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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 109

 

Wenn sich die NEOS heute herausstellen und sagen, wie super unser Rechnungsabschluss ist - wir haben nur 1,7 Milliarden EUR Schulden, wir sind irrsinnig toll, wir vererben unseren Kindern und Kindeskindern nur 1,7 Milliarden EUR Schulden, wir hängen ihnen nur einen Rucksack von 1,7 Milliarden EUR um -, ist das NEOS-Politik? Ist das diese Politik, wofür ihr in den letzten Jahren gekämpft habt?

 

Ihr seid oben gestanden - ich kann mich erinnern - und habt Zettel heruntergeworfen. Ihr habt gesagt: Wir wollen da hinein. - Warum wolltet ihr hinein? - Weil die Sozialdemokratie offensichtlich zu wenige Sektionen hat, um hier eine absolute Mehrheit zu haben. Deswegen haben Sie sie mit Ihrer schweinchenrosanen Sektion ergänzt, liebe NEOS. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA. - GR Markus Ornig, MBA: Das ist so dumm!)

 

Ich weiß schon, dass Sie nervös sind. Wir können auch über Ihre Bildungspolitik reden. Wir können darüber reden, dass Sie in den letzten fünf Jahren der Analphabetisierung in dieser Stadt Vorschub geleistet haben. Wir können auch darüber reden, dass Sie immer gesagt haben: Der Bund ist schuld. Der Bund ist schuld, haben Sie gesagt. Jetzt sind Sie im Bund selbst in Verantwortung. Daran werden wir Sie auch messen.

 

Auch die Sozialdemokratie ist aber heute herausgegangen und hat gesagt: Der Bund ist schuld, und wir fordern sehr viel vom Bund. Ich habe mir vorhin, als die Einheitspartei geredet hat, gedacht, da sprechen die Unschuldigen vom Land. Ich mache da eine kleine Hommage ans Strauß-Jahr, denn da gibt es ja das Lied "Die Unschuld vom Land".

 

Ich meine damit Joe Taucher, ich meine damit Herrn Zierfuß, die alle reden, als würden sie das erste Mal vom Land in die Stadt gekommen sein, und sagen: Boah, da gibt es eine Ampel, die leuchtet. Alles ist super. Da gibt es ein Theater. Da gibt es eine Aufführung. Alles ist super. Da gibt es eine Straße, da fahren Autos. - Ihr habt heute eure Reden gehalten, als wärt ihr das erste Mal in eurem Leben in diese Stadt gekommen.

 

Die Frau Stadträtin hat gesagt, die Tourismusentwicklung ist so großartig. Mich hat es ja gewundert, dass sie nicht gesagt, das Wiener Wasser ist so super, denn das hat der Kaiser gebaut und nicht die Sozialdemokratie.

 

Ich habe mir das mit der Tourismusentwicklung angeschaut. - Ja, die Tourismusentwicklung in dieser Stadt ist gut. Sie ist aber nicht von der Sozialdemokratie gemacht. Denn wenn man das europaweit vergleicht, haben wir in Paris 38 Millionen Touristen, in Barcelona 40 Millionen und in Amsterdam 22 Millionen. Es liegt einfach an einem Trend, der zufällig auch bei euch angekommen ist. Europaweit boomt der Städtetourismus. Es ist ein Zufall, dass es in Wien auch so war. Wenn Wien die einzige Stadt wäre, die sich nach der Pandemie positiv entwickelt hätte, dann hätte ich dieses Argument von Ihnen angenommen.

 

Dann hat die Frau Stadträtin auch von einer Gegenfinanzierungspflicht geredet, die sie von der Bundesregierung einfordert. - Frau Stadträtin, wir haben seit dem Jahr 2010 - da waren Sie schon in diesem Gemeinderat - ein strukturelles Defizit. Wir hatten 2010 4,2 Milliarden EUR Schulden, 2011 5,2 Milliarden EUR Schulden, 2012 5,3 Milliarden EUR und 2016 6,9 Milliarden EUR. 2018 ist, glaube ich, Bgm Ludwig mit 7,2 Milliarden EUR Schulden gekommen. Jetzt sind wir bei knapp 13 Milliarden EUR.

 

Also wo ist da die Gegenfinanzierung? Wo ist in Ihrem Budget diese Gegenfinanzierung, von der Sie sprechen? Oder ist es das, was Sie mit den NEOS jetzt nach 15 Jahren zu evaluieren beginnen? Wissen Sie nicht, dass diese Schulden eine Hypothek für die nächsten Generationen sind? Wissen Sie nicht, dass Sie damit alle belasten, die in Zukunft in dieser Stadt leben wollen?

 

Das machen Sie aber nicht mit strukturellen Maßnahmen, sondern Sie fördern damit Leute, die bei uns nicht arbeiten wollen, Leute, die 9 000 EUR fürs Nichtstun bekommen, und nicht jene, die jeden Tag in der Früh aufstehen. Ich erwähne jetzt wieder die Friseurin oder zumindest die Verkäuferin in einem Supermarkt. Ich spreche darüber. Warum soll die in der Früh aufstehen, ihre Steuern zahlen, ihre U-Bahn-Gebühr zahlen, die Abgabe für ihre Medikamente zahlen, die sie braucht, eine Fernsehgebühr bezahlen, eine Zwangsteuer für einen ORF, der jeden Tag nur indoktriniert, und bei Ihnen auch noch den vollen Preis für die Wiener Linien bezahlen? Die, die 9 000 EUR bekommen, zahlen das nämlich alles nicht.

 

Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, Sie haben die ganz falschen Prioritäten gesetzt. Sie haben Prioritäten gesetzt, durch die Sie jene fördern, die in unser Land kommen und am Ende des Tages nicht arbeiten wollen. Jene, die jeden Tag fleißig in der Früh aufstehen, werden von Ihnen hemmungslos zur Kasse gebeten - nicht nur in dieser Stadt, sondern auch in der Bundesregierung.

 

Ich nenne Ihnen ein paar unverdächtige Zeugen, die ich mir kurz vor der heutigen Debatte angeschaut habe.

 

Das Thema ist nämlich, wie sich die Sparmaßnahmen der Bundesregierung jetzt auch auf unser Budget niederschlagen werden und was jene unverdächtigen Zeugen vom Finanzsparpaket der Bundesregierung - eines sozialdemokratischen Finanzministers - halten.

 

Was sagen zum Beispiel die Organisationen, die die Finanzmaßnahmen jetzt bewertet haben? - Das Budget der Bundesregierung, das Doppelbudget, ist ein sozial unausgewogenes Belastungspaket. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose und Familien, während Vermögende und Großunternehmen vorwiegend verschont bleiben. Wer sagt das? - Die Arbeiterkammer Wien.

 

Ist Ihnen die Arbeiterkammer Wien fremd? Wenn man sich das in der Arbeiterkammer anschaut, gehe ich davon aus, dass dort auch Sozialdemokraten sitzen. Die müssen lange darüber nachdenken, bevor sie solche kritischen Worte gegenüber der eigenen Fraktion schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was sagt die Arbeiterkammer noch zum Bundesbudget? Wir können uns noch an die Worte von Bgm Ludwig erinnern, als er gesagt hat: Die Blauen sparen bei den Pensionen. - Was sagt die Arbeiterkam

 

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