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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 109

 

erklären, ist vorgeschoben. Das ist feig. Das hat mit ehrlicher Budgetführung nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sehe, meine Redezeit geht schon dem Ende entgegen. (GR Mag. Josef Taucher: Schade! Schade!) Ich mache es daher ganz schnell: Was wollen wir wirklich? - Kollege Ornig hat es sehr scheu, aber doch angesprochen: strukturelle Sparsamkeit. (Heiterkeit bei GR Markus Ornig, MBA.)

 

Ein Telekomanbieter hat einmal gesagt: Weg mit dem Speck. Das fällt mir immer ein, wenn ich an die Stadt Wien denke. Wir brauchen nicht unbedingt die Kettensäge eines argentinischen Premierministers, aber die Vorgänger von Ihnen, Frau Stadträtin, haben sich ja nicht einmal getraut, zur Laubsäge zu greifen. (Heiterkeit des GR Mag. Josef Taucher.)

 

Es muss endlich etwas geschehen. Wir hatten 2016. Damals hat Finanzstadträtin Renate Brauner - auch als Effekt einer Wahlsituation - gesagt: Wir machen etwas bei der Verwaltung. Sie hat damals die größte Verwaltungsreform der Geschichte ausgerufen, die Wista. Da wurde vieles diskutiert: die siebente Urlaubswoche, dieses Pamphlet "Mein Wien" und vieles mehr. Nur umgesetzt wurde es nicht. Da brauchen wir aber jetzt etwas, bei dem wirklich umgesetzt wird, meine Damen und Herren.

 

Nachdem meine Zeit schon zu Ende geht, sage ich Ihnen ganz offen: Werte Frau Stadträtin, Sie haben in mir und in meiner Partei jedenfalls einen Verbündeten, wenn Sie die Budgetsituation dieser Stadt wirklich ehrlich angreifen wollen, aber jemanden, der Ihnen in aller penetranter Regelmäßigkeit die Missstände vor Augen führt, wenn Sie wie viele Ihrer Vorgänger nur Kosmetik machen wollen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von zwölf Minuten wurde eingehalten. Als Nächster ist Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt neun Minuten, die ich einstelle. - Bitte, Herr Kollege.

 

13.22.34

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang meiner Rede - in der Hitze des Gefechts - erlaube ich mir stellvertretend für meine ganze Fraktion, natürlich auch allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien zu danken. Explizit in dieser Diskussion danke ich noch den MitarbeiterInnen der Wiener Wirtschaftsagentur, den MitarbeiterInnen des WAFF, des Wien Tourismus und der Wien Holding. Das sind alles ganz, ganz großartige Menschen, die diese Stadt jeden Tag besser machen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

In mittlerweile Abwesenheit möchte ich auch Herrn Finanzdirektor Maschek danken, der in aller Ruhe und auf seine sehr spezielle Art den Abgang des jetzigen Infrastrukturministers Hanke begleitet hat. Er hat das, wie ich finde, sehr großartig gemacht und sich nicht in das sozusagen politische Haifischbecken hinausgelehnt, sondern hier sachlich durchmoderiert bis wir in die nächste Wahlauseinandersetzung gegangen sind, die, Gott sei Dank, das Ergebnis gebracht hat, dass diese Stadt mit einer Aufschwungskoalition weiterregiert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

In meiner scheuen Art - wie ich nun einmal bin (Heiterkeit beim Redner.) - möchte ich ganz kurz auf das Datenmaterial eingehen. Denn ich habe, Gott sei Dank, noch heute in der Früh von meinem Referenten den "Wiener Wirtschaftsbarometer" geschickt bekommen. Ich weiß gar nicht, wer von Ihnen sich das regelmäßig durchliest. Ich gebe es zu, ich nicht. Ich habe es aber jetzt den ganzen Vormittag durchgeschmökert und bin begeistert. Denn das Zahlenwerk dort, das wir ja immer diskutieren … Es ist ja lustig, weil gefühlt in jeder Rede jeder eine andere Zahl zum Budget sagt. Dann wird das immer interpretiert: Ist das gut? Ist es schlecht? - Wie auch immer.

 

Darauf gekommen bin ich wegen der Wifo-Zahlen und möchte zwar nicht tatsächlich berichtigen - es stimmt alles, was Sie gesagt haben -, aber ich habe es dann, glaube ich, auch falsch verstanden. Denn Herr Kollege Juraczka hat gesagt, das Wifo prognostiziert - ich runde jetzt - 0,2 Prozent für 2025. Ich glaube, die Frau Stadträtin hat aber das Wirtschaftswachstum für 2024 gemeint. Es war sehr wohl richtig, wie sie es angegeben hat.

 

Insofern ja, es wird nicht besser, es wird schwieriger. Wenn man sich das anschaut, ist auch der österreichweite Vergleich ein bisschen schwierig. Ich möchte tatsächlich ein bisschen in dieses Zahlenmaterial eintauchen, um auch zu schauen, wie der Aufschwung aussieht, wie er nicht aussehen könnte und wo wir am besten ansetzen sollten.

 

Wir befinden uns in Österreich in einer wirtschaftlichen Schwächephase, wie es hier genannt wird. Ich finde den Ausdruck tatsächlich geradezu optimistisch, denn nach einer gewissen Schwächephase folgt in Wirklichkeit hoffentlich das, wofür wir als Stadtregierung antrainieren werden: Wie wir in unserer Wirtschaftlichkeit besser werden können.

 

Es geht uns besser als so manchem anderen Bundesland. Es geht uns im wirtschaftlichen Vergleich besser als in der gesamtösterreichischen Situation. Das ist aber überhaupt kein Grund sich auszuruhen. Wenn man so wie ich sehr, sehr viel mit Unternehmern und Unternehmerinnen in dieser Stadt spricht und genau darüber spricht, wo man ansetzen will, hört man natürlich immer dasselbe. Es ist ein Thema mit der Bürokratie. Es ist oft gar nicht das Geld.

 

Auch ich habe hier schon Anträge zur Abschaffung der Valorisierung, zur U-Bahn-Steuer und Co. gehabt. Ich stehe auch immer noch dazu, dass das tolle Instrumente zur Entlastung wären. Ich merke aber schon auch in Gesprächen, dass das gar nicht das ist, was die Unternehmer so nervt. Ja, klar: 2 EUR Steuer pro Mitarbeiter. Steuer auf Arbeit finde ich immer falsch, denn in Wirklichkeit sollte man schauen, viele Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen einen Unternehmer, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr zu belasten, ist für mich nicht der richtige Hebel.

 

Was ich aber sagen will, was die Leute sehr nervt, ist Bürokratie. Da weiß ich jetzt, dass ich mit der Frau Wirt

 

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