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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 109

 

und verwundert es mich, wenn der neue Verkehrsminister, der Ex-Finanzstadtrat Hanke, in den Medien gefragt wird, was jetzt mit der Nordostumfahrung ist, und er sagt: Na ja, er schaut sich alle Projekte einmal an und er wird das aufarbeiten. - Da denke ich mir: Was heißt aufarbeiten? Was will er aufarbeiten? - Die Genehmigungen sind zum Großteil da. Wenn man das Projekt jetzt neu aufrollt, aufarbeitet oder sonst irgendetwas, dann erleben wir es alle miteinander nicht mehr, nicht einmal die Jüngsten unter uns. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist gut so, Toni!) Nichts aufarbeiten, die muss gebaut werden, spätestens 2031 - das ist die unverrückbare Forderung der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn diese 270 000 Einpendler - das möchte ich nur am Rande erwähnen - erwirtschaften 28 Milliarden EUR pro Jahr zum Bruttoregionalprodukt, stellen rund ein Viertel der Erwerbstätigen in Wien und erwirtschaften auch ein Viertel des Bruttoregionalproduktes. Die sind schon ganz, ganz wichtig - sonst wären wir noch flacher, als wir sowieso sind. Darum ist diese Nordostumfahrung für mich das Umweltschutzprojekt Nummer eins in ganz Österreich. Es würde Menschen, Fauna und Flora auf jeden Fall guttun. Und - ich glaube, ich habe es auch schon ein-, zweimal gestreift - mit der Nordostumfahrung samt Lobautunnel - bitte noch einmal herhören, Joe, ich habe es dir eh schon ein paarmal gesagt - würdest du der Südosttangente 28 Millionen Autofahrten pro Jahr ersparen und Wien 75 000 Tonnen CO₂. Das ist menschenfreundlich, das ist klimafreundlich, das ist umweltfreundlich, das ist nachhaltig. Die Nordostumfahrung muss gebaut werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also richtet das dem Peter Hanke bitte aus. Er soll nicht länger lauwarm herumeiern, sondern sagen: Ja, das wird gebaut.

 

Warum ihr mehr auf die FPÖ hören solltet, erkläre ich euch noch einmal: Eure wechselnden Beiwagerln - die Rosanen, zuvor waren es zehn Jahre lang die GRÜNEN - haben auf ihren Homepages bunte Renderings. Die schauen recht leiwand aus. Ich habe mir jetzt auch den 22. Bezirk ausgesucht und die neue Kollegin Hu - über die ich aus der Bezirksvertretung nur Gutes gehört habe, möchte ich nur sagen. Auf der Homepage gibt es den Siegesplatz - den kennen vielleicht nicht alle, er ist aber ein Hauptverkehrsknotenpunkt. Da kommen die ganzen Leute aus dem Raum Gänserndorf, Marchegg in der Früh mit dem Auto, dann kommen 30 000 Esslinger, die dort wohnen, natürlich nicht alle mit dem Auto, und dann geht es weiter zum Biberhaufenweg, dann geht es weiter über die Erzherzog-Karl-Straße Richtung Autobahn oder U2, je nachdem. Dort gibt es jetzt bis zu fünf Spuren, die sind auch notwendig; es ist trotzdem jeden Tag Stau auf der Esslinger Hauptstraße. Und jetzt schaue ich mir das bei den NEOS auf der Homepage im 22. Bezirk an. Es bleibt dort in jeder Richtung eine Fahrspur über. Leiwand, dafür begrünte Straßenbahngleise, Schmetterlinge fliegen umadum - alles leiwand. Aber könnt ihr euch das vorstellen, statt fünf Spuren dann zwei? Dann gibt es einen Stau bis Pressburg, bis Guntramsdorf, bis zu - überall! (Zwischenruf der GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) - Was? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das haben sie in Barcelona gerade gemacht!) - Ach so, Barcelona, Siegesplatz in Barcelona. Kennst dich auch gut aus, ja. Ja, ich weiß schon, der Hansi-Bua hat es in Barcelona gesagt, und sie machen in Paris ganz viele tolle Sachen. Interessiert mich genau nicht. (Heiterkeit der GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Mich interessiert jetzt einmal Wien. Und wenn wir hier drei Fahrspuren streichen und nur mehr in jeder Richtung eine haben, ist in ganz Wien Stillstand, dann geht überhaupt nichts mehr. Vielleicht kann mir das der Kollege Gara erklären oder die Kollegin Hu, wenn sie vielleicht im Bereich Verkehr tätig ist - ich weiß nicht genau, wo sie dran ist -, und unser Experte für eh alles wird sich wahrscheinlich eh auskennen, wie das zu bewerkstelligen ist.

 

Was ich hier auch schon oft gefragt habe in Sachen bunter Renderings, realitätsferner Vorschläge von den GRÜNEN und von den NEOS, betrifft die Bim nach Groß-Enzersdorf, die Verlängerung durch Essling durch. Ich habe immer wieder gefragt - und keiner ist rausgekommen, nicht die frühere Planungssprecherin Emmerling, auch niemand von den GRÜNEN -: Was tun wir weg? Die Häuser rechts und links? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: … soll auf der Stadtstraße fahren! - StR Dominik Nepp, MA: Die habts ja ihr geplant!)

 

Heidi, erkläre es mir nachher: Was tun wir weg? Schleifen wir die Häuser? Fällen wir die Bäume? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Auf der Stadtstraße soll sie fahren!) Streichen wir eine Fahrspur? Wo fährt denn der Bus eigentlich, und wo fährt die Straßenbahn? Oder fällt der Bus weg? - Es funktioniert nicht. Die TU, ja, die sagt auch, das funktioniert, der Frey oder der Leth oder wie die alle heißen, die GRÜNEN-Parteigänger. Aber mit diesen Sachen macht man keinen Staat, man häkelt die Leute. Wir brauchen eine Verkehrsentlastung. Die Ostregion mit 2,9 Millionen Einwohnern - Wien, Niederösterreich, Burgenland - ist die wirtschaftsstärkste Region ganz Österreichs, eine der stärksten in Europa. Wir müssen diese Stadt, dieses Land am Laufen halten. Und dazu brauchen wir flüssigen Verkehr, denn Stau verursacht Kosten für die Volkswirtschaft durch Arbeitszeitverluste, Umweltschäden und so weiter und so fort.

 

Darum zum Abschluss noch einmal: Joe, bitte, liebe SPÖ, mehr auf die FPÖ hören, weniger auf eure Beiwagerl, dann geht es uns allen besser. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Gara zu Wort gemeldet. Restredezeit der Fraktion sind neun Minuten, die ich jetzt einstelle - wenn es mir gelingt. Null neun mag er gar nicht. - Reden Sie nur!

 

13.00.10

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Okay. (Heiterkeit des Redners.) Hier steht Pause, aber ich rede trotzdem.

 

Sehr geehrte Finanzstadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich werde Ihnen (in Richtung FPÖ) das jetzt nicht erklären, aber ein bisschen Thermodynamik und dann könnte man das mit dem flüssigen Verkehr vielleicht auch ein

 

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