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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 109

 

genannt hat, nachgegeben: Stichwort Cross-Border-Leasing, Fremdwährungskredite und Co. Ganz so immun, wie es dargestellt wurde, ist Wien leider auch nicht. Deswegen müssen wir in Zukunft umso besser aufpassen, weil das nicht passieren darf. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie kommen wir jetzt aus dieser Verschuldung heraus? - Wie anfangs angesprochen braucht es eine Kurskorrektur. Klar ist auch: Es braucht einen gerechten Konsolidierungspfad. Nur leider wissen wir noch nicht, wie der aussehen wird und was die rot-pinke Stadtregierung vorhat.

 

Einziger Anhaltspunkt: Es soll ausgabenseitig gespart werden. Das äußert sich zum Beispiel aktuell in 15-prozentigen Kürzungen bei allen Förderungen, die wir im Finanzausschuss schon behandelt haben: 15 Prozent auf alles. Uns wurde vorhin vom Kollegen Deutsch die Gießkannenpolitik vorgeworfen. Ich kontere jetzt mit der Rasenmäher-Mentalität, die die rot-pinke Regierung da an den Tag legt.

 

Ein kleines Beispiel dazu: Das Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum in Margareten hat heuer sein 100-jähriges Jubiläum. Ich habe mich gerade vor Kurzem davon überzeugen können, was für großartige Bildungsarbeit zu hochaktuellen Themen sie da leisten. Die sind wie gesagt auch in ihrem 100-jährigen Jubiläum, bei dem sie sehr viele zusätzliche Angebote anbieten, von diesen 15-Prozent-Kürzungen betroffen. Das ist wirklich viel für sie.

 

Zurück zur Konsolidierung. Die Einnahmenseite wird komplett außer Acht gelassen. Auf Landes- und Gemeindeebene ist es ein bisserl schwieriger als auf Bundesebene die Einnahmen zu erhöhen. Trotzdem gibt es ein paar Hebel, die man sich auf jeden Fall anschauen könnte und sollte. Die Leerstandsabgabe, die Widmungsabgabe oder die Stadtmaut sind heute von meinen Kolleginnen und Kollegen schon genannt worden. Die bringen nicht nur Einnahmen, sondern helfen auch dabei, die Umverteilung von Reich zu Arm auf der städtischen Ebene weiterzuführen.

 

Ich finde, man kann aber auch einen Blick über die Bundeslandgrenzen hinaus werfen. Man kann sich anschauen, was andere Bundesländer schon so machen beziehungsweise was man daraus lernen kann. Spannend könnten da zum Beispiel die Baulandmobilisierungsabgabe im Burgenland oder die Infrastrukturabgabe in Salzburg sein. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Weil ich von dort komme, ist mir die Bezirkspolitik natürlich ein besonderes Anliegen. Dort passiert einfach wirklich, wirklich wichtige Arbeit - von Klimaanpassungsmaßnahmen über direkte Demokratie bis zur Grätzelbelebung und vielem mehr - und das bei sehr, sehr eingeschränkten Budgets. Insgesamt stehen den Bezirken Mittel in Höhe von 1 bis 2 Prozent des Gesamtbudgets zur Verfügung. Teilweise haben die Bezirke auch sehr hohe Schulden.

 

Deswegen ist es aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig, dass es weiterhin Förderprogramme aus dem Zentralbudget der Stadt Wien gibt und diese nicht dem Sparstift zum Opfer fallen. Darum habe ich zu dem Thema auch einen Antrag eingebracht und hoffe dafür morgen auf breite Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug neun Minuten. Als Nächster ist Herr GR Guggenbichler zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten, die ich einstelle. Ich erteile Ihnen das Wort. - Bitte.

 

13.42.32

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Als ich das Regierungsprogramm gelesen habe, habe ich gelesen, dass es eine Aufschwungskoalition ist, die jetzt kommen soll. Ich habe ein bissel gegoogelt und mir im Internet angeschaut, was man zum Thema Aufschwung so findet.

 

Da habe ich einen Satz gelesen: Jahrelanger Stillstand und Reformverweigerung haben unser Land regiert. Da habe ich mir gedacht: Ah interessant, wenn sich die Koalition, die sich jetzt bildet, Aufschwungskoalition nennt und vorher selber in der Regierung war und diesen Stillstand und ihre Reformverweigerung offensichtlich jahrelang betrieben hat.

 

Das Lustigere daran ist aber: Wo steht dieser Satz? - Dieser Satz steht auf der Homepage www.aufschwung.at des NEOS-Parlamentsklubs. Also liebe Freunde von den NEOS, haltet euch an euch selbst! Gebt ihr zu, dass ihr jahrelang den Stillstand in dieser Stadt betrieben und unser Land regiert habt? (GR Markus Ornig, MBA: Das bezieht sich auf die Bundesregierung!) - www.aufschwung-austria.at, Kollege Ornig, du kannst nachschauen - Impressum: NEOS-Parlamentsklub. Da gibt es sogar auch den Schwunggeber Sepp Schellhorn.

 

Vom Schwunggeber Sepp Schellhorn haben wir schon sehr viel geredet. Das ist der Erste, der dort auf dem Foto steht und der auf Grund Ihrer eigenen Namensgebung bestätigt, dass es in Ihrer Koalition in dieser Stadt in den letzten fünf Jahren jahrelangen Stillstand und Reformverweigerung gegeben hat, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bedanke mich für die Selbsterkenntnis, die ich hier erlebe und die Sie uns mit der Namensgebung dieser Koalition gegeben haben. Leider Gottes ist es in Ihren Reden, die Sie bis jetzt gehalten haben, nicht der Fall gewesen, dass Sie in irgendeiner Art und Weise von Selbsterkenntnis in dieser Stadt reden.

 

Wir haben Sie in den letzten fünf Jahren als Sektion N erlebt. Toni Mahdalik hat hin und wieder gesagt, die Schweinchenrosanen wären ein Anhängsel der Sozialdemokratie. (Heiterkeit des GR Anton Mahdalik.) Das hast du gesagt, Toni. Ich kann mich erinnern. Ich habe dich zitiert, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme.

 

So haben wir euch also erlebt. Wir haben euch einfach als eine Verlängerung der sozialdemokratischen Einheitspartei erlebt, die wir haben, der sozialdemokratischen Koalition, der sozialdemokratischen absoluten Mehrheit, die wir hatten. Denn ihr habt schlicht und ergreifend sozialdemokratische Politik gelebt.

 

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