehrsminister oder die ASFINAG gemacht haben, weiß ich jetzt nicht genau, aber es wird schon einen Grund gehabt haben. Auf jeden Fall können wir eh erst 2031 zu bauen beginnen. Und darum ärgert es mich ein bisschen

 

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