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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 109

 

schafts- und Finanzstadträtin eine Verbündete gefunden habe, die vor allem beim Thema Digitalisierung Gas geben will. Wir werden auch in dem Bereich, was Bürokratie betrifft, versuchen, so viele Wünsche der UnternehmerInnen wie möglich zu erfüllen.

 

Jetzt ist es natürlich nicht so, dass wir da alles komplett abschaffen, was Leib und Leben sozusagen gefährden würde, aber dort, wo es möglich ist, ist es mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Ich habe das auch aus unserem Programm herausgelesen und das in Verhandlungen so vermerkt, indem wir gesagt haben: Wir werden bei der Verwaltung ansetzen und schauen, dass wir die Wiener UnternehmerInnen durch Entbürokratisierung und Digitalisierung so gut wie möglich entlasten.

 

Auf diese Maßnahmen freue ich mich schon, auch wenn wir nicht alles zugleich werden umsetzen können. Das ist ein Prozess. Es wird aber ein guter und wichtiger Prozess.

 

Das Zweite, was ich sagen will - Herr Juraczka hat es als zartes Pflänzchen betrachtet -,:ich habe niemanden von der Stadtregierung gehört, der gesagt hat, man muss nicht sparen - vor allem ausgabenseitig. Es steht auch ganz klar im Programm, dass wir uns das hauptsächlich ausgabenseitig anschauen werden.

 

Ich habe den Vergleich. Ich kann mich auch an "Wien neu denken" unter der Stadträtin Brauner erinnern. Ich glaube, damals ist ein Einsparungspotenzial von zirka 200 Millionen EUR herausgekommen. Was davon umgesetzt wurde, weiß ich nicht einmal. Ich war damals auch noch in der Opposition, aber ich weiß, dass wir mit den 200 Millionen EUR an Einsparungen nicht durchkommen werden.

 

Wenn wir uns am Stabilitätspakt orientieren würden, wenn das unser Ziel wäre! Wir orientieren uns aber klar am Stabilitätspakt des Bundes. Der gibt ja jedem Bundesland relativ klar vor, was der Beitrag sein wird. Nicht umsonst war es erstmals in der Geschichte so, dass alle Finanzlandesreferenten, alle Landeshauptleute und die Bundesregierung in dieser Reformpartnerschaft zusammengekommen sind und sich unter der Führung des FPÖ-Landeshauptmanns - die haben ja gerade den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz - angeschaut haben, wie wir das Thema in Österreich gemeinsam lösen.

 

Zumindest in meiner Wahrnehmung ist es so, dass das ein klarer Kurs ist. Jetzt ist jedes Bundesland und auch der Bund angehalten, das dementsprechend umzusetzen - so auch wir in Wien. Spätestens im Herbst diskutieren wir das Budget, das wir sozusagen noch zu schmieden und zu meißeln haben. Das wird das Spannende, wie wir das nächste Jahr angehen.

 

Sie haben ja bestimmt mitbekommen, dass wir im Programm auch festgeschrieben haben, dass wir in der Budgetierung vom Doppelbudget abrücken und wieder auf die Jahresplanung gehen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das hat nichts mit Innovationen, das hat eher etwas mit Fahren-auf-Sicht zu tun, dass man einfach schaut, wann man welche Maßnahmen durchsetzen kann, die auch sinnvoll sind. Da haben wir nicht auf Sie gehört, sondern schlicht und ergreifend auf uns selbst, die wir hier in dieser Stadt sehr, sehr seriöse Finanzpolitik machen. (StR Dominik Nepp, MA: Wie haben Sie das …! Dann sind Sie hier heraußen gestanden …!)

 

Danke für die Zwischenrufe. Ich habe Sie leider akustisch nicht ganz verstanden. Last, but not least möchte ich auch noch auf das eingehen, was wirklich Tolles im letzten Jahr passiert ist und noch einmal an den Dank anschließen. Wir haben in der Wirtschaftsagentur wirklich großartige Förderungen auf den Boden gebracht. Wir haben ein Unterstützungsangebot ausgelöst. Wir haben über unser Unterstützungsangebot 807 Millionen EUR an Investitionen am Standort Wien ausgelöst. Allein durch diese Investitionen haben wir 3 208 Arbeitsplätze für Wien gesichert. Wir haben über die Wirtschaftsagentur über 8 000 Beratungsgespräche geführt und letztendlich rund 1 500 Projekte gefördert.

 

Wir haben über die Wiener Grätzel einen Mix aus Wirtschaftstreibenden in den Erdgeschoßzonen unterstützt. Dabei sind wir mit der Wirtschaftsagentur auch in die Grätzel gegangen, wo wir direkt in den Lokalen beraten haben. Wir haben dort auch über 1 000 Beratungsgespräche geführt. Was mich besonders freut - es ist heute aber auch schon öfter genannt worden -, ist die Tatsache, dass wir im letzten Jahr 218 neue ausländische Unternehmen oder - ich will sagen - Konzerne hier in der Stadt mit 915 neuen Arbeitsplätzen angesiedelt haben und 530 Millionen EUR an Investitionen ausgelöst haben.

 

Darüber hinaus ist das Thema "Trump fires, Vienna hires" hier mittlerweile allgemein bekannt. Da haben wir ja über das Business Immigration Office in Kooperation mit dem AMS, der MA 35 und der Wirtschaftsagentur auch ein super Beratungsangebot für internationale Fach- und Schlüsselkräfte auf den Boden gebracht. Wir haben dort im letzten Jahr auch über 5 000 Beratungsgespräche mit Menschen aus über 116 Herkunftsländern geführt.

 

Das zeigt, wie divers diese Stadt ist, wie viele Menschen noch immer in unsere wundervolle Stadt strömen - fernab vom Tourismus, bei dem ich auch nur wiederholen kann: großartige Arbeit von Norbert Kettner und seinem Team. Alle Rekorde sind wieder einmal gebrochen. Wir haben eine Wertschöpfung von 4,7 Milliarden EUR durch den Tourismus und über 6 500 Kongresse und Tagungen stattfinden lassen.

 

Ich merke, meine Zeit ist zu Ende. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf eine weiterhin interessante Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug die individuelle gewählten neun Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Schneckenreither zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

13.33.04

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau StRin Novak, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da das heute meine erste Rede ist, möchte ich mich kurz vorstellen.

 

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